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Bericht zur Bauausschusssitzung vom 05.06.2019

Der Bauausschuss befasste sich in der vergangenen Woche mit einigen Bauanträgen bzw. Bauvoranfragen, weiteren Vergaben im Rahmen des ersten Bauabschnitts im Hallenbad und der Beauftragung der Ingenieurleistungen für die Fernwirktechnik im RÜB I.

Bauanträge/BauvoranfragenDie VG-Bauamtsmitarbeiterin Birgit Klotzbücher stellte vier Vorhaben vor, über die das Gremium zu beraten und entscheiden hatte. Das erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch wurde für folgende Vorhaben einstimmig erteilt:- Neubau eines Wohnhauses mit Garagen im Erlenhof in Heubach-Buch. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben und öffentliche Belange werden nicht tangiert. - Errichtung eines Maschendrahtzauns in Höhe von 1,25 m in der Beurener Straße 72. Dieses Vorhaben wurde bei der letzten Sitzung vom Bauausschuss abgelehnt (dort noch Antrag auf Zaunhöhe von 1,50 m) und von Seiten der Verwaltung ein Gespräch mit dem Antragsteller, der auf den Bestand anderer toter Einfriedungen in der Beurener Straße hinwies, zur Klärung des Sachverhalts und Herbeiführung einer Lösung geführt. Bürgermeister Frederick Brütting bekräftigte das Bestehen eines Berufungsfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplans. Hinter dem Zaun soll nach Aussage des Antragstellers eine Hecke gepflanzt werden. Das Einvernehmen wurde mehrheitlich mit einer Nein-Stimme für die Errichtung eines überdachten Stellplatzes in der Scheuelbergstraße erteilt.Frau Klotzbücher wies auf große Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde gegen das nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich hin (exponierte Hanglage in Streuobstwiese, erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und der hochwertigen ökologischen Strukturen). Während sich Bürgermeister Brütting aufgrund der klaren Stellungnahme der Behörde und der Lage im Außenbereich für eine Ablehnung des Vorhabens aussprach, hielten die StRäte Alfred Kolb, Günther Lux, Norbert Frey und Roland Hegele das Vorhaben aufgrund der Topographie für unauffällig und nicht störend und sprachen sich für eine Genehmigung aus. Allerdings soll die Befreiung mit der Auflage erteilt werden, dass das Dach des Stellplatzes - wie im Antrag dargestellt - maximal 50 cm nach oben herausragt und dieser nicht auf dem Hügel errichtet wird. Außerdem soll das Dach begrünt werden. Nachdem die Bauvoranfrage bezüglich des Neubaus eines Einfamilienhauses im Rennsteigweg zurückgezogen wurde, ging es bei der Beratung nicht mehr um ein konkretes Anliegen, sondern um eine generelle Entscheidung bezüglich der Befreiung für zweigeschossiges Bauen im Bereich nördlich der Lauscher Straße. Der Bebauungsplan legt eine eingeschossige Bauweise fest. Bürgermeister Brütting sprach von einer grundsätzlichen Frage und notwendigen Entscheidung für eine Linie - dies sei kaufentscheidend für Bauplatzinteressenten. Er äußerte Verständnis für den Wunsch nach zweigeschossiger Bebauung (wenig Wohnfläche, da kleine Grundstücke, Wohnraum wird gebraucht, zeitgemäßes Bauen) und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei zwei Vollgeschossen höhere Anschlussbeiträge (anderer Faktor der Nutzung) erhoben werden. Auch städtebaulich spreche nichts gegen eine Zweigeschossigkeit in diesem Bereich, da in der angrenzenden Bebauung (Banater Straße) zum Teil drei Vollgeschosse zulässig sind.StR Roland Hegele schloss sich der Meinung des Vorsitzenden an (Baugeschehen hat sich verändert, wirtschaftliche Gründe) und sprach sich dafür aus, den alten Bebauungsplan an die Neuzeit anzupassen. Eine Zweigeschossigkeit wäre seines Erachtens zu tolerieren.Den Einwand von StR Günther Lux, dass die Optik gewahrt und Grenzen gesetzt werden müssen und der Bebauungsplan dafür da sei, um „Kraut und Rüben“ zu vermeiden, bezeichnete der Vorsitzende als „historisches Argument“. Es werde künftig in die Höhe gehen, um begrenzt vorhandene Flächen gut nutzen zu können.StR Alfred Kolb schlug vor, die eingeschossige Bestandsbebauung abzugrenzen und nur im Innenbereich eine Zweigeschossigkeit zuzulassen, was positiv aufgenommen wurde. StR Wolfgang Bittermann sprach von einer guten Idee, da höhere Gebäude zur Nordumfahrung sinnvoll seien und der Bereich für verschiedene Interessenten geöffnet und geregelt werden könne.Das Gremium sprach sich nach dem Meinungsaustausch einstimmig dafür aus, Befreiungen auf zwei Vollgeschosse für neun definierte Bauplätze im Baugebiet (die sechs Bauplätze im inneren Bereich zwischen Rennsteigweg und Lauscher Straße sowie die drei Bauplätze zwischen Rennsteigweg und Lärmschutzwall) zuzulassen.   