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Bericht zur Bauausschusssitzung vom 22. Januar 2020

Der Bauausschuss befasste sich in der ersten Sitzung des neuen Jahres mit zahlreichen Bauanträgen bzw. Bauvoranfragen, der Beauftragung der Elektroplanung für die Sanierung des Heubacher Schlosses und der Ingenieurleistungen für den Breitbandausbau Kohleisen-Au sowie der Vergabe des Drosselsystems für das Regenüberlaufbecken I.Die sich anschließende nicht öffentliche Sitzung umfasste vier weitere Tagesordnungspunkte.

Bauanträge/BauvoranfragenVG-Bauamtsleiter Eberhard Gayer stellte dem Gremium acht Vorhaben vor, über die entschieden werden musste. Es war seine letzte Sitzung im Bauausschuss - Herr Gayer verabschiedet sich in den wohlverdienten Ruhestand. Seine Nachfolge wird Frau Martina Zang antreten, die ebenfalls bei der Sitzung anwesend war und seit Januar 2020 bei der VG beschäftigt ist. Das erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch wurde für folgende Vorhaben einstimmig erteilt:- Zulassungsantrag: Nebenanlage außerhalb der Baugrenze, Am Scheuelberg 7-11. Das Gremium schloss sich der Meinung des VG-Bauamts bezüglich der Vertretbarkeit der beantragten Überschreitungen an, die sich baurechtlich problemlos darstellen und gegen die keine Nachbareinwendungen vorliegen. Es geht um eine Gartengestaltung mit Pergola, Sauna, Sichtschutz und einer Stützmauer.

- Nutzungsänderung: Gaststätte wird Wohnung und Neubau Garage, Klotzbachstraße 22. Der Antrag ist aus der Stadtkernsanierung bekannt. Mit dem baurechtlich unproblematischen Vorhaben wird neuer Wohnraum geschaffen.

- Befreiung für ein Gartenhäuschen, Rosenweg 1

- Nutzungsänderung: Gewerbe wird 3 Wohnungen, Wilhelmstraße 10. Auch dieses Vorhaben ist als Sanierungsmaßnahme bereits bekannt. Im Gebäude des ehemaligen Heubacher Kinos wird neuer Wohnraum geschaffen. Der geplante Umbau fügt sich in die vorhandene Umgebungsbebauung ein.
 Das Einvernehmen wurde mehrheitlich mit einer Nein-Stimme erteilt für:- Die Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Sommerrain 18. Das Vorhaben wurde bereits im Gremium behandelt und das Einvernehmen unter der Maßgabe, dass der Abstand von einem Meter zur öffentlichen Verkehrsfläche eingehalten wird, erteilt. Nach den geänderten Plänen wird das gesamte Gebäude um einen Meter verschoben und die Baugrenze dadurch entsprechend überschritten. Dies ist aufgrund der gegebenen topographischen Situation tolerierbar. Es liegen keine Nachbareinwendungen vor.

