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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017

In der letzten ordentlichen Sitzung des Jahres* befasste sich der Gemeinderat im öffentlichen Teil mit der Anpassung der Abwasser- und Wasserversorgungsgebühren, der Vorberatung des Haushaltsplans 2018, dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Rosenblättle“ in Lautern, der Zulässigkeit des Antrags für eine Einwohnerversammlung zum Thema „Information der Einwohner und Aussprache über den Moscheebau und -betrieb in Heubach“ sowie der Gasbelieferung.In der sich anschließenden nicht öffentlichen Sitzung wurden drei weitere Tagesordnungspunkte behandelt.* Am 19.12.2017 findet die traditionelle Jahresschlusssitzung des Gemeinderats in feierlichem Rahmen in der Silberwarenfabrik statt. Der Bericht hierzu wird in der ersten Ausgabe das Amtsblatts 2018 in der                 KW 2 erscheinen.

Bürgerfragestunde- Herr Schlumpberger wies darauf hin, dass an der Ecke Nordrandstraße/Sudetenstraße Richtung Westen das Wasser über die Straße läuft und häufig eine große Wasserlache auf dem Fußgängerweg sei. Er fragte nach der Möglichkeit, das Wasser abzuleiten.Bürgermeister Frederick Brütting bedankte sich für den Hinweis und sagte eine Begutachtung zu. - Hinsichtlich der von Frau Bretzler vorgetragenen Hinweise zur Bebauung in der Beiswanger Straße (Warum erst Dachsanierung, wenn Bebauung noch nicht klar ist?) verwies der Vorsitzende auf die beantragte Einwohnerversammlung zum Thema „Moscheebau und -betrieb in Heubach“ und die Möglichkeit, dort als Bürger Stellungnahmen abzugeben.  Anpassung der Abwassergebühren - SatzungsänderungVerbandskämmerer Thomas Kiwus legte dem Gremium die Details der Kalkulation dar und hob noch einmal hervor, dass bei der Abwassergebühr andere Regeln als beim Wasserbezug gelten. Es darf kein Gewinn erzielt werden; zu viel eingenommene Gebühren müssen innerhalb von fünf Jahren zurückgegeben werden. Aufgrund der guten Ergebnisse in 2016 und der Prognose für 2017 schlägt die Verwaltung vor, für 2018 die Schmutzwassergebühr um 2 Cent (aktuell: 1,41 €/ m³) und die Niederschlagswassergebühr um 11 Cent (aktuell: 0,46 €/m²) zu senken. Für 2019 bestehe dann noch ein Puffer aus den Jahren 2017 und 2018; ab 2020 sei dann mit einem anderen Preisniveau zu rechnen. StR Thomas Abele hob auf die Platzierung der Stadt Heubach im Gebührenvergleich der Gemeinden ab (Rang 37 von 42) und sah darin ein Indiz für den richtigen Fokus in der Kombination von Wasser- und Abwassergebühren. Wie StR Abele hielt auch StR Erich Blum eine jährliche Abstimmung und einen zeitnahen Ausgleich trotz von Jahr zu Jahr schwankender Gebühren für sinnvoll.Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmte der Satzung zur Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2018 zu. Die Gebührensätze betragen demnach ab dem 01.01.2018 für Schmutzwasser 1,39 €/ m³ und für Niederschlagswasser 0,35 €/m² versiegelter Fläche. Anpassung der Wasserversorgungsgebühren - SatzungsänderungVerbandskämmerer Kiwus ging auch hier auf die geltenden Spielregeln der Kalkulation ein – beim Wasserpreis dürfen Gewinne erwirtschaftet werden. Auch ist dabei die vom Gemeinderat in 2013 beschlossene Konzessionsabgabe der Wasserversorgung an den Kämmereihaushalt (mindestens 80.000 €, gedeckelt auf maximal 10% der Umsatzerlöse – gesetzliche Vorschrift) sowie ein aus steuerrechtlichen Gründen zu erzielender Mindestgewinn (rd. 115.000 € vor Steuer) zu berücksichtigen. Herr Kiwus hob auf Kostenverschiebungen ab, die sich aus rückläufiger Quellschüttung, steigendem Wasserverbrauch (mehr Fremdwasser