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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.11.2017

Der Gemeinderat befasste sich im öffentlichen Teil der Sitzung mit einem Einwohnerantrag zum Moscheebau und -betrieb in Heubach, einer vom Bauausschuss an den Gemeinderat verwiesenen Bauvoranfrage sowie Vorberatungen zur Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein.Die sich anschließende nicht öffentliche Sitzung umfasste sechs weitere Tagesordnungspunkte.  

Einwohnerantrag gemäß § 20b Gemeindeordnung „Moscheebau und -betrieb in Heubach“ - Zulässigkeit des AntragsBürgermeister Frederick Brütting stellte dem Gremium und dem zahlreich anwesenden Publikum die rechtlichen Grundlagen eines Einwohnerantrags im Allgemeinen (Regelungen in § 20 b GemO) sowie den vorliegenden Antrag im Speziellen vor. Die mit dem am 10.10.2017 eingegangenen Einwohnerantrag eingereichte Unterschriftenliste umfasst 290 gültige Unterschriften, womit das erforderliche Quorum erfüllt ist. Beim vorgelegten Antrag ist zu prüfen, ob die zu behandelnde Angelegenheit in den Kompetenzbereich des Gemeinderats fällt. Die vorgebrachten Beschwerden hinsichtlich Lärm und Parkierung fallen in den Geschäftsbereich des Ordnungsamts. Es werden jedoch auch Bedenken in Bezug auf die geplante Renovierung der Moschee und einer damit einhergehenden möglichen Erweiterung im Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung geäußert - Bauleitplanung und städtebauliche Entwicklung gehören grundsätzlich zum Wirkungskreis des Gemeinderats.Der Vorsitzende wies darauf hin, dass ein im April von der Türkisch-Islamischen Gemeinde Heubach e.V. eingereichter Bauantrag wegen nicht schlüssiger und unvollständiger Bauvorlagen beanstandet wurde und dem VG-Bauamt bis dato kein entsprechend geänderter bzw. überarbeiteter Bauantrag vorliegt.Bürgermeister Brütting informierte außerdem über ein weiteres, am 27.10. 2017 eingegangenes Schreiben (mit Begründung und Unterschriftenliste), in dem die Abhaltung einer Einwohnerversammlung zum Thema: „Information der Einwohner über den Moscheebau und –betrieb in Heubach sowie Aussprache darüber“ gemäß § 20a GemO beantragt wird. Mit diesem Antrag wird sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 12.12.2017 befassen. Das Gremium war sich einig (entsprechende Wortbeiträge von StR Erich Blum, StR Grötzinger und StR Dominik Frey), dass der Einwohnerantrag „Moscheebetrieb- und bau in Heubach“ in den dargelegten Punkten zulässig ist. Eine öffentliche Diskussion der bislang nur in nicht öffentlicher Sitzung behandelten Thematik sei positiv und wirke Spekulationen entgegen. Es werde damit Transparenz geschaffen. Das Votum erfolgte einstimmig.  Einwohnerantrag gemäß § 20b Gemeindeordnung „Moscheebau und -betrieb in Heubach“ - Behandlung des AntragsNach der Feststellung der Zulässigkeit des Einwohnerantrags stellte Bürgermeister Brütting den weiteren Ablauf zur Behandlung des Antrags vor: 1. Vortrag der Antragsteller (Wortführer) zum Anliegen,                         2. Mögliche Rückfragen aus dem Gemeinderat, 3. Möglichkeit der Äußerung eines Vertreters der Ulu-Moschee, 4. Darstellung der baurechtlichen Situation und 5. Diskussion im Gremium. Der Vorsitzende betonte, dass der Einwohnerantrag ein Mittel bürgerschaftlicher Mitwirkung (und nicht Mitbestimmung) darstellt, über den der Gemeinderat im Rahmen der Gesetze nach seiner freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung unter Berücksichtigung der vorgetragenen Argumente entscheidet.  