- Die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Carports im Rennsteigweg 1, respektive den geplanten Stabgitterzaun, mit der Auflage diesen von der Gartenseite her zu begrünen.
 Sehr ausführlich wurde der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, im Rennsteigweg diskutiert, da sich hier gleich mehrere „Verstöße“ gegen den Bebauungsplan darstellten.StR Günther Lux betonte das Prinzip der Bebauungsplanung und sprach sich dafür aus, mit den Befreiungen auf das erforderliche Maß zurückzugehen. StR Gerhard Kuhn und StR Dominik Frey meinten, dass der Ball an den Gemeinderat zurückgehe und dieser sich bei der Abstimmung der Bebauungspläne in Zukunft mehr Gedanken machen müsste, wie die Gebäude später aussehen werden. Es sei wichtig, den Bauherren Freiheiten einzuräumen, die Grundzüge des Bebauungsplans sollten jedoch beachtet werden. StR Karl Grötzinger betonte, dass der Einfluss der Verwaltung auf die Bebauung - v.a. im Hinblick auf eine prägende Gestaltung des Quartiers - bestehen bleiben müsse.Während sich das VG-Bauamt insgesamt für eine Befreiung aussprach, erteilte der Bauausschuss das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB mehrheitlich nur für die Überschreitung der Baugrenze im Bereich des Quergiebels und der Terrasse, die Garage außerhalb des Baufensters, die Traufhöhe des Wohnhauses und die Ausführung von Quergiebel und Garage als Flachdach. Mehrheitlich abgelehnt wurden die Traufhöhe im Bereich des Quergiebels sowie die geringere Dachneigung der Garage und des Wohnhauses.  Ebenfalls ausgiebig besprochen und am Ende mehrheitlich mit vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt wurde die Nutzungsänderung: Weinhandel in der Hauptstraße 125. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass es sich gemäß geltendem Bebauungsplan um ein reines Wohngebiet handelt und eine gewerbliche Nutzung (nur ausnahmsweise für Läden, die der Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen) nicht zulässig ist. VG-Bauamtsleiter Gayer betonte, dass der Gebietscharakter gewahrt werden müsse, Berufungsfälle entstehen können und keine Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen, selbst wenn die Nachbarn damit einverstanden sind. Sowohl Bürgermeister Brütting als auch die Stadträte waren der Meinung, dass ein Weinhandel eine Bereicherung für die Stadt darstellen würde, die Nutzungsänderung jedoch ohne eine Änderung des Bebauungsplans rechtlich nicht zu genehmigen ist. Die Verwaltung wird mit dem Antragsteller das Gespräch suchen, um eventuell einen alternativen Standort für den Weinhandel zu finden. Bürgermeister Brütting dankte dem langjährigen Chef des VG-Bauamtes abschließend für seine Tätigkeit, die er souverän, mit großer Sachkunde und humorvoll ausgeübt habe sowie für die angenehme Zusammenarbeit.  Schloss Heubach - Sanierung - Beauftragung ElektroplanungStadtbaumeisterin Ulrike Holl stellte fest, dass neben dem Bauantrag und der denkmalrechtlichen Genehmigung für die anstehende Sanierung des Schlosses noch die Elektrofachplanung aussteht und hob auf die komplizierte Leitungsführung im Schloss ab.Der Bauausschuss vergab die Planung der elektrotechnischen Anlagen einstimmig an das Planungsbüro für Elektrotechnik Reinhold Geiger aus Westhausen. Das Büro kann gute Referenzen im Bereich Denkmalschutz vorweisen und hat gemeinsam mit dem Büro Brenner-Duttlinger-Stock bereits mehrere denkmalgeschützte Projekte erfolgreich durchgeplant. Das Honorar liegt bei rund 42.700 € (geschätzte anrechenbare Kosten: ca. 230.000 €).In der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2020 werden Herr Stock, Herr Geiger sowie die weiteren Fachplaner anwesend sein und den Bauantrag, die Ergebnisse der Bestandsuntersuchungen sowie die Kostenermittlung vorstellen und die weiteren Schritte erläutern. Danach wird die Stadt Heubach den Bauantrag sowie Förderanträge stellen. Bürgermeister Brütting sprach von einer möglichen Sonderförderung des Bundes, bei der 50% der Kosten übernommen werden.  Breitbandausbau Kohleisen-Au - Beauftragung IngenieurleistungenHerr Manfred Ammon informierte das Gremium über einen noch abzuschließenden Vertrag mit dem Ingenieurbüro Geodata, das für den Breitbandausbau im Gewerbegebiet Kohleisen-Au die Planung ausführt. Er wies darauf hin, dass für die Ansiedlung von EHG ein entsprechender Glasfaseranschluss vertraglich vereinbart ist.Das Gremium beschloss ebenfalls einstimmig, das Ingenieurbüro Geodata aus Westhausen mit den Ingenieurleistungen für den Breitbandausbau Kohleisen-Au zum Honorarangebot von 45.628,09 € zu beauftragen.  RÜB I - Vergabe DrosselsystemHerr Ammon erläuterte, dass durch den Erlass des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom Juli 2018 alle Regenüberlaufbecken bis 2024 mit einer Messeinrichtung ausgestattet werden müssen, die das Einstau- und Entlastungsverhalten erfasst. Das im RÜB I (seit 1989 in Betrieb) aktuell vorhandene rein mechanische Gerät ist dann nicht mehr zulässig. Das Ingenieurbüro Bartsch hat bei der Planung der neuen Mess- und Regeltechnik festgestellt, dass der bestehende Schacht für die erforderliche Technik zu klein ist; allein der notwendige Umbau würde Kosten von rund 150.000 € verursachen, zuzüglich der Kosten für die Messtechnik (ca. 36.000 €). Als Alternative stellt sich ein Spezialgerät (Drosselsystem Typ Anaconda 250/20 der Firma Zangenberg) dar, das zwar relativ teuer ist, aber ohne Umbaumaßnahmen am bestehenden Schacht eingebaut werden kann. Diese Lösung wurde sowohl mit dem Landratsamt als auch dem Abwasserzweckverband abgeklärt.Der Bauausschuss folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und vergab den Auftrag über die Lieferung und Montage der Drosseleinrichtung an die Firma Axel Zangenberg GmbH & Co KG aus 79418 Schliengen zum Angebotspreis von 75.367,88 €.   Sonstiges - StR Grötzinger thematisierte, dass es aktuell abends früh dunkel und morgens spät hell werde und wies auf schlechtes Licht / fehlende Straßenbeleuchtung zwischen der Dorfschenke Buch und der Bushaltestelle Rodelwiesen hin. Er war der Meinung, dass die Strecke besser ausgeleuchtet werden und damit sicherer gemacht werden sollte.
Bürgermeister Brütting bemerkte, dass es sich um den Außenbereich handle und das Anbringen einer Straßenbeleuchtung dort Folgewirkung haben könne (z.B. Heubach - Beuren). Er sagte jedoch zu, dies vor Ort zu begutachten. - StR Lux stellte fest, dass vor rund einem Jahr den Busunternehmen das Parken der Busse gegenüber von Norma untersagt wurde und dort nach wie vor geparkt werde - vor allem um die Mittagszeit. Er wies auf eine Gefahrenstelle hin.
Der Vorsitzende sagte zu, hier nachzufassen. - StR Lux sprach nochmals das Thema der Schlehenhecke an der Lauterner Straße an (bereits in der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2019 thematisiert, mit der Bitte, den Eigentümer anzusprechen). Seines Erachtens sollte der Bauhof hier tätig werden und dem Eigentümer die Kosten in Rechnung gestellt werden.
Bürgermeister Brütting sprach diesbezüglich von einer Ersatzvornahme, die vorher angedroht werden müsse. Der Eigentümer müsse nochmals angeschrieben werden. - StR Norbert Frey thematisierte die gefährliche Situation in Buch von der Erlenstraße kommend in Bezug auf den Radweg, verstärkt durch den Neubau der Lagerhalle an der Ecke. Die Radfahrer seien sehr schnell unterwegs und würden zu spät gesehen. Er fragte nach der Möglichkeit, eine "Schikane" für die Radfahrer einzubauen.
Der Vorsitzende stellte fest, dass dies schon oft Thema war. Als Resultat der Verkehrsschau 2019 sei die Rotmarkierung aufgebracht worden. Konkrete Verbesserungsvorschläge seien ausdrücklich erwünscht. Er informierte, dass die Absperrbügel wieder abgebaut werden mussten, weil sie ein Verkehrshindernis darstellten. Bürgermeister Brütting merkte an, dass mit der Realisierung der Nordumfahrung auch eine neue Konzeption für Buch anstehe. Er räumte jedoch ein, dass trotzdem kurzfristig eine Entschärfung der Situation notwendig sei. Das Thema soll im Bauausschuss gesondert besprochen werden.

(Erstellt am 02. Februar 2020)
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