Hallenbad, 1. Bauabschnitt - weitere VergabenStadtbaumeisterin Ulrike Holl ging einleitend auf die Vergabe der Lüftungsanlage für das Hallenbad in der Gemeinderatssitzung im Mai ein und stellte dem Gremium die Ergebnisse der beschränkten Ausschreibung für die Gewerke Trockenbau (vier Angebote) und Elektro (nur ein Angebot) vor. Die Angebote liegen innerhalb der Kostenschätzung.Frau Holl informierte außerdem, dass Angebote für die Demontagearbeiten (Abbruch Decken/Lüftungsleitungen), den Gerüstbau sowie für die Brandschutztüren im Untergeschoss eingeholt wurden. Da die Vergabesumme für die Demontagearbeiten (bestes Angebot der Firma Rathgeber aus Heubach mit 37.546,88 €) den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters (bis 35.000 €) überschreitet, muss hierfür noch die Zustimmung des Bauausschusses eingeholt werden. Der Gerüstbau wurde bereits an die Firma Baumann aus Heubach zu einem Preis von 6.719,81 € vergeben.Der Kostenanschlag für den ersten Bauabschnitt liegt nach den weiteren Vergaben nun bei 568.988,06 €.Frau Holl teilte des Weiteren mit, dass der Zuschussantrag zu LED-Beleuchtung noch nicht beschieden wurde. Das Gremium stimmte den beiden Vergaben sowie der Delegierung der Auftragserteilung an die Firma Rathgeber für die Demontagearbeiten an die Stadt einstimmig zu.Den Auftrag für die Trockenbauarbeiten erhält die Firma Baumann aus Heubach mit einer Angebotssumme von 50.043,48 € brutto und die Elektroarbeiten werden an die Firma Kolb aus Heubach mit einer Angebotssumme von 32.965,94 € brutto vergeben.  RÜB I - Fernwirktechnik - Beauftragung IngenieurleistungenStadtbaumeisterin Holl informierte das Gremium über die Verpflichtung (Erlass des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom Juli 2018), alle Regenüberlaufbecken bis 2024 mit Messeinrichtungen auszurüsten. Das RÜB I mit einem Volumen von rund 200 cbm befindet sich unter dem Parkdeck am Klotzbach, stammt aus den 90er Jahren und verfügt lediglich über eine mechanische Drossel, mit der kein Einstau- und Entlastungsverhalten erfasst werden kann. Um die Anforderungen des Umweltministeriums zu erfüllen, ist eine neue Steuerungs- und Messtechnik notwendig. Das Angebot des Ingenieurbüros Bartsch, das auch die anderen Regenüberlaufbecken in Heubach betreut, liegt bei rund 41.000 €. Frau Holl merkte an, dass keine großen baulichen Veränderungen notwendig sein werden und die Technik bei der Drossel eingepasst werden kann. Die Planung selbst sei allerdings aufwändig, da im Bestand gearbeitet werden muss und werde mit Honorarzone 3 veranschlagt. Auf verschiedene Anmerkungen aus dem Gremium (StR Alfred Kolb, StR Heinz Pfisterer, StR Roland Hegele) im Hinblick auf die Höhe der Planungskosten hin, betonte Bürgermeister Brütting, dass das Angebot vom Stadtbauamt eingehend geprüft wurde und für den Planer viel Abstimmungsarbeit (mit LRA und Abwasserzweckverband) auch in Bezug auf den Anschluss mittels Fernwirktechnik an die Zentrale der Kläranlage notwendig ist. StR Günther Lux bekräftigte, dass der große Aufwand die Kosten rechtfertige.Frau Holl stellte fest, dass im Haushaltsplan insgesamt 150.000 € (mit Planungskosten) eingestellt sind. Es sei außerdem ein Deckeln der Kosten bei der Technik (z.B. auf 110.000 €) möglich. Der Bauausschuss folgte nach kurzem Meinungsaustausch und einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und vergab den Auftrag über die Planung der Messeinrichtung mit Fernwirktechnik zum Honorarangebot von 40.766,53 € brutto an das Ingenieurbüro Bartsch aus Heubach.    Bekanntgaben, Sonstiges- StRätin Ellen Renz erkundigte sich, ob es auch in Heubach - wie in anderen Gemeinden üblich - beim Hausbau Vorgaben bezüglich der Anzahl der Kfz-Stellplätze, der Stellplätze für Fahrräder sowie einen Kinderwagenstellplatz gibt.Hierzu verwies Bürgermeister Brütting auf die gültige Stellplatzverordnung (Spielraum und Ermessen der Stadt), bei der der Gemeinderat einen Schlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohnung vorgegeben hat. Für Fahrrad- und Kinderwagenstellplätze gibt es in Heubach keine besonderen Bestimmungen; hier gelten die Vorgaben der Landesbauverordnung Baden-Württemberg. Der Vorsitzende machte deutlich, dass er persönlich für eine Reduzierung der Anzahl der geforderten Stellplätze ist, da dies seines Erachtens auch weniger Autos bedeute und weniger Fläche der Bauplätze wegnehme. Er schlug dies als Überlegung für neue Baugebiete vor. StR Günther Lux war der Meinung, dass eine neue Diskussion bezüglich der Stellplätze (mehr Plätze pro Wohneinheit) dringend erforderlich ist. Dies mache die häufige Debatte um das Thema Bestandschutz deutlich. Der Vorsitzende sah darin einen Gegensatz zum sozialen Wohnungsbau, wenn mehr Fläche für Stellplätze aufgewendet wird. - StR Lux wies außerdem darauf hin, dass in der Stadt noch Wahlplakate von der Kommunalwahl hängen.Bürgermeister Brütting informierte, dass die Plakate noch in dieser Woche entfernt werden und die Hausmeister diesbezüglich bereits beauftragt sind.

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