notwendig) und höheren Unterhaltskosten bei den Hochbehältern ergeben. Um die Vorgaben im Bereich der Wasserversorgung zu erfüllen, wird von der Verwaltung eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr um 10 Cent (aktuell: 2,30 €/m³) vorgeschlagen. Eine Vergleichsberechnung zeigt, dass unter Berücksichtigung der Gebührensenkungen für Abwasser insgesamt mit einer leichten Senkung für den durchschnittlichen Haushalt zu rechnen ist. StR Karl Grötzinger wies auf die Wichtigkeit hin, die eigenen Quellen in Schuss zu halten und StR Roland Hegele betonte, dass dem Bürger, der ein Auge auf die Gebühren habe, deutlich gemacht werden könne, dass es sich um eine echte Gebührenkalkulation handle und nur tatsächliche Kosten abgerechnet werden. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung. Die Verbrauchsgebühr für Wasser beträgt ab 01.01.2018 2,40 €/m³. Haushaltsplan 2018 - BeratungBürgermeister Frederick Brütting wies einleitend darauf hin, dass sich Verwaltung und Gremium bereits seit dem Herbst intensiv mit dem Haushalt auseinandersetzen (u.a. Bedarfsanmeldungen, Haushaltsstrukturkommission, Vorbereitung Antrag Ausgleichstock, Abstimmung Fachämter, Besprechung in den Fraktionen) und lobte die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Der Vorsitzende sah für das kommende Jahr einige große Themen: Der Kampf gegen den Klimawandel (Auswirkungen auf Fremdwasserbezug, extreme Wetterereignisse), vor allem im Hinblick auf den Schutz der Umwelt mit einer vernünftigen Abwasserpolitik und Weiterarbeiten an den Wärmeerzeugungsanlagen sowie Wärmedämmung. Der schonende Umgang mit Flächenressourcen für Wohnflächen im Innen- und Außenbereich sei nach wie vor wichtig. Er betonte den sozialen Zusammenhalt in der Stadt und hob auf den Auftrag ab, der zunehmenden Vereinsamung der Menschen entgegenzuwirken und die Möglichkeit zu schaffen, Kontakte knüpfen zu können (Kulturangebot, Familienbüro, Jugendarbeit,…). Ebenso wichtig sei die Unterstützung beim Ausbau des Pflegeangebotes (Erweiterung Haus Kielwein, Pflegezentrum der Johanniter, Pflege-WG im Gebiet „Jägerstraße III“) sowie die kontinuierliche Sanierung der Schulen. Auch bei der Thematik der Digitalisierung spiele die Ausstattung der Schulen (ohne die versprochenen „Bundes-Milliarden“, sondern lediglich 10 Millionen Euro jährlich vom Land, was für ca. 40 Schulen pro Jahr reicht) eine große Rolle; ebenso die schnelle Glasfaseranbindung des Gewerbegebiets „Kohleisen-Au“ sowie mittelfristig in Lautern („weiße Flecken“), eine zentrale „Cloud“ für die Verwaltung und parallel das Vectoring durch die Deutsche Telekom, das vom Vorsitzenden als „Glücksfall“ für Heubach bezeichnet wurde. Nicht zu vergessen die Integrationsarbeit - der vom Land 2015 avisierte „Pakt der Integration“ sei noch nicht richtig angelaufen und im Ostalbkreis wurde bis dato keine entsprechende Stelle geschaffen. Auch auf kommunaler Ebene mache man sich Gedanken über die Fluchtursachen, was in Heubach konkret die Entwicklungspartnerschaft mit Anderamboukane zeige. Bürgermeister Brütting betonte, dass die Gemeinden in der sowohl welt- also auch bundespolitisch unsicheren Lage als „Fels in der Brandung“ wirken und die Menschen Sicherheit im Nahraum suchen. In Heubach habe man diesbezüglich eine gute Situation und der Gemeinderat sei ein gutes Vorbild für die Bundespolitik in Berlin: Auch bei unterschiedlichen Auffassungen suche man stets nach konstruktiven Kompromissen. Insgesamt seien in 2018 bekannte und neue Aufgaben zu bewältigen.  Verbandskämmerer Thomas Kiwus ging detailliert auf die im Haushaltsplanentwurf dargestellten Zahlen sowie die Änderungen zur vorliegenden Druckversion des Haushaltsplans (als Tischvorlage eingebracht) ein. Der Haushaltsplan 2018 sieht ein Gesamtvolumen von rund 37,5 Millionen Euro vor, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 28,5 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt knapp 9 Millionen Euro - so viel wie noch nie zuvor. Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen liegt bei 3,2 Millionen Euro - mit frühen Ausschreibungen im Herbst 2018 sollen für die in 2019 geplanten Projekte (v.a. „Soziale Stadt“, „Strut II“, Sporthalle Lautern) gute Ergebnisse erzielt werden. Hinsichtlich des bereinigten Haushaltsvolumens wies Herr Kiwus darauf hin, dass die Ausgaben (+ 6%) schneller als die Einnahmen steigen und die treibenden Faktoren hier vor allem die Erhaltungs- und Betriebskosten der Infrastruktur       (+ 10%) und die Umlagen/interkommunaler Finanzausgleich mit entsprechenden Zahlungen an Land und Bund (+ 8%) sind. Bei den Einnahmen ist die Entwicklung der Gewerbesteuer weiterhin positiv prognostiziert - in 2017 mit einem Plus von 500.000 € gegenüber der Planung und mit einem Gesamtvolumen von 4,7 Millionen Euro auf dem Höchststand seit 20 Jahren. Auch dadurch konnte auf die geplante Kreditaufnahme komplett verzichtet werden. Die Steuerprognose des Landes vom November 2017 zeichnet ein positives Finanzbild und sieht einen stetigen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen bis 2022. Dennoch habe man für Heubach zurückhaltend und vorsichtiger geplant, falls es hier doch zu einem Abknicken kommen sollte. Außerdem sei es problematisch, dass Heubach nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt wächst und hier eine starke Abhängigkeit im Hinblick auf Schlüsselzahlen und Umlagefinanzierung besteht. Zur mittelfristigen Finanzplanung stellte Herr Kiwus fest, dass die Zuführungsrate in den kommenden Jahren zusammenschmilzt und es bereits 2019 zu einem extremen Rückgang (minus eine Million Euro) kommen wird. Besonders erfreulich ist jedoch die Pro-Kopf-Verschuldung zu sehen, die 2018 unter die 900 € Marke fallen soll (895 € geplant, tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2017: rund 970 €); dies war zuletzt 2009 der Fall - an dieser Aufgabe habe man jedes Jahr gearbeitet, betonte der Kämmerer. In den anschließenden Stellungnahmen der Fraktionen gab es zunächst viel Dank und Anerkennung für die Ausarbeitungen des umfassenden, 370 Seiten starken Werks durch die Kämmerei sowie die kompakte Darstellung durch den Kämmerer. StR Thomas Abele (CDU) merkte an, dass viele Themen seit langem diskutiert wurden und jetzt im Haushaltsplan 2018 dargestellt werden. Als Ziel sah er, die Pro-Kopf-Verschuldung weiter zu senken oder zumindest konstant zu halten - für 2021 stehen immer noch 1.500 € als mögliches Szenario im Plan. Bei der mittelfristigen Finanzplanung sollten daher auch die anstehenden Projekte bereits aufgenommen werden. Während er die geringere Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt kritisch kommentierte und auf deren Erwirtschaftung hinwies, sah auch er hinsichtlich des Verwaltungshaushaltes die hervorragende Situation bei der Gewerbesteuer. Das Einkommensteueraufkommen sei hingegen noch problematisch - hier müsse man näher an den Landesdurchschnitt herankommen. Es sei deutlich, dass immer noch großer Bedarf bestehe, in die große Infrastruktur Heubachs zu investieren (seit 2012 Anhebung auf 1,6 Millionen Euro pro Jahr zum Abbau des Sanierungsstaus). Der Bereich der Kinderbetreuung mit rund 1,9 Millionen Zuschuss pro Jahr stelle eine wichtige Komponente im Rahmen der Kernaufgabe Bildung und Erziehung dar. Mit Blick auf den Vermögenshaushalt hob StR Abele auf die vielen Projekte ab, die die komplette kommunale Bandbreite abdecken und nicht nur auf ein großes Objekt abzielen und betonte, dass das tatsächliche Investitionsvolumen weit über dem städtischen Beitrag liege. Er ist sich sicher, dass die anstehenden Investitionen (z.B. Gmünder Straße, Stadthalle, Bebauung Hauptstraße, Triumphareal) das Stadtbild beeinflussen werden und sich baulich viel verändern wird. StR Abele stellte fest, dass die Themen der Fraktion berücksichtigt und im Haushaltsplan dargestellt wurden (Instandhaltung, Wohnungsbau in verschiedenen Formen, Gewerbeansiedlung, weitere Beteiligung an der GEO im mittelfristigen Finanzplan,…) und gab die Anregung weiter, die Mittel für die vom Gemeinderat favorisierte Variante der Nordumgehung (Unterführung für Fußgänger und Radfahrer)   im mittelfristigen Finanzplan darzustellen, um diesbezüglich handlungsfähig zu sein. Außerdem wurde von der Fraktion beantragt, beim Thema Ehrenamt und Vereine wie in 2017 (Invest Geschirrmobil) weiterzumachen und erneut 10.000 - 15.0000 Euro zur Unterstützung der Ausstattung mit notwendigen Gegenständen (z.B. Spuckschutz, Spülbecken, passende Tische für die Hütten) zur Verfügung zu stellen. Als künftige Themen für den Verwaltungsausschuss wurde von der Fraktion u.a. die Raumnutzung, z.B. in Schillerschule und Feuerwehrhaus genannt. Insgesamt sah StR Abele mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf eine gute Ausgangssituation und die Herausforderung, die Projekte gemeinsam (Verwaltung und Gemeinderat) zu stemmen. Hinsichtlich der von StR Abele nachgefragten Insolvenz der Firma Reeb und den finanziellen Auswirkungen auf die Fertigstellung der Maßnahmen bei der Silberwarenfabrik, informierte der Vorsitzende, dass die noch offenen Tiefbauarbeiten im Außenbereich neu ausgeschrieben werden müssen, es dadurch jedoch lediglich zu zeitlichen Verzögerungen kommen wird, da diesbezüglich noch keine Zahlungen erfolgt sind. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass der Umbau der Silberwarenfabrik nach dem Auszug des Notariats ansteht und man hier neben Lagerräumen für die Werkkapelle sowie Unterrichtsräumen für die Musikschule eventuell das Stadtarchiv unterbringen werde. Hier stehe für das erste Quartal 2018 eine Konkretisierung der Planung an. StR Erich Blum (UB) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners im Hinblick auf Unterhaltskosten/Sanierungsstau und Abmangel bei der Kinderbetreuung an und sah hier vor allem für U3-Plätze künftig weiteren Investitionsbedarf. Außerdem ging er auf den Abmangel bei den Bädern               (470.000 €) und den Deckungsgrad beim Friedhof ein, wo man sich für 2018 auf eine Quote von 95% geeinigt hat. Er wies darauf hin, dass beim Rekordvolumen von 8,9 Millionen Euro im Vermögenshaushalt nur etwa 7 % (600.000 €) als freie Spitze zur Verfügung stehen. StR Blum betonte, dass die zugesagten Zuschüsse für Stadthalle und Mehrzweckhalle Lautern die Vorfinanzierung sichern und sprach davon, dass das Projekt „Triumph Werk II“ im Hinblick auf den Investorenwettbewerb spannend werde. Als eine gute Entwicklung bezeichnete er das Vorgehen, Baurecht nur dort zu schaffen, wo die Stadt Eigentümerin der Flächen ist und bezeichnete die Verkäufe der Grundstücke in der Bahnhofstraße, Hauptstraße sowie des Haus Kielwein im Hinblick auf die dort geplanten Maßnahmen als Zugewinn für die Bürger. Im rekordverdächtigen Gewerbesteueraufkommen sah er ein Indiz, dass der Strukturwandel auf einem guten Weg ist und eine breitere Aufstellung gelungen ist. Sehr positiv wurde die Tatsache bewertet, dass