Als Sprecher der Vertreter des Einwohnerantrags legte Herr Dr. iur. Raimund Weber dem Gremium die Gründe für die Antragstellung dar. Seit dem Sommer bestehe in der Bevölkerung aufgrund verschiedener Kurzmeldungen und Berichte in Presse sowie der Ankündigung eines Moscheebesuchs in Aalen Unsicherheit im Hinblick auf die geplante Sanierung und einer damit wahrscheinlich verbundenen räumlichen Vergrößerung und Erweiterung des Moscheebetriebs. Es sei hinlänglich bekannt, dass seit Jahren für die Nutzung des Grundstücks Pläne gemacht werden, daher sei es nun an der Zeit, über die anstehenden Probleme und die allgemeine Situation öffentlich zu diskutieren und damit Transparenz zu schaffen. Dr. Weber betonte ausdrücklich, dass es dabei nicht um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Moschee und der Religionsausübung der Mitglieder gehe. Die Antragsteller seien besorgt über eine weitere Verschärfung der Verkehrslage (Parkplätze) und der Lärmentwicklung (v.a. während des Fastenmonats Ramadan) vor Ort. Darüber hinaus gebe es auch städteplanerische Gesichtspunkte - das Grundstück sei riesengroß, es würden zehn bis zwanzig potentielle Bauplätze „kaputt gemacht“, weil eine Zufahrt nicht mehr möglich wäre. Darüber solle sich der Gemeinderat auch Gedanken machen. Im Fokus des Antrags stehen Information, Diskussion und Transparenz sowie in diesem Zusammenhang der Wunsch nach einer Bürgerversammlung.  StR Karl Grötzinger wies darauf hin, dass sich der Gemeinderat sehr wohl Gedanken über das Schaffen von Bauplätzen mache, hier aber Privateigentum vorliege. Für ihn ist nicht nachvollziehbar, warum in konkreten Beschwerdesituationen nicht das Gespräch gesucht wurde, um dem von Anfang an entgegen zu wirken und warum keine Anzeige erstattet wurde. Dies wurde auch von StR Gerhard Kuhn bemängelt, der ein Aufeinander zugehen als normale Vorgehensweise bei Belästigungen dieser Art sah.                             StR Bernhard Deininger wunderte sich über die detaillierten Unterlagen, die bei der Unterschriftensammlung gezeigt wurden - hierbei handle es sich um interne Informationen aus nicht öffentlicher Sitzung, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren; damit sei Spekulationen Vorschub geleistet worden. Auf Nachfrage von StR Roland Hegele, ob sich der Antrag gegen die jetzt vorhandene Einrichtung oder die künftige Erweiterung richte, betonte Dr. Weber noch einmal, dass dies kein Antrag für oder gegen etwas sei, sondern ein Aufruf an den Gemeinderat, sich zu informieren und mit der Thematik zu befassen. Es gehe um Information und Diskussion und die Behandlung der Dinge in der Öffentlichkeit. Dr. Weber wies ausdrücklich darauf hin (Frage von StR D. Frey, ob hinsichtlich der Bauausführung Gespräche mit der muslimischen Gemeinde geführt wurden), dass für ihn die Stadt und der Gemeinderat und nicht die Vertreter der Moschee die Ansprechpartner sind. Es gehe um die Einforderung von Informationen, die den Bürgern nach der Gemeindeordnung zustehen.  Herr Ibrahim Gürdal, Vorstandsmitglied der Türkisch-Islamischen Gemeinde Heubach e.V. äußerte einleitend den Wunsch, hier unklare Punkte zu klären und betonte, dass er Herrn Dr. Weber sehr gerne zu einem Gespräch in der Ulu-Moschee begrüßt hätte. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass es bei den geplanten Maßnahmen nicht um einen Moscheebau, sondern die Entstehung eines Kulturzentrums gehe, bei dem die Gebetsstätte zur Verrichtung religiöser Dienste nur einen kleinen Bereich einnehme. Der Wirkungskreis des türkisch-islamischen Vereins ist vielfältig: interreligiöser Dialog, Förderung der türkischen Kultur, soziale Beratung und Betreuung der Gemeindemitglieder, Jugendarbeit, offenes Haus für alle von jung bis alt, Mitwirkung bei „Heubach für alle“ und Stadtjugendring. Die Räumlichkeiten der alten Fabrik seien veraltet, das Dach undicht und die sanitären Anlagen in einem beschämenden Zustand. Das Fabrikareal sei für die jetzige Nutzung nicht geeignet, dennoch sei man dankbar für die Räume. Mit der geplanten Sanierung und den Umbaumaßnahmen werde sich nach Meinung von Herrn Gürdal auch die Lärmsituation entspannen - mit einer richtigen Lüftung könnten Fenster und Türen geschlossen bleiben. Er räumt ein, dass der Verein im Ramadan besonders aktiv sei und sonst nur wenige Veranstaltungen stattfinden. Es sind zwei Bauabschnitte vorgesehen, wobei man sich darüber im Klaren sei, dass dies nur im vorgegebenen baurechtlichen Rahmen gehen werde. Herr Gürdal betonte, dass „nichts versteckt“ werde.  Aus den Reihen des Gremiums (Wortmeldungen von StR Martin Kelbaß, StR Dominik Frey, StR Erich Blum, StR Gerhard Kuhn, StR Karl Grötzinger) wurden zahlreiche Fragen hinsichtlich eines erweiterten Moscheebaus, der geplanten Größe und Nutzungsumfang als Kulturzentrum (nur Heubach oder überregional? Hochzeitssaal?) sowie der möglichen Einflussnahme des Dachverbands DITIB gestellt. StR Günther Lux äußerte sich sehr skeptisch über die für ihn überdimensionierten Ausmaße der Räumlichkeiten.Herr Gürdal informierte, dass der Verein rund 172 zahlende Mitglieder (insgesamt mit Kindern rund 250 Personen) hat und das Kulturzentrum für die Heubacher Gemeinde geplant ist. Bauherr wird der Verein sein. Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion e.V. mit Sitz in Köln ist zwar Grundeigentümer, vertraglich geregelt ist die Überlassung und Nutzung an den örtlichen Verein. Es finde hier keine Kontrolle statt und der Verein erfahre auch keine finanzielle Unterstützung durch den Dachverband. Entscheidungen werden demokratisch im neunköpfigen Vorstandsgremium getroffen, über große Maßnahmen wird bei der Jahreshauptversammlung entschieden. Noch einmal hob er auf das Kulturzentrum ab, das für eine große Zielgruppe (Jugendliche, Frauen, Senioren) Aufenthaltsbereiche bieten soll und der Gebetsraum daran nur einen kleinen Anteil hat. Ein Saal für Hochzeitsfeste sei nicht geplant, jedoch ein Ort zum gemeinsamen Trauern und vor allem ein Treffpunkt für alle Generationen. Herr Gürdal betont den Wunsch des Vereins, mit den Nachbarn (betr. Lärm, Parken) in Frieden zu leben und bedauert, dass die Beschwerden nicht direkt an sie herangetragen wurden.  VG-Bauamtsleiter Eberhard Gayer ging nach einem ausführlichen Abriss der Historie des Areals der Fensterfabrik Geist (von der Genehmigung 1963 als Holzlager über Erweiterungen und Anbauten in den Folgejahren bis 1996) auf die baurechtlichen Grundlagen und die aktuelle Situation in Hinblick auf den Bauantrag ein. Er betonte, dass die Genehmigungen widerruflich bzw. stets widerruflich erteilt wurden und eine Straße somit jederzeit gebaut werden könne. Herr Gayer informierte, dass seit 2006 Bauanträge im Hinblick auf Nutzungsänderungen (z.B. Werkstatt wird Gebetsraum, Wohnhaus wird Jugendhaus, Waschkeller wird Speiseraum) gestellt und genehmigt wurden. Zum Teil wurde die nicht genehmigte Nutzung in einzelnen Bereichen auch untersagt. Zur aktuellen Situation führte Herr Gayer aus, dass ein erster Antrag zum Gesamtprojekt (Umbau, Abbruch, Wiederaufbau und eine Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes) am 24.04.2017 bei der Baurechtsbehörde einging und wegen nicht schlüssiger und unvollständiger Bauvorlagen beanstandet wurde. Im Mai wurde der Bauausschuss in nicht öffentlicher Sitzung über das beabsichtigte Bauvorhaben informiert und dieses im Gremium diskutiert. Ein entsprechend geänderter und überarbeiteter Antrag wurde erneut wegen Unvollständigkeit und nicht schlüssiger Bauvorlagen moniert, so dass bis dato kein Antrag in entscheidungsreifer Form vorliegt. Herr Gayer wies darauf hin, dass planungsrechtlich der vorhandene Baulinienplan gilt und Befreiungen nur für den Bestand gelten - jede Änderung bedarf einer neuen Entscheidung. Maß und Art der Nutzung richten sich nach der Eigenart der näheren Umgebung, wobei hier ein komplexe Gemengelage vorliegt (kein reines Gebiet/nicht auf einzelnen Typ (reines/allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet) festzulegen), eine Stätte für kulturelle und religiöse Zwecke jedoch überall zulässig ist. Dies sei alles zu beachten, wenn der Antrag in der richtigen Form gestellt werde.  Auch Bürgermeister Frederick Brütting sprach sich für Transparenz und Offenheit aus und äußerte sich befremdet über die Verwendung von in nicht öffentlicher Sitzung des Bauausschusses bekannt gewordener Unterlagen bei der Unterschriftensammlung zum Einwohnerantrag. Die in der Öffentlichkeit laut gewordene Unterstellung der Befangenheit des Vorsitzenden aufgrund der türkischen Abstammung seiner Ehefrau und angeblichem Druck aus deren Familie wies der Vorsitzende energisch zurück und erhielt dafür uneingeschränkte Unterstützung aus dem Gremium.Hinsichtlich der im Antrag formulierten Anliegen betonte er, dass keine Häufung von Beschwerden vorliegt, sondern beim Ordnungsamt lediglich eine mündliche und eine schriftliche Beschwerde (2013 bzw. 2017) wegen Lärmbelästigung vorgebracht wurden. Diese wurden an die Moschee mit Bitte um Behebung und Hinweis auf Einhaltung der Ruhezeiten weitergeleitet. Ansonsten liegen der Verwaltung keine konkreten Anzeigen bezüglich Ruhestörungen und/oder Verkehrsbehinderungen vor. Es sei unstrittig, dass das Vorhaben in der ursprünglich geplanten Form (Gebäude mit hoher Kuppel und hohen Minaretten) nicht realisierbar ist und vom Bauausschuss abgelehnt wurde, da es sich nicht einfügt. Bürgermeister Brütting hob die Bemühungen der Stadt, Baulücken zu schließen, hervor, verwies auf den Flächennutzungsplan für diesen Bereich und stellte klar, dass die Realisierung eines Baugebietes nicht an der Moschee scheitert. Die Sanierung der Räumlichkeiten sei für die weitere Nutzung der Moschee notwendig. Er wies darauf hin, dass seit April 2014 (öffentliche Veranstaltung mit den Architekten und Vorstellung der Pläne) eine öffentliche Diskussion über das Vorhaben stattfindet und Transparenz gegeben ist. Der Vorsitzende räumte ein, dass die aktuelle Situation für alle unbefriedigend ist und sprach sich für das Abhalten einer Einwohnerversammlung (Anfang 2018, nach GemO drei Monate nach Antragseingang) aus. Die Erörterungen der heutigen Sitzung sollen als Grundlage für die weitere Planung dienen.  