Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.06.2018

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023Im Zuge der Vorbereitung der Schöffenwahl können von Heubach insgesamt vier Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Nach entsprechenden Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein, auf der Homepage sowie nach Nachfragen bei den Gemeinderatsfraktionen haben sich vier Bürger/innen beworben. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung, diese vier Personen dem zuständigen Amtsgericht zu melden.  Kinderhaus „Am Auhölzle“ - Einrichtung einer vierten GruppeSowohl im laufenden Kindergartenjahr als auch im Kindergartenjahr 2018/19 sind die Heubacher Kindertageseinrichtungen fast vollständig ausgelastet. Bereits Ende des vergangenen Jahres erhielt die Verwaltung aufgrund der großen Nachfrage nach Betreuungsplätzen den Auftrag, die Unterbringung einer vierten Gruppe im Kinderhaus „Am Auhölzle“ in den derzeitigen Räumen des Fördervereins für Kinder und Jugendliche Heubach e.V. (FÖV) zu überprüfen. Diese Lösung hätte den Vorteil, dass die Einrichtungsleitung, Personal für Rufbereitschaft und Vertretung, erforderliche Nebenräume, etc. bereits vorhanden sind.Die Herrichtung dieser Räume zur Unterbringung einer altersgemischten Kindergartengruppe für Kinder im Alter ab zwei Jahren bis zum Schuleintritt (10 Kinder Ü3 und 5 Kinder U3) in der Mischform verlängerte und ganztätige Betreuungszeit erfordert verschiedene Maßnahmen an der Baukonstruktion. Hinzu kommt die Möblierung und Ausstattung der Betreuungsräume sowie die Einzäunung einer Spielfläche im Außenbereich, womit überschlägig Kosten in Höhe von ca. 94.000 Euro anfallen. Da im laufenden Haushalt für die Einrichtung dieser zusätzlichen Gruppe keine Mittel vorgesehen sind, schlug die Verwaltung vor, nicht benötigte Mittel (ca. 81.000 Euro), die für Unterhaltungsmaßnahmen am Kinderhaus geplant waren und im laufenden Haushaltsjahr aus zeitlichen Gründen nicht mehr realisiert werden können, zur Etablierung der vierten Gruppe umzuwidmen. Demnach wäre noch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 13.000 Euro zur Finanzierung der Maßnahmen erforderlich.   Die Räumlichkeiten des FÖV sollen während der Sommerferien für die Kitagruppe vorbereitet werden; die Räume können danach noch vom Verein benutzt werden. Die Verwaltung wird sich auch darum bemühen aus dem neu aufgelegten Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017–2020“ Fördermittel zu erhalten. Mit Zuwendungen von ca. 20.000 Euro kann gerechnet werden.Die Ansicht des Bürgermeisters, dass diese Lösung zur zeitnahen Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Gegensatz zu Neu-, Umbau bzw. Sanierung bestehender Räume die kostengünstigste Lösung darstellt, teilte das Gremium. Bedingt durch die hohe Auslastung der Einrichtungen wären weitere Kitaplätze für die Familien erforderlich; auch im Hinblick auf künftige Baugebiete sei Handlungsbedarf geboten. Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung einer vierten Gruppe im Kinderhaus „Am Auhölzle“ in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Betreuungsform zu. Die Umwidmung von Mitteln in Höhe von 81.000 Euro zur Herrichtung und Ausstattung der Räumlichkeiten wurde bewilligt und die noch erforderliche überplanmäßige Ausgabe (ca. 13.000,00 Euro) genehmigt. Daneben erhielt die Verwaltung den Auftrag zur Antragsstellung auf Erhalt einer Zuwendung sowie auf Erteilung der Betriebserlaubnis für diese Gruppe. Schillerschulturnhalle – Schaffung und Sanierung von Räumen für die Schulkindbetreuung und vorgezogener Ausgleichstockantrag 2019Bedingt durch die Einrichtung der vierten Kitagruppe im Kinderhaus „Am Auhölzle“ ist die Unterbringung des FÖV in anderen Räumlichkeiten erforderlich. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen für den Verein Räume in der Schillerschulturnhalle geschaffen werden. Da ein Raum im Obergeschoss der Halle bereits vom FÖV zur Betreuung von Schülern genutzt wird, könnten weitere Räumlichkeiten im Erdgeschoss für den Verein hergerichtet werden. Die Planungen wurden im Vorfeld mit der Vorstandschaft besprochen; von dort wurde die geplante neue Unterbringung in unmittelbarer Nähe der Schillerschule begrüßt, auch wenn man das Kinderhaus sehr liebgewonnen habe.   Architekt Schmid erläuterte anhand von Plänen, dass für die weitere Nutzung des Obergeschosses der Schillerschulturnhalle ein zweiter Rettungsweg erforderlich ist. Die im Erdgeschoss rechts neben dem Eingangsbereich vorhandenen Lagerräume würden künftig nicht mehr benötigt und könnten durch Öffnung der Fassade, womit eine gute Belichtung erreicht wird, zu einem qualitätsvollen Aufenthaltsraum umgestaltet werden. Eine Erweiterung Richtung Westen mit einem kleinen Anbau könnte ebenfalls dazu beitragen den erforderlichen Flächenbedarf von ca. 175 qm zu decken. Nach einer vorläufigen Kostenschätzung fallen für diese Maßnahmen ca. 528.800 Euro an. Die ursprünglich angedachte kleine Sanierungslösung der Schillerschulturnhalle, für welche zu Jahresbeginn ein Antrag auf Sportstättenförderung und Fördermittel aus dem Ausgleichstock gestellt wurde, erfordert einen Kostenaufwand in Höhe von 265.000 Euro. Diese beiden Maßnahmen können in einem ersten Bauabschnitt von der Stadt finanziell geschultert werden. Die Realisierung weiterer Bauabschnitte wäre von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt abhängig, betonte Bürgermeister Brütting.Nachdem der Antrag 2018 auf Sportförderung nicht bedient wird, wird die Verwaltung in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium einen vorgezogenen Ausgleichsstockantrag 2019 in den nächsten Wochen stellen. Inhaltlich sieht dieser Antrag die ursprünglich angedachte Teilsanierung der Technik und den vorbeugenden Brandschutz der Schillerschulturnhalle vor, sowie die Schaffung von Räumen zur Schulkindbetreuung durch den FÖV. Angestrebt wird eine Förderung von ca. 50 %. Um mit den erforderlichen Maßnahmen plangemäß nach den Sommerferien beginnen zu können, soll gleichzeitig der Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns gestellt werden.  Die bei der Sitzung anwesende Vorsitzende des FÖV, Margit Hellfeuer-Chámie dankte dem Gremium für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Die Schulkind- und Hortbetreuung wäre ohne die Unterstützung der Stadtverwaltung nicht möglich gewesen. Sie bewertet den Umzug des FÖV in die Schillerschulturnhalle auch als Chance; besonders die nähere Anbindung des Vereins an die Schillerschule wäre von Vorteil. Ein zweiter Bauabschnitt sollte ihres Erachtens derzeit nach folgen. Bürgermeister Brütting bewertet es positiv, dass die vorhandenen und nicht mehr benötigten Lagerräume der Schillerschulturnhalle einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Damit würden auch Voraussetzungen für weitere und flexible Nutzungen geschaffen.  Die Sprecher der Fraktionen waren sich einig, dass der Förderverein seit vielen Jahren sehr gute Arbeit in Heubach leistet. Der Vorteil der neuen Räumlichkeiten liege in der unmittelbaren Nähe zur Schillerschule, so dass eine enge Abstimmung zwischen Schule und Verein möglich ist. Die Planung sei durchdacht und die Räume würden damit optimal genutzt. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Planung mit der Kostenberechnung zu und beauftragte die Verwaltung den vorgezogenen Ausgleichsstockantrag/ Sportstättenbauantrag 2019 wie vorgestellt zu stellen und den vorzeitigen Baubeginn zu beantragen. Erschließung Baugebiet Morgen II – Vergabe der ErschließungsarbeitenDie Erschließung des Baugebietes Morgen II umfasst hauptsächlich die Verlängerung der Wasserleitung ab der Kreuzung Laxouer Straße in nördliche Richtung, die Herstellung von sechs Hausanschlüssen sowie die Erneuerung der Randsteine auf der westlichen Straßenseite und Belagsarbeiten. Insgesamt drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Angebotssummen liegen höher als die ursprüngliche Kostenberechnung. Bei der derzeitigen Situation im Tiefbau könnte auch bei einer erneuten Ausschreibung kein besseres Ergebnis erwartet werden, erklärte Herr Ammon. Die Erschließungsarbeiten sind bis zum Ende des Jahres fertiggestellt; die Bauherren könnten Anfang 2019 mit dem Bauen beginnen. Die Firma Hans Ebert, Pommertsweiler erhielt den Auftrag zur Erschließung des Baugebietes Morgen II zum Angebotspreis in Höhe von 171.310,45 Euro. Friedhof Heubach – 2. Erweiterung Kolumbarium/Wegesanierung - Vergabe der LandschaftsbauarbeitenAnhand von Plänen erläuterte Garten- und Landschaftsarchitekt Bernhard Lange den Anwesenden den Sachverhalt.Links neben dem Kriegerdenkmal wurde im Jahr 2015 ein Kolumbarium mit insgesamt 70 Plätzen fertig gestellt. Durch die steigende Nachfrage nach Plätzen in der Urnenwand sollen rechts des Kriegerdenkmals in gleicher Ausführung zeitnah weitere 47 Kammern entstehen. Die Wegesanierung sieht Pflaster- und Asphaltarbeiten vor. Die Fertigstellung des Kolumbariums ist bis Ende Oktober geplant; die Wegesanierung kann davon zeitlich unabhängig ausgeführt werden. Die öffentliche Ausschreibung erbrachte zwei Angebote. Nach der Kostenberechnung wurden im Haushalt 100.000 Euro für das Kolumbarium und 35.000 Euro für die Wegesanierung eingestellt. Nach der Auftragssumme des günstigsten Bieters zzgl. Planungskosten errechnet sich ein Gesamtaufwand von über 157.000 Euro, womit eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 23.000 Euro erforderlich ist.Das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und beauftragte die Firma Grünanlagen Schwarz, Aalen mit der Ausführung der Landschaftsbauarbeiten zum Angebotspreis von 138.264 Euro.Lüftungsanlage Hallenbad - Beauftragung der IngenieurleistungenStadtbaumeisterin Holl berichtete, die Überprüfung der Lüftungsanlage im Hallenbad hätte erbracht, dass die Anlage inklusiv der Kanäle im Gebäude stark korrodiert sind, Luftundichtigkeiten festgestellt wurden und die Ventilatoren ineffizient arbeiten. Problematisch wäre vor allem der Umstand, dass nur noch eingeschränkt Reparaturmöglichkeiten durchgeführt werden können. Die Planung einer neuen Lüftungsanlage wäre erforderlich, um detaillierte Aussagen zum Kostenaufwand der Sanierung zu erhalten und um die Mittel im Haushalt 2019 vorsehen zu können. Geprüft werden müsste auch, ob die gesamte Technik, welche derzeit auf dem Dach des Gebäudes installiert und damit nur schwer zugänglich ist, künftig im Untergeschoss des Gebäudes untergebracht werden kann. Die in diesem Sinne tätigen Ingenieurbüros, Büro IECOS Gerstetten und Ingenieurbüro Streit, Horn, welche bereits vor Ort