Sie sind hier: Startseite Heubach / Heubach / Aktuelles

Bericht zur Bauausschusssitzung vom 25.09.2019

Am vergangenen Mittwoch fand die erste Sitzung des Gremiums nach der Sommerpause und in neuer Zusammensetzung statt. Auf der Agenda standen mehr als ein Dutzend Bauanträge bzw. Bauvoranfragen, die Vergabe weiterer Möbel für das Quartierzentrum Stadthalle und die Sanierung der Klotzbachbrücke.Die sich anschließende nicht öffentliche Sitzung umfasste zwei weitere Tagesordnungspunkte.

Bauanträge/BauvoranfragenVG-Bauamtsleiter Eberhard Gayer stellte vierzehn Vorhaben vor, über die das Gremium zu beraten und entscheiden hatte. Das erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch wurde für folgende Vorhaben einstimmig erteilt:- Wohnhausum- und -anbau, Erlenstraße 20- Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Schuppen, Scheuelbergstraße 40/2- Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Rennsteigweg- Neubau von zwei Doppelhäusern mit Carport, Rennsteigweg- Umbau Dachgeschoss mit Zugang Außentreppe und Neubau Carport, Heubacher Straße 13.    
Wichtig: Das Einvernehmen gilt nicht für den Carport. Hier müssen die vereinbarten Abstände zur öffentlichen Verkehrsfläche (mindestens 1 m mit den Stützen des Carports und 50 cm mit dem Dach) eingehalten werden. Der vorgesehene Abstand von 10 cm ist sowohl aus Gründen der Verkehrssicherheit als auch aus städtebaulichen Aspekten nicht ausreichend.
- Neubau Einfamilienhaus mit Carport, Rosensteinstraße- Nutzungsänderung: Laden in Wohnraum; Neubau Carport und Garage, Mögglinger Straße 38 Das Einvernehmen wurde mehrheitlich mit einer Nein-Stimme für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Unterm Stein 20 in Lautern erteilt. Wichtig: Das Einvernehmen gilt mit Ausnahme der Überschreitung der westlichen Baugrenze.  Mehrheitlich (fünf Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegen das Einvernehmen) wurde die Errichtung einer Lärmschutzwand in der Gmünder Straße 26 abgelehnt. Dieses Vorhaben war bereits mehrmals zur Beratung im Bauausschuss. Trotz vorgenommener Änderungen (Höhe 3,5 m anstelle von 4,5 m, ein Meter Abstand zur Grundstücksgrenze, Mauer hinter bestehender Hecke), war das Verbandsbauamt nach wie vor der Auffassung, dass die städtebauliche Wirkung der Maßnahme bei der Beurteilung im Vordergrund stehen müsse. Herr Gayer verwies in diesem Zusammenhang auf den neuen lärmmindernden Belag der Gmünder Straße und sah in der geplanten Mauer weniger eine lärmreduzierende Wirksamkeit als eine optische Wirkung.Auch im Gremium (Wortmeldungen von StR Günther Lux, StR Gerhard Kuhn, StR Dominik Frey, StR Wolfgang Bittermann, StR Frank Schührer und StR Dr. Gerd Merinsky) wurde die Absorptionswirkung der Mauer bezweifelt und befürchtet, dass eine Befreiung Berufungsfälle nach sich ziehen könne. Eine 3,5 Meter hohe Mauer mitten in der Stadt sei zu massiv. Auch lag eine Einwendung von Seiten eines betroffenen Nachbarn vor. Der Vorsitzende erinnerte an die Ortsbesichtigung des Bauausschusses und an die vor Ort erarbeitete Kompromisslösung und appellierte an die Stadträte, an diesem Vorschlag festzuhalten. Einstimmig abgelehnt wurde die Erteilung des Einvernehmens für nachfolgende Vorhaben: - Antrag auf Bauvorbescheid: Nutzungsänderung: Königreichssaal wird umgebaut in Einfamilienhaus, Rodelwiesenstraße 2. Die Sachlage war eindeutig: Betriebsungebundenes Wohnen ist im Gewerbegebiet nicht zulässig und eine Befreiung nicht möglich, da Grundzüge der Planung berührt sind. - Errichtung Lebensmittelmarkt, Mögglinger Straße 33 (Neubau Lidl). Hier gab es mehrere Verstöße gegen Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug auf den Lärmschutz (Einhausung Anlieferungszone - stattdessen eine geschlossene Innenrampe), die Umsetzung des festgesetzten Fuß- und Radwegs (gemäß der Planung von Lidl - zweispurige anstelle von einspuriger Ein- und Ausfahrt; vom LRA Geschäftsbereich Straßenbau und -verkehr kritisch gesehen - nicht wie vorgegeben realisierbar), die Dachausbildung (Flachdach mit bestimmter Dachneigung und Begrünung - stattdessen eine ins Dach integrierte 500 qm große