StR Erich Blum sprach von einem sehr vielschichtigen und komplexen Thema und äußerte großes Verständnis für die Bedürfnisse des türkisch-islamischen Vereins. Die Ulu-Moschee sei offen und engagiert, allerdings sorge die Nähe zu DITIB als Dachverband in der Öffentlichkeit für Irritationen. Eine klare und eindeutige Aussage zu den Plänen des zweiten Bauabschnitts sei seines Erachtens wichtig, um über den ersten Bauabschnitt entscheiden zu können. Im Namen der UB-Fraktion äußerte er den Wunsch, dass man künftig miteinander und nicht nur übereinander spricht. Nur im Dialog und Diskurs der Beteiligten sei eine Lösung möglich. StR Dominik Frey war der Meinung, dass das Thema hohe Wellen geschlagen hat, Gerüchte entstanden sind und daher die Erörterung in diesem Rahmen wichtig ist. Es sei ein „Hochkochen“ durch die öffentliche Berichterstattung entstanden, das durch die Nähe von DITIB zur türkischen Regierung noch befeuert wurde. Es sei verständlich, dass die Bürger über Änderungen informiert werden wollen, jedoch sei die Sanierung keine Änderung, sondern eine notwendige Maßnahme. Die CDU-Fraktion könne die Befürchtungen der Anwohner nachvollziehen. Da kein konkreter Antrag vorliegt, bestünden berechtigte Sorgen. Es sei wichtig zu wissen, worauf man sich einlasse und ob das äußere Erscheinungsbild in die Umgebung passe. Daher könne darüber erst entschieden werden, wenn der Antrag auf dem Tisch liegt; dies betreffe auch die Nutzung. StR Frey betonte, dass dies kein Misstrauen sei, Transparenz und Offenheit hier jedoch eine große Rolle spielen.StR Gerhard Kuhn äußerte Verständnis für die Planung in verschiedenen Bauabschnitten - dies sei aus finanziellen Gesichtspunkten nachvollziehbar. Ein funktionsfähiges, baurechtlich zulässiges Kulturzentrum stehe im Fokus, dafür sind die Sanierungen unbedingt notwendig und die Architektur seines Erachtens sekundär und müsse separat betrachtet werden. Er verstehe die Ängste, jedoch sei Angst auch immer ein Ausdruck von Unsicherheit. Religionsfreiheit und religiöse Vielfalt seien wichtige Güter. Dabei sollte die Lage in der Türkei soweit möglich außen vor gelassen werden.StR Roland Hegele schloss sich den Meinungen der StRäte Blum und D. Frey an. Es sei fair, beim Antrag für den ersten Bauabschnitt das Gebäude in einer Vision darzustellen, um sich ein Bild über das Ausmaß und die endgültige Gestaltung machen zu können. Informationen dürften nicht zurückgehalten werden. Auch StR Günther Lux sprach sich für die Darstellung einer Endversion und gegen eine „Salamitaktik“ aus. Bürgermeister Brütting betonte abschließend, dass die Diskussion im Gremium gezeigt habe, dass die Bedenken der Nachbarn ernst genommen werden und eine Wertschätzung der türkisch-islamischen Gemeinde besteht. Die genaue baurechtliche Prüfung sei ohnehin obligatorisch. Eine Einwohnerversammlung zu diesem konkreten Thema hält er für sinnvoll. Er richtete einen Appell an alle Beteiligten, im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung für den Zusammenhalt in der Stadt miteinander ins Gespräch zu kommen. Bauvoranfrage - Teilabbruch Wirtschaftsgebäude und Neubau Einfamilienwohnhaus in Beuren (verwiesen vom Bauausschuss)Die Bauvoranfrage wurde in der Sitzung des Bauausschusses vom 20.09.2017 (siehe hierzu auch Bericht im Amtsblatt der KW 39 vom 29..9.2017) an den Gemeinderat verwiesen.VG-Bauamtsleiter Eberhard Gayer ging auf die rechtliche Bewertung ein und machte noch einmal deutlich, dass der Außenbereich nicht bebaut werden darf. Ein positiver Bauvorbeschied könne vom VG-Bauamt - auch im Hinblick auf die Außenwirkung - nicht vertreten werden. Eine flächenmäßige Ausdehnung bei schrumpfender Bevölkerung sei seines Erachtens auch generell nicht gut für den Ort. Hier sei eine Neuordnung notwendig.Bürgermeister Brütting stellte fest, dass es sich hier um eine Grundsatzfrage handelt. Rechtlich gesehen gibt es nach § 35 BauGB keine Grundlage für Erstellung eines Einfamilienhauses an dieser Stelle (keine Privilegierung), andererseits besteht ein Bauinteresse, das auch im Sinne des dörflichen Entwicklungskonzepts Beuren ist. Er schlug deshalb vor, den Weg über eine Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung zu gehen. Die Klarstellungs- bzw. Abgrenzungssatzung ist ein relativ einfacher Vorgang und kein baurechtliches Verfahren (Satzungsbeschluss mit Veröffentlichung) wohingegen die Einbeziehungssatzung etwas komplexer und einem Bebauungsplanverfahren ähnlich ist. Beides ist möglich; es komme darauf an, was mit der Satzung bezweckt werden soll (nur betroffener Bereich oder gesamtes Dorfgebiet?). In jedem Fall müsse dabei mit Augenmaß vorgegangen werden. StR Karl Grötzinger hob vor allem auf die Zukunftsfähigkeit Beurens ab. Es sei im Hinblick auf die Altersstruktur in Beuren wichtig, hier eine zukunftsträchtige Lösung zu finden und dafür den Innenbereich maßvoll nach außen zu schieben. StR Thomas Abele lies die Vorgeschichte der Bauvoranfrage für dieses Grundstück Revue passieren und betonte, dass es jetzt wichtig sei, den richtigen Weg zu finden. Auch StR Gerhard Kuhn sah durch eine Satzung - gerade im Hinblick auf veränderte landwirtschaftliche Strukturen - die Möglichkeit, den Ort zu beleben.Das Gremium beschloss einstimmig, die Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zurückzustellen und die Verwaltung damit zu beauftragen, entsprechende Entwürfe zu Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 1.1 BauGB zu erarbeiten und vorzulegen.  Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein am 30.11.2017 - VorberatungFür die nächste Verbandsversammlung in Mögglingen waren Vorberatungen notwendig. Die Beschlussvorschläge zu den TOPs der öffentlichen Sitzung wurden von Bürgermeister Brütting dargelegt und erläutert. 1. Flächennutzungsplan 9. Änderung (Mögglingen) - die Nachweise über die benötigten Flächen liegen mittlerweile vor - Beschluss der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, 2. Präsentation der Homepage der VG - www.rosenstein.de bereits online - Kenntnisnahme, 3. Allgemeine Finanzprüfung 2013-2016 - Ergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeprüfanstalt, der Prüfungsbericht kann eingesehen werden - Kenntnisnahme und 4. Annahme von Spenden - derzeit liegen keine Spenden vor. Der Gemeinderat beschloss ohne Diskussion und einstimmig, die Vertreter in der Verbandsversammlung mit der Zustimmung zu den dargestellten Beschlussvorschlägen. Bekanntgaben, Sonstiges- Bürgermeister Frederick Brütting erwähnte eine Veranstaltung/Führung durch das Schloss, zu der der Schlossverein eingeladen hatte. Es sei enttäuschend gewesen, dass daran nur drei Stadträte und er selbst teilgenommen haben. Die Veranstaltung hätte mehr Publikum verdient. - StR Martin Kelbaß bedankte sich im Namen der Peru-Gruppe für die Spende über 2.000 €. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Spendensumme bereits im Haushaltsplan eingestellt war. - StR Kelbaß erkundigte sich außerdem nach den „Löchern“ in der Schlossstraße (Was wird gemacht? Bis zum Winter wieder zu?). Bürgermeister Brütting bestätigte, dass es sich um Arbeiten der Telekom (Verlegung Glasfaserkabel zum nächsten Verzweiger) handelt und versicherte, dass die Schächte bis spätestens 27.12. wieder zu sein werden.

(Erstellt am 27. November 2017)
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