tätig sind würde um ein Honorarangebot gebeten. Da das Büro IECOS aus Kapazitätsgründen die Leistung nicht anbieten kann soll nach HOAI mit 48 Prozent des Gesamthonorars und einer Honorarsumme von 35.520,27 Euro brutto beauftragt werden. Die Leistungsphasen sechs bis neun könnten zu einem späteren Zeitpunkt vergeben werden. Auch Verbandskämmerer Kiwus wird die Vergabe dieses Planungsauftrages an das Ingenieurbüro Streit unterstützen, schloss Stadtbaumeisterin Holl ihren Vortrag. Bei der Diskussion um diesen Sachverhalt teilte das Gremium die Auffassung der Verwaltung, dass eine Neuinstallation der Lüftungsanlage auch im Hinblick auf die intensive Nutzung des Bades erforderlich ist.Bürgermeister Brütting bestätigte dies ebenfalls. „Ich bin sehr froh, dass der Weg der schrittweisen Sanierung des Hallenbades gegangen wurde. Die erforderlichen Summen sind überschaubar und für die Stadt tragbar. Zudem kann damit das Hallenbad dauernd genutzt werden.“Auf Vorschlag der Verwaltung soll das Ingenieurbüro Streit mit der Grundlagenermittlung, Entwurfs- und Ausführungsplanung beauftragt werden. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung und erteilte dem Ingenieurbüro Streit, Horn den Auftrag für die Planung der Lüftungsanlage im Hallenbad, Leistungsphasen 1 – 5 der HOAI 2013.Die Leistungsphasen 6 – 9 werden zu einem späteren Zeitpunkt vergeben.  Soziale Stadt - Gestaltung des Areals um die StadthalleDer Gestaltungsvorschlag für das Areal um die Stadthalle wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt und mit einer Kostenberechnung hinterlegt. Bei der Sitzung erläuterte Landschaftsarchitekt Gerhard Kapeller die Entwurfsplanung im Detail: Um eine Aufwertung der Stadthalle zu erhalten soll die Hauptstraße vor der Stadthalle auf 6,50 m Breite reduziert werden, damit die Flächen für die Busbuchten und für die Fußgänger etwas großzügiger gestaltet werden können. Herzstück des Entwurfs ist ein großzügiger Vorplatz vor dem Haupteingang. Der Zugangsbereich zum Hallenbad bleibt weitgehend erhalten. Zum Schulhof des Gymnasiums hin erhält die Halle eine vorgelagerte Zone aus Terrassenflächen, Treppen und Rampenanlagen mit Pflanzflächen, die für Aufenthaltsqualität und Funktionalität sorgen sollen. Der Schul- und Quartierhof teilt sich in zwei Teile: Der rückwärtige Bereich bleibt Grünzone; in Zusammenarbeit mit der Schule wird dort ein Nutzungs- und Pflanzkonzept verfolgt. Ebenfalls erhalten bleibt die Tischtennisplatte. Den Mittelpunkt des Platzes bildet die vorhandene Linde, die mit einer ammonitenförmigen Belagsintarsie umgeben wird. Der gesamte Platzbereich erhält einen Pflasterbelag und bietet Platz für 18 Stellplätze. Mit der Modifizierung der Stellplatzanordnung kann die Andienung der Halle besser erfolgen.  Bild Um der Haushaltssituation gerecht zu werden, hat die Verwaltung gemeinsam mit dem Büro Kapeller Bauabschnitte erarbeitet. Der 1. Bauabschnitt umfasst den östlichen Teil und die Hauptstraße. Die Ausschreibung und Vergabe erfolgt in diesem Jahr. Die Ausführung des östlichen Teils mit der Terrasse und den Rampen im Frühjahr 2019. Der kalkulierte Kostenaufwand beläuft sich im Jahr 2019 auf ca. 100.000 Euro ohne Baunebenkosten. Die Ausführung der Hauptstraße, Karlstraße und Umfeld Stadthalle erfolgen im Frühjahr 2020; der Kostenaufwand beträgt 371.241 Euro ohne Baunebenkosten. Der 2. Bauabschnitt betrifft den Schulhofbereich. Ausschreibung und Vergabe sind für 2020 und Ausführung im Sommer 2021 vorgesehen. Der Kostenaufwand ohne Baunebenkosten liegt für diese Maßnahmen im Jahr 2021 bei 243.834 Euro. Ein 3. Bauabschnitt ist erst nach Klärung der Situation Hauptstraße 3 möglich und soll daher zurückgestellt werden.  