keine Kredite und keine Rücklagenentnahme notwendig sein werden. Allerdings zeichne sich für 2019 diesbezüglich ein Rekord in die andere Richtung ab; Stand heute werden ca. zwei Millionen Euro für Kreditaufnahmen benötigt - Rücklagen werden dringend gebraucht und eine verlässliche Planung erweist sich als schwierig. StR Blum mahnte, eine Hand an der Haushaltsbremse zu haben - die Ausgaben wachsen mit 6 % schneller als die Einnahmen (3,6 %); Heubach sei nach wie vor eine steuerschwache Gemeinde. Im Namen der UB-Fraktion formulierte StR Blum folgende Anträge: Realisierung des bereits für 2017 geplanten barrierefreien WCs am Rathaus, Einstellen der entsprechenden Summe für die Nordumgehung, Anschaffung des geplanten Minibaggers im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam mit den Nachbargemeinden. StR Karl Grötzinger (BL) ergänzte, dass neben den Unterhaltungsmaßnahmen (Straßen, Gebäude, RÜB) einige große Projekte und Investitionen anstehen und viele aktuelle Baugebiete eine große Herausforderung im Hinblick auf Planung und Umsetzung darstellen. Er plädierte dafür, Prioritäten zu setzen und eins nach dem anderen anzugehen. Sehr positiv wurde auch von ihm die Pro-Kopf-Verschuldung unter 900 € sowie der Verzicht auf Kredite bewertet - seines Erachtens auch ein Resultat des Verkaufs des Haus Kielwein an die Johanniter. Mittelfristige Sorgen bereiten der prognostizierte Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung, der Rückgang der Zuführungsrate, die geringeren Einnahmen im Vergleich zu den Ausgaben sowie der Abmangel der städtischen Einrichtungen, verbunden mit der Hoffnung, dass die Wirtschaft weiter wächst. Die Fraktion stellte laut StR Grötzinger bei den Vorberatungen recht großzügige Positionen bei den Anschaffungen fest, weshalb sich auch die BL für eine Kostenreduzierung durch kommunale Zusammenarbeit aussprach und daran erinnerte, auch bei kleinen Dingen Kosten zu sparen. Von der BL wurde ein Antrag für den Einbau eines Lastenaufzugs in der Dorfschenke Buch sowie die Anschaffung von Kühlschränken eingebracht.StR Günther Lux (SPD) bekräftigte, dass die maßgeblichen Dinge im Haushaltsplan eingestellt sind und äußerte die Bitte, notwendige Brandschutzmaßnahmen bei den geplanten Projekten jetzt schon explizit darzustellen.  Auf der von Verbandskämmerer Kiwus vorgestellten fortgeschriebenen Bedarfs- und Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf befanden sich auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushalts einige Positionen der Verwaltung - u.a. Übernahme der für 2017 vorgesehenen Ansätze (50.000 €) für das barrierefreie WC am und den Aufzug im Rathaus sowie neu 10.000 € für den barrierefreien Zugang zum Rathaus, Antrag des KiGa Regenbogen (neue Heizung - 20.000 €), Kostenerhöhung bei der erneuten Submission zum RÜB III (40.000 €), Brandschutz Rosensteingymnasium (50.000 €) ebenso wie die Änderung der Kreditaufnahme um zusätzliche 45.000 € - dem das Gremium nichts entgegensetzte. Außerdem ist aufgrund des schlechten Gesamtzustands eine Ansatzerhöhung bei der Turnhalle der Schillerschule (von 180.000 auf 265.000 €) für umfangreichere Sanierungsmaßnahmen notwendig, die von Stadtbaumeisterin Ulrike Holl detailliert vorgestellt wurden - Heizung, Deckenverkleidung, Beleuchtung, zweiter Rettungsweg stellen nur ein relativ „kleines Paket“ mit den dringlichsten Maßnahmen dar, auf das man sich verwaltungsintern geeinigt hat. Bürgermeister Brütting betonte, dass damit die Benutzbarkeit der Halle gesichert werde. Das Vorhaben soll als Maßnahme für den Ausgleichstock beantragt und entsprechend im Haushaltsplan dargestellt