Photovoltaikanlage) sowie die Unzulässigkeit von Werbeanlagen mit wechselndem und bewegtem Licht. Bürgermeister Brütting machte deutlich, dass die Verwaltung v.a. bezüglich der Anbindung an die Mögglinger Straße auf der Planung des BBP bestehe und betonte, dass der Bebauungsplan vorab mit Lidl abgestimmt wurde. Mit einer aufgeständerten Photovoltaikanlage habe man kein Problem. StR Kuhn hob im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfahrt auf die bereits jetzt problematische Situation bezüglich der Goethestraße ab und forderte erneut die Ausweisung der Goethestraße als Einbahnstraße. Bezüglich der Abweichung von der laut Bebauungsplan vorgeschriebenen Verwendung wasserdurchlässiger Materialien für die Verkehrs- und Hofflächen (Asphalt anstelle von Pflaster aufgrund von Lärmschutzgründen) stimmte der Bauausschuss mehrheitlich (nur 3 Ja-Stimmen und eine Enthaltung pro Asphalt) für eine Ablehnung. Sollte das Lärmgutachten tatsächlich eine erhebliche Mehrbelastung aufzeigen, müsse dies noch einmal überdacht werden.  - Neubau eines Carports, Zimmergasse 12. Hier wurde nachträglich die Befreiung für einen bereits direkt an der Straße (nur 40 cm Abstand zur öffentlichen Verkehrsfläche) errichteten Carport beantragt. Die generelle Regelung sieht einen Mindestabstand der Carportstützen von einem Meter sowie des Dachs von fünfzig Zentimetern zur öffentlichen Verkehrsfläche vor. Der Bauausschuss war der Meinung, dass man bei der Handhabung bleiben sollte und der Carport um- bzw. zurückgebaut werden muss. - Erstellung einer Einfriedung, Teckstraße 22. Das Gremium war sich einig, dass die geplante Mauer aus Betonfertigteilen eine optische Belastung darstellt. Es lagen außerdem relevante Nachbareinwendungen gegen das Vorhaben vor.  Bezüglich der Errichtung von Werbeanlagen in der Mögglinger Straße 33 war keine Beratung über das Einvernehmen notwendig, vom Verbandsbauamt jedoch eine Stellungnahme gewünscht. Kritisch war hier, dass mehr als die Hälfte der geplanten Werbeanlage oberhalb der Brüstungshöhe des ersten Obergeschosses liegt, was gemäß der örtlichen Bauvorschriften unzulässig ist. Ein entsprechender Änderungswunsch soll dem Bauherrn übermittelt werden.   Quartierzentrum Stadthalle - Vergabe von weiteren MöbelnBürgermeister Brütting berichtete über die ersten Erfahrungen mit Veranstaltungen in der Stadthalle (Kabarett/Heinrich del Core und Kammerorchester Rosenstein zusammen mit Siggi Schwarz & Band und die Feststellung, dass die neu angeschafften Stühle nicht ausreichen. Innenarchitektin Vera Stark erläuterte, dass verschiedene Varianten der Bestuhlung durchgespielt wurden und bei allen Varianten Stühle und Tische (v.a. in den Mehrzweckräumen) gefehlt haben. Wenngleich selten alle Räume gleichzeitig belegt sein werden, wird die Anschaffung weiterer 30 Tische und 150 Stühle (gleiche Modelle, gleicher Preis) empfohlen, um eine einheitliche Ausstattung der Stadthalle bei Veranstaltungen zu gewährleisten. Liefertermin wäre Mitte November. Der Vorsitzende ergänzte, dass die Bestuhlungspläne noch bei der Baurechtsbehörde nachgereicht werden müssen.  Auch das Gremium sah die Notwendigkeit, weitere Stühle und Tische anzuschaffen und folgte ohne Diskussion und einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Erweiterung der Möblierung an die Firma Möbelstolz aus Crailsheim zum Angebotspreis von brutto 52.032,75 € zu vergeben.   Sanierung KlotzbachbrückeManfred Ammon vom Stadtbauamt erinnerte einleitend an die 2017 durch das Ingenieurbüro Reichert erfolgte optische Untersuchung aller Brücken in Heubach und den bereits damals als kritisch bewerteten Zustand der Klotzbachbrücke. Zwischenzeitlich wurden weitergehende Untersuchungen durchgeführt, wobei gravierende Schäden an der Brückenplatte und der Bewehrung festgestellt wurden, die ein rasches Handeln dringend erforderlich machen. Herr Ammon zeigte die Schäden an der relativ kleinen Brücke, die täglich von schweren Fahrzeugen befahren wird, anhand zahlreicher Fotos auf: Die Gehwegkappe am Oberlauf des Klotzbachs wurde offensichtlich nicht fachgerecht angebracht und hat keine Verbindung mit der