Die Sprecher der CDU und UB-Fraktion äußerten ihre Zustimmung zum geplanten Vorgehen, weil damit der Bereich eine deutliche Aufwertung erfährt. Von Seiten der UB-Fraktion wurde die Bitte geäußert, bei Maßnahmen im Bereich vor dem Hallenbad die Anlegung einer behindertengerechten WC-Anlage mit zu berücksichtigen.Im Zusammenhang mit den Parkplätzen im Schulhofbereich regte Stadtrat Hegele an, zu überlegen, wo noch weitere Parkplätze ausgewiesen werden könnten. Auch die Option einer Tiefgarage sollte dabei bedacht werden.Nach Mitteilung des Bürgermeisters sind im näheren Umfeld der Stadthalle ca. 240 Stellplätze vorhanden (ohne die Stellplätze am Schlossplatz und vor der Silberwarenfabrik). Die Parkplatzsituation wäre bei Veranstaltungen sicherlich nicht optimal, aber auch nicht schlecht. Bislang hätte die Verwaltung noch nicht an die Vorsehung einer Tiefgarage gedacht. Man würde die Idee von Stadtrat Hegele überdenken.  Der Gemeinderat stimmte dem derzeitigen Planungsstand und der Aufteilung der Bauabschnitte zu.  Bekanntgabena) Verkaufspreise für BauplätzeLaut Bürgermeister Brütting belaufen sich die Bauplatzpreise für Flächen im Gebiet „Obere Wiesen“ auf 174 Euro/qm und im Gebiet „Rosenblättle“ auf 195 Euro/qm jeweils zuzüglich der Kosten für die Hausanschlüsse. b)Schaf- und Ziegenbeweidungsprojekt beim JägerhausNach Information des Vorsitzenden wurde mit dem Zaunbau für das Projekt begonnen. Leider wird die Ziegenherde erst im September vor Ort sein. Bis dahin erfolgt eine Beweidung mit Schafen. c)SchillerwegDie Wasserschutzzone an der Oberen Riedquelle am Schillerweg wurde eingezäunt. Es erfolgte eine Neugestaltung des Bereiches; Spaziergänger und Radfahrer können den neuen Weg benutzen. Damit bleibt der Schillerweg durchgängig erhalten. SonstigesStadtrat Lux forderte die Verwaltung auf, darauf hinzuwirken, dass die im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Gmünder Straße ausgeschilderte Umleitungsstrecke auch von den Buslinien beachtet wird. Außerdem wies er darauf hin, dass der Schillerplatz nicht für den privaten Autoverkehr gedacht ist. Stadtrat Wahl äußerte die Bitte, die Treppenanlage neben der Rosensteinhalle eventuell mit Rampen für Kinderwagen zu versehen. Der Vorsitzende erinnerte daran, dass darüber schon einmal diskutiert wurde. Man habe diese Rampen jedoch wegen zu hohem Gefahrenpotential abgelehnt. Der Sitzung ging eine Bürgerfragestunde voraus. Eine Mitbürgerin bat die Verwaltung beim Friedhof Heubach ein Schild anzubringen, welches Auskunft über die verschiedenen Gräberfelder gibt. Dieses wäre insbesondere für Auswärtige zur Orientierung wichtig. Die Verwaltung wird sich um dieses Anliegen kümmern.Da viele Wege innerhalb des Friedhofes auch Treppen aufweisen und somit nur schwerlich mit Rollatoren befahren werden könnten, sollten Lösungen gefunden werden. Laut Aussage des Bürgermeisters würde sich der Verwaltungsausschuss bei einer kommenden Sitzung mit diesem Sachverhalt befassen.Die wegen der Sperrung der Gmünder Straße ausgeschilderte Umleitungsstrecke über die Adlerstraße ist für LKWs gesperrt. Dies soll auf Bitten der Mitbürgerin auch für die Beißwanger und die Bargauer Straße gelten. Bürgermeister Brütting sagte zu, diesen Wunsch an das Landratsamt weiterzugeben. Der öffentlichen Sitzung folgte ein nichtöffentlicher Sitzungsteil mit weiteren vier Tagesordnungspunkten.