werden; ebenso soll ein Zuschussantrag bei der Sportstättenförderung gestellt werden. Diesem Vorschlag folgte das Gremium mehrheitlich mit einer Enthaltung. Über die von den Fraktionen vorgebrachten Anträge wurde wie folgt abgestimmt: - Anschaffung des Minibaggers (derzeit angemietet): Bürgermeister Brütting sagte eine Besprechung mit den VG-Gemeinden und Essingen hinsichtlich der gemeinsamen Anschaffung und Nutzung von Gerätschaften zu und schlug vor, dass die Position bis dahin mit Sperrvermerk im Haushaltsplan erscheint. Es gab dazu keinen Widerspruch aus dem Gremium.- Einbau eines kleinen Lastenaufzugs in der Bucher Dorfschenke zur Entschärfung des steilen hinteren Aufgangs. Kosten rund 15.000 €; Aufteilung 65 % Stadt und 35 % Dorfgemeinschaft Buch. Plus Anschaffung von Kühlschränken. Es gab ein einstimmiges Votum für das Einstellen von 10.000 € im Haushaltsplan.- Aufnahme der Kosten für die Maßnahme Fußgänger-/Radfahrerunterführung beim Projekt „Nordumfahrung“ in die mittelfristige Finanzplanung (250.000 € nach Kostenschätzung durch das Büro Bartsch). Es erfolgte ein einstimmiger Beschluss. - Anschaffung weiterer Gegenstände für Vereine für eine besserer Ausstattung bei Veranstaltungen - 10.000 € wurden einstimmig beschlossen.  Bürgermeister Brütting sprach abschließend vom Ehrgeiz, auch im Haushalt 2018 ohne neue Schulden auszukommen und einer eher konservativen Planung auch im Hinblick auf den Verkauf von Bauplätzen. Er informierte, dass die Ergebnisse der Vorberatung von der Kämmerei in den Haushaltsplan 2018, der in der Sitzung des Gemeinderates am 30. Januar 2018 verabschiedet werden soll, eingearbeitet und zur Beschlussfassung vorbereitet werden. Bebauungsplan „Rosenblättle“, Lautern - Abwägung und SatzungsbeschlussHerr Harald Wahl des mit dem Projekt beauftragten Ingenieurbüros Wahl informierte das Gremium, dass bei der Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange keine Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen eingegangen sind, die sich auf die Entwurfsplanung auswirken und der Plan ohne weitere Änderung als Satzung beschlossen werden kann. StR und Ortsvorsteher Bernhard Deininger äußerte sich sehr erfreut über den Satzungsbeschluss und sprach von einem „ausgewogenen Gebiet mit hohem Wohnwert“. Der Vorsitzende ergänzte, dass die Bauplätze, für die es bereits Interessenten gibt, nun öffentlich ausgeschrieben werden (Amtsblatt, Homepage). Nach Kenntnisnahme der eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung folgte das Gremium ohne Diskussion und einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Entwurf des Bebauungsplanes sowie der örtlichen Bauvorschriften als Satzung zu beschließen.  Einwohnerversammlung gemäß § 20a Gemeindeordnung „Information der Einwohner und Aussprache über den Moscheebau und -betrieb in Heubach“ - Zulässigkeit des Antrags und Festlegung des TerminsBürgermeister Brütting ging einleitend auf die Behandlung der Thematik in der letzten Sitzung des Gemeinderats im November (Einwohnerantrag) ein und hob die Einwohnerversammlung als wichtiges Element der Bürgerbeteiligung (vgl. auch Einwohnerversammlung zur „Nordumfahrung Heubach“ im Mai dieses Jahres) hervor. Er betonte, dass der Gemeinderat über die Zulässigkeit nach vorgegebenen Kriterien zu entscheiden hat. Dabei geht es vor allem um die erforderliche Anzahl der Unterschriften (Quorum) und die Frage, ob es sich um eine wichtige Gemeindeangelegenheit handelt. Beides ist aus Sicht der Verwaltung gegeben - es wurden 350 gültige Unterschriften übergeben und die geplanten Sanierungsarbeiten an der Moschee stellen offensichtlich ein für die Bürgerschaft wichtiges Thema dar. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass immer noch kein vollständiger Bauantrag der Türkisch-Islamischen Gemeinde vorliegt und auch der Ende November eingereichte Antrag noch einer Überarbeitung des Antragstellers bedarf. Dennoch sprach sich die Verwaltung für die Abhaltung einer Einwohnerversammlung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Dreimonatsfirst nach Eingang des Antrags aus und schlug als Termin Mittwoch, den 24.01.2018 um 19 Uhr vor.Das Gremium war sich über die Zulässigkeit des Antrags einig und sah alle Anforderungen erfüllt. StR Roland Hegele betonte, dass sich das Projekt in der Bürgerschaft bereits in Diskussion befindet und ein offenes Gespräch hier wichtig sei. Auf die Argumente sei er jetzt schon gespannt. StR Erich Blum äußerte die Hoffnung, dass es zu einer sachlichen Aussprache für das Finden von Lösungsansätzen komme. Das Vorwärtskommen in der Sache stehe dabei im Fokus. StR Martin Kelbaß hob auf die Notwendigkeit einer konkreten Planung als Diskussionsgrundlage ab und StR Günther Lux sprach von gelebter Demokratie. Der Gemeinderat stimmte dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Termin einstimmig zu und beauftragte Bürgermeister Brütting, die Einwohnerversammlung unter ortsüblicher Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung einzuberufen. GasbelieferungBürgermeister Brütting informierte das Gremium über die Situation am Gasmarkt und stetig steigende Preise. Mit der GEO Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbH konnte für das erste Quartal 2018 ein kurzfristiger Gasliefervertrag als Interimslösung ausgehandelt werden. Innerhalb dieses Zeitraumes wird zu klären sein, wie der Gasbezug zukünftig geregelt wird. Der Gemeinderat stimmte dem Vertrag zwischen der Stadt Heubach und der GEO bezüglich der Gasbelieferung für die Monate Januar bis März 2018 zu einem Preis von 2,29 Cent/kWh einstimmig zu. Bekanntgaben, SonstigesBürgermeister Frederick Brütting trug eine Richtigstellung von VG-Bauamtsleiter Eberhard Gayer zu der Darstellung seiner in der Gemeinderatsitzung vom 21.11.2017 zu TOP 3  „Einwohnerantrag gemäß § 20b Gemeindeordnung „Moscheebau und -betrieb in Heubach“ - Behandlung des Antrags“ getätigten Äußerungen (siehe hierzu Bericht im Amtsblatt der KW 47/2017 vom 24.11.2017) vor:Die Historie der Bebauung des Grundstücks beginnt nicht 1963 mit einem Holzschuppen sondern 1961 mit der Errichtung einer Werkstatt mit Büro und Wohnhaus.Stets widerruflich genehmigt wurden lediglich der Holzschuppen und die Garagen auf der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenfläche, sowie die 1996 genehmigte Betriebserweiterung, bis zu einem Abstand von 2 m von der Grundstücksgrenze.Durch die widerruflich erteilten Genehmigungen ist, nach erfolgtem Widerruf und der Beseitigung der  betroffenen Gebäudeteile, zwar keine plankonforme Herstellung der geplanten Erschließungsstraße mehr möglich, unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks stünde dafür aber eine insgesamt 6 m breite Fläche grundsätzlich zur VerfügungAktuell wurde die nicht genehmigte Nutzung eines Lagerraums im südlichen Bereich des Gebäudes als Versammlungsraum förmlich untersagt.Die Eigenart der näheren Umgebung ist bezüglich der Nutzungsart sehr komplex und enthält Elemente von Wohn-, Misch-, Gewerbe- und sogar Kern- oder Sondergebieten.Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke sind in all den genannten Gebietstypen grundsätzlich zulässig, allerdings in unterschiedlichen Größenordnungen.

(Erstellt am 23. Dezember 2017)
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