Brückenplatte - dieser Bereich wurde schon vor längerem mit einer Abschrankung gesichert, um ein weiteres Befahren zu verhindern. Die Bewehrungsstähle sind an freiliegenden Stellen zum Teil komplett durchgerostet. Herr Reichert unterstrich die Ausführungen von Herrn Ammon und wies auf die Pflichtaufgabe der Stadt, regelmäßige Brückenuntersuchungen durchzuführen, hin. Er stellte dem Gremium eine weitreichende Sanierungsmaßnahme vor, um einen kompletten Abbruch und anschließenden Neubau der Brücke zu vermeiden. Dieser Lösungsvorschlag sieht eine beidseitige Aufweitung zur Klotzbachstraße vor, eine Vorbetonierung der Wiederlager und Flügel mit einem anschließenden neuen Brückenüberbau (neue Bewehrungen, Fahrbahnplatten und Gehweg). Mit dieser im Vergleich zu einem Neubau kostengünstigen Lösung mit geringer Bauzeit sei die Brücke nach seiner Einschätzung für die nächsten 40 Jahre gesichert. Bürgermeister Brütting wies darauf hin, dass im Haushaltsplan 2019 lediglich 20.000 € für diese Maßnahme vorgesehen und zusätzliche Finanzmittel (für Baukosten und Honorar) in Höhe von 65.000 € erforderlich sind. Er betonte, dass hier keine Zeit zu verlieren und es zu spät sei, die Haushaltsplanberatungen 2020 abzuwarten. Deshalb sollte die überplanmäßige Ausgabe freigegeben werden, um Ausschreibungen und Vergabe noch in diesem Jahr durchführen zu können. Baubeginn werde im Frühjahr 2020 sein und die Mittel erst in 2020 abfließen.  Auf den Hinweis von StR Karl Grötzinger, dass die notwendige Vollsperrung von ca. 10 Wochen zeitlich voraussichtlich mit der Sperrung der Mögglinger Straße (Linksabbiegespur zum neuen Lidl-Markt) zusammenfalle, erklärte der Vorsitzende, dass sich eine Überschneidung nicht vermeiden lasse und hob nochmals auf die offensichtlichen Schäden und die Notwendigkeit schnellen Handelns hin. Der Bauausschuss sprach sich einstimmig für eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme aus, gab die Mittel für den vorgestellten Sanierungsvorschlag frei und beauftragte die Stadtverwaltung, die Ausschreibung der notwendigen Arbeiten durchzuführen. Herr Reichert wird mit den notwendigen Ingenieurleistungen beauftragt.   Bekanntgaben, Sonstiges- StR Lux gab Bedenken einer Bürgerin bezüglich der geplanten Hundespielwiese weiter - es befänden sich auf der Fläche am Flugplatz Eichen und Eichenprozessionsspinnerraupen seien bekanntermaßen für Hunde gefährlich. Bürgermeister Brütting informierte in diesem Zusammenhang über die Ablehnung des Böbinger Gemeinderats, die als interkommunales Projekt angedachte Hundespielwiese zu realisieren. Nachdem der Standort beim Demenzzentrum in der Fritz-Spießhoferstraße im Heubacher Gremium wenig Anklang fand, werde sich die Verwaltung nun bemühen, einen neuen Standort zu finden.  - StR Dr. Gerd Merinsky erkundigte sich nach dem Brand auf dem Dach der Stadthalle am vergangenen Freitagnachmittag.Der Vorsitzende informierte über den Hergang (Brand von Materialresten nach Beendigung von Wärmedämmungs- und Abdichtungsarbeiten auf dem Dach des Hallenbads) und betonte, dass der Brand vom Hausmeister entdeckt und von der Feuerwehr, die innerhalb von fünf Minuten vor Ort war, rasch gelöscht werden konnte. Die Dachpappe ist stellenweise verschmort und weist Löcher auf. Zum Glück gab es kaum Wassereintritt durch die Löscharbeiten ins Gebäude. Die ausführende Firma (Werner Scholz GmbH & Co. KG) wird den Schaden beseitigen und es werde dadurch zu keiner Verzögerung im Bau kommen. Am heutigen Tage wurde die neue Lüftungsanlage auf dem Dach installiert. StR Grötzinger dankte dem zuständigen Hausmeister für dessen Aufmerksamkeit.

(Erstellt am 05. Oktober 2019)
Deutsch

Kontakt

Stadtverwaltung Heubach

Stadtverwaltung Heubach
Hauptstraße 53
73540 Heubach
E-Mail:
Tel.: (0 71 73) 181-0
Fax: (0 71 73) 181-49

Bezirksamt Lautern

Rosensteinstraße 46
73540 Heubach-Lautern
Tel.: (0 71 73) 89 41
Fax: (0 71 73) 92 91 00

Unsere Öffnungszeiten finden Sie hier.

Öffnungszeiten

Stadtverwaltung Heubach

Montag bis Donnerstag
8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Donnerstag
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr