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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 04.06.2019

Im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung standen Vergaben für die Mehrzweckhalle Lautern und die Platzgestaltung “Obere Mühlgasse“. Außerdem auf der Agenda: die Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten, die Vergabe eines Straßennamens im Triumph Areal, die Unterstützung des Fördervereins für Kinder und Jugendliche e.V. (FÖV), der Zuschuss für eine private Maßnahme im Sanierungsgebiet „Soziale Stadt“ und die Bürgermeisterwahl 2019.Dem öffentlichen Sitzungsteil ging eine nicht öffentliche Sitzung mit einem Tagesordnungspunkt voraus.

Bürgermeister Frederick Brütting stellte einleitend fest, dass es sich um die letzte Sitzung des Gemeinderats in der aktuellen Zusammensetzung handelt. Am 16. Juli findet die konstituierende Sitzung mit der Verabschiedung der „alten“ und Begrüßung der neu gewählten Stadträte statt. Der Vorsitzende dankte in diesem Zusammenhang allen Kandidaten und sprach den Gewählten seine Glückwünsche aus. Er bedankte sich außerdem bei allen Wahlhelfern und hob auf die große Anzahl der Briefwähler ab.  Bürgerfragestunde- Herr Klaus Schlumpberger wollte wissen, weshalb die Stadt Heubach als einzige Gemeinde nicht die Wahlergebnisse im Amtsblatt der vergangenen Woche veröffentlicht hat.Hierzu informierte Bürgermeister Brütting, dass zum Redaktionsschluss (vorgezogen aufgrund des Feiertags) das Wahlergebnis noch nicht vorlag. Die Informationen werden am Freitag im aktuellen Amtsblatt zu finden sein. - Herr Helmut Rösch erkundigte sich, weshalb die angebrachten Halteverbotsschilder bei „Bike the Rock“ nicht beachtet würden und wies darauf hin, dass die Rettungswege wieder vollgeparkt und blockiert gewesen seien. Der Vorsitzende räumte ein, dass nicht ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen und deshalb auch in Nebenstraßen geparkt werde. Auch seien nicht genügend Kontrolleure vor Ort, wenngleich die Ordner in der Fritz-Spießhofer-Straße auf Parkmöglichkeiten hinweisen würden. Allerdings könne die Polizei verständigt werden, die das Abschleppen von Autos anordnen könne. Trotz zahlreicher Einsätze seien der Verwaltung keine konkreten Hinweise auf eine Behinderung von Rettungsfahrzeugen bekannt. Er betonte, dass auch noch nachträglich Verwarnungsgelder erhoben werden können, sofern die Kennzeichen der betreffenden Kfz bekannt sind.   Mehrzweckhalle Lautern - Vergaben und Platzgestaltung Obere MühlgasseStadtbaumeisterin Ulrike Holl ging einleitend auf die in der letzten Gemeinderatssitzung vergebenen Aufträge für den Spezialtiefbau und die Erdbauarbeiten ein und stellte die beiden anstehenden Vergaben, die im Gesamtprojekt einen großen Kostenpunkt darstellen, vor. Beide Gewerke - die Rohbauarbeiten (inklusive Gründung mit Micropfählen, Erd- und Entwässerungsarbeiten sowie Stahlbetonbau) und die Flachdacharbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Beteiligung am Wettbewerb war erwartungsgemäß eher zurückhaltend (zwei bzw. vier Angebote). Dennoch konnten wirtschaftliche Angebote erzielt werden, die mit rund 3.600 € nur geringfügig über der Kostenberechnung liegen und fast eine Punktlandung darstellen. Erfreulich sei, dass bei beiden Gewerken Heubacher Firmen die günstigsten Bieter sind. Frau Holl hob auf das Thema Kostensicherheit ab und teilte mit, dass die Ausschreibung der Technikgewerke nach der Sommerpause erfolgen soll. Stadtbaumeisterin Holl wies noch einmal auf die vom Lauterner Ortschaftsrat in der vergangenen Sitzung in Aussicht gestellte Möglichkeit von Einsparungsmaßnahmen hin, um die bei der Mehrzweckhalle entstandenen Mehrkosten (480.000 € - erschwerte Herstellung der Baugrube und notwendige Lüftung) zumindest teilweise zu kompensieren. Dies betrifft zum einen die Platzgestaltung in der Oberen Mühlgasse (geschätzte Kosten 265.000 €, ELR Zuschuss in Höhe von 76.680 € bereits bewilligt), die vereinbarungsgemäß im Gemeinderat vorgestellt werden soll. Hinsichtlich des zweiten Lauterner Projekts - die geplante Verschwenkung an der Heubacher Straße (rd. 160.000 €) - hat man sich bereits auf eine Verschiebung geeinigt. Bürgermeister Brütting merkte bezüglich des ELR Zuschusses an, dass nach dem ursprünglichen Zuwendungsbescheid vom April 2018 bis spätestens November 2019 die entsprechenden Verwendungsnachweise vorzulegen sind. Die Beantragung einer Verlängerung (sechs Monate, einmalig) sei möglich; damit habe man bis zum April 2020 Zeit, Rechnungen einzureichen. Demzufolge müsse spätestens im Juli, besser jedoch in dieser Sitzung, ein entsprechender Beschluss gefasst werden, um die Gewerke im September vergeben zu können (davor: Planung, Ausschreibung etc.). Landschaftsarchitektin Sigrid Bombera ging in ihrer Präsentation zunächst auf den Lage und Nachbarschaft des rund 1.000 qm großen Gestaltungsbereichs ein - Ortskern von Lautern, nördlich Wohnbebauung, südlich der städtische Friedhof, westlich die Lauter mit Gewässerrandstreifen und östlich die katholische Kirche mit Friedhof.Frau Bombera stellte dem Gremium anhand zahlreicher Fotos den aktuellen Zustand des Platzes nach dem Abbruch des alten Gebäudes Mühlgasse 2 im Juli 2018 dar, vor dem im Juni 2017 provisorische Schotterparkplätze angelegt wurden. Sie hob dabei auf provisorische technische Einrichtungen, einen Grüncontainerstandort am Friedhof, die sichtbare benachbarte Wohnbebauung, den teilweise maroden Zustand der Ufermauer der begradigten Lauter, Brückenabsicherungen und Zuläufe von Oberflächenwasser ab und merkte an, dass die ehemals vorhandene Vegetation an der Lauter durch Springkraut verdrängt wurde. Nachfolgend legte Frau Bombera dem Gemeinderat die vorgesehenen Gestaltungsansätze vor:- Schaffung von Parkplatzmöglichkeiten und Parkflächen für die umliegenden Einrichtungen (Kirche, Friedhof, Kindergarten, Schule, MZH) mit Eingrünung- Aufwertung des Zugangs zum städtischen Friedhof (aktuell gar nicht wahrnehmbar)- Möglichkeit zur Kommunikation und zum Verweilen auf dem Platz - Aufwertung der Lauter im Bereich des Gewässerrandstreifens/mehr Naturnähe (begrünte Böschung anstelle von Sockelmauer)- Verbesserung der Beleuchtung - Aufstellen einer Infotafel mit Hinweisen zur Historie Frau Bombera wies darauf hin, dass Wasserwirtschaftsamt und Untere Naturschutzbehörde in die Gestaltung einbezogen sind. Ortsvorsteher und StR Bernhard Deininger betonte noch einmal die Priorität der Mehrzweckhalle für Lautern. Man habe die Platzgestaltung aufgrund der Mehrkosten zur Disposition gestellt, obwohl auch der Platz für die Dorfentwicklung im Ortskern eine wichtige Rolle spielt. Man sei mit einer zeitlichen Verschiebung einverstanden, jedoch könne der Platz so nicht bleiben und der ELR Zuschuss dürfe nicht verloren gehen. StR Deininger lobte die sehr gute Planung, die die bestehenden Schwachpunkte vor Ort einbezieht. Er merkte an, dass der Heimat- und Geschichtsverein 10.000 € beisteuern wird, wenn eine Zustimmung des Gemeinderats zur Platzgestaltung erfolgt.  StR Günther Lux meinte „im falschen Film zu sein“, weil die seines Erachtens ad acta gelegte Platzgestaltung nun doch wieder aufgerollt werde. Außerdem sei hinsichtlich der Kosten für die MZH noch kein Ende absehbar (Vergabe technische Gewerke).  Auch StR Karl Grötzinger lobte die sehr guten Pläne und merkte an, dass man jetzt eine Vorstellung habe, was mit dem Geld passiert. Wenngleich hier etwas gemacht werden müsse, habe er jedoch auch Bedenken bezüglich finanzieller Risiken und wünschte sich mehr Sicherheit für die Entscheidung. Es wäre seines Erachtens besser, den Finanzzwischenbericht und die Ausschreibungsergebnisse der Technikgewerke abzuwarten.Hierzu bemerkte der Vorsitzende, dass ein Entscheid im September zu spät sei und informierte über ein Gespräch mit Verbandskämmerer Thomas Kiwus, der für das Projekt grünes Licht gegeben hat - wenn die Haushaltsreste beim folgenden TOP so beschlossen werden, werde man in 2018 mit einem Plus von rund einer Million Euro abschließen. StR Thomas Abele meinte, dass es für die Platzgestaltung keine wirkliche Alternative gebe und ein Zugzwang zur Entscheidung bestehe. Egal ob der Entscheid heute, im Juli oder noch später falle - man stehe im Zweifelsfall immer vor der gleichen Diskussion in Bezug auf Kostensteigerungen bei der Mehrzweckhalle. Für die Zukunft sei auf jeden Fall ein Zeitplan für Kompensationsgeschäfte notwendig. Bezüglich der für die Platzgestaltung veranschlagten 265.000 € fragte StR Abele nach möglichen Einsparpotenzialen, die seines Erachtens jetzt schon klar sein sollten, falls die Ausschreibungsergebnisse höher liegen.Frau Bombera nannte hier den Pflasterbereich in der Mitte des Platzes und Einsparungen im Böschungsbereich. Nicht zur Disposition stehen ihres Erachtens der Bereich mit der Ufermauer/ Brunnenplatz, der Parkplatzbereich und die Containerecke.Der Vorsitzende wies darauf hin, dass bei einer deutlichen Überschreitung auch eine Aufhebung der Ausschreibung möglich ist. StR Erich Blum konstatierte, dass der Platz trotz der finanziellen Lage so nicht bleiben könne. Man müsse hier für Lautern einen Punkt setzen und die Maßnahme unter dem Gesichtspunkt möglicher Einsparungen realisieren, damit die Ortsmitte in Lautern steht.  StR Roland Hegele schloss sich der Meinung seines Vorredners an und sprach vom „fehlenden Tüpfelchen auf dem i“. Auch werden die Parkplätze (Mehrfachnutzung) dringend benötigt. Der Platz sei wichtig für den Gesamteindruck von Lautern. Die beiden Gewerke wurden vom Gemeinderat jeweils einstimmig an den günstigsten Bieter vergeben - der Auftrag für die Rohbauarbeiten an die Firma Kolb mit einer Angebotssumme von 414.131,80 € (Abstimmung ohne StR Kolb) und für die Flachdacharbeiten an die Firma Heil mit einer Angebotssumme von 285.075,31 €.Der Beschuss für die Platzgestaltung „Obere Mühlgasse“ erfolgte mehrheitlich mit einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung der entsprechenden Ausschreibung für eine Vergabe im September 2019, damit der ELR Zuschuss erhalten bleibt.   Bildung von Haushaltsresten im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2018Bürgermeister Brütting stellte die Entscheidung über die Bildung der Haushaltsreste in den Kontext der Aufstellung der Jahresrechnung. Es muss darüber entschieden werden, welche der im abgelaufenen Rechnungsjahr nicht verbrauchten Haushaltsmittel und der noch nicht eingegangenen Einnahmen in das aktuelle Haushaltsjahr zu übertragen sind. Konkret ging es um Haushaltsreste in Höhe von rund                  4,54 Millionen Euro (Vorjahr: rund 3,5 Millionen Euro); davon Haushaltseinnahmereste: 1,34 Millionen Euro (Vorjahr 804.000 €) und Haushaltsausgabereste: 5,88 Millionen Euro (Vorjahr 4,36 Millionen Euro).  StR Heinz Pfisterer stellte fest, dass die Haushaltsreste viele Baumaßnahmen aufzeigen und äußerte Bedenken, dass das Pensum - auch im Hinblick auf die Arbeitsbelastung des Stadtbauamts - so weitergehalten werden könne.Bürgermeister Brütting verwies in diesem Zusammenhang auf die zusätzliche Stelle im VG-Bauamt, mit der eine raschere Abarbeitung gewährleistet werden soll. Er bekräftigte, dass es aktuell einige sehr große Projekte gibt und auch Gelder für künftige Projekte (Mehrzweckhalle Lautern, Schloss) bereits eingestellt sind. Auch StR Karl Grötzinger hob auf die Vielzahl noch nicht erledigter Maßnahmen ab, für die bereits Beschlüsse gefasst wurden, und sprach sich nach dem Motto „weniger ist mehr“ für mehr Übersichtlichkeit aus.Der Vorsitzende erklärte, dass sich dies ab 2020 mit der Einführung des neuen Haushaltsrechts von alleine erledigen und damit mehr Transparenz geschaffen werde. Die Bildung von Haushaltsresten ist dann nicht mehr möglich; vielmehr muss die Finanzierung nicht abgeschlossener Projekte jedes Jahr neu dargestellt werden.StR Thomas Abele schloss sich der geäußerten Meinungen an und bat mit Hinweis auf den neuen Gemeinderat und das NKHR darum, nach dem Finanzzwischenbericht für 2019 im September einen entsprechenden Fahrplan aufzustellen. Das Gremium beschloss einstimmig die Übertragung der dargestellten Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste des Jahres 2018 in das Haushaltsjahr 2019.
  Straßenname im Triumph-Areal Bürgermeister Brütting stellte dem Gremium den Vorschlag der Verwaltung vor, der Erschließungsstraße im Triumph Areal den Namen „Triumphstraße“ zu geben - als Reminiszenz an die alte Industrieansiedlung/die ehemalige Weberei an der Mögglinger Straße. Diese Zielsetzung wurde von StR Erich Blum unterstützt, der als Alternative den Namen „An der Weberei“ ins Spiel brachte - seines Erachtens noch deutlicher und außerdem bereits im Sprachgebrauch der Bevölkerung. Bei der Abstimmung votierten fünf Stadträtinnen/Stadträte für „Triumphstraße“ und 16 für „An der Weberei“.  Förderverein für Kinder und Jugendliche e.V. - UnterstützungHauptamtsleiter Eckhard Häffner wies einleitend auf die wichtige Funktion des FÖV in Heubach im Bereich der Kernzeit- und Hortbetreuung am Schulzentrum hin und lobte die hervorragende Arbeit, die geleistet werde. Er erinnerte außerdem an die Entscheidung des Verwaltungsausschusses vom Juni 2018 bezüglich der Übernahme des durch Elternbeiträge und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Abmangels durch die Stadt Heubach.Nach der vorliegenden Abrechnung des Vereins für das Haushaltsjahr 2018 wird ein Defizit in Höhe von 24.531 € ausgewiesen, für das Jahr 2019 liegen die Prognosen bei rund 52.000 €. In den Haushaltsplänen 2018 und 2019 sind jeweils 10.000 € als Platzhalter für die Beteiligung am Abmangel eingestellt, woraus sich überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 14.531 € für 2018 und ca. 42.000 € für 2019 ergeben. Als Gründe für die Defizite nannte Herr Häffner eine Senkung der Elternbeiträge, zu erwartende geringere Zuschüsse des Landratsamts für Jugendhilfemaßnahmen in 2019, geringere Erlöse für die Kernzeit- und Hortbetreuung sowie die gestiegenen Personalkosten.Hauptamtsleiter Häffner betonte, dass ohne den FÖV die Aufgaben von der Stadt übernommen werden müssten und der Abmangel seines Erachtens dann mindestens genauso hoch wäre.  StR Thomas Abele sah die Entstehung der aktuellen Situation durch die Veränderung im Angebot des FÖV und das Umfeld. Da weitere Veränderungen in der Zukunft zu erwarten seien, sprach er von einem Auftrag an die Verwaltung, dass die Stadt als Schulträger mehr Verantwortung übernehmen soll. Das Zusammenspiel von FÖV, der Schillerschule und dem Schulförderverein „wir Schillerfreunde“ müsse optimiert werden.Bürgermeister Brütting verwies in diesem Zusammenhang auf die „Zukunftswerkstatt“, die im April an der Schillerschule stattfand und informierte über den Plan der Schulleitung, den Ganztagesschulbetrieb im Primarbereich konkret anzugehen. Dies bedeutet jedoch entweder Hortbetreuung oder Ganztagesschule - beides nebeneinander geht nicht. Nach den Pfingstferien wird hierzu ein Termin stattfinden, eine Entscheidung ist im Herbst vorgesehen. Der Vorsitzende betonte, dass eine entsprechende Aufgabenverteilung gefunden werden müsse, um keine Konkurrenzen im Angebot aufzubauen. StR Erich Blum konstatierte, dass der FÖV seit 40 Jahren wertvolle pädagogische Arbeit in Heubach leistet und nannte als Stichworte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das Thema Inklusion. Es sei wichtig, sich auf Rahmenbedingungen für ein gutes Konzept vor Ort zu einigen und damit auch Zukunftsperspektiven für die Angestellten zu bieten. Auch er gab der Verwaltung den Auftrag, hier tätig zu werden.StR Markus Bretzler unterstrich die Aussagen von StR Blum und die Notwendigkeit der durch den FÖV geleisteten Arbeit. Den Start mit der „Zukunftswerkstatt“ bezeichnete er als gut und wichtig. Er betonte, dass alle Akteure an einem Strang und in eine Richtung ziehen müssen. StR Bretzler verwies auf die beiden engagierten Vereine, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.  Nach kurzem Meinungsaustausch stimmte der Gemeinderat einstimmig den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 14.531 € für das Jahr 2018 und von ca. 42.000 € für das Jahr 2019 an den Förderverein für Kinder und Jugendliche Heubach e.V. zu.Um die Kosten und Zuschüsse künftig besser einschätzen zu können, soll der Stellenplan des FÖV in Zukunft mit der Stadt Heubach abgestimmt werden (Zustimmung der Stadt notwendig).  Soziale Stadt - Zuschuss für private MaßnahmeStadtbaumeisterin Holl stellte dem Gremium eine weitere private Maßnahme im Rahmen des Sanierungsprogramms „Soziale Stadt“ vor. Das Gebäude der Hauptstraße 11 (ehemals Burger-Restaurant und Gastraum) soll zu einem reinen Wohnraum umgenutzt und entsprechend saniert (Fertigstellung Dach, Erneuerung und energetische Ertüchtigung der Fassade, umfassende Erneuerung der beiden Wohnungen im 1. und 2. OG, Erneuerung der Heizungsanlage und Sanitärinstallationen) und damit aufgewertet werten.Frau Holl informierte, dass bereits Vereinbarungen bezüglich der Gestaltung mit dem Eigentümer getroffen wurden und wies darauf hin, dass das Gebäude den Straßenraum der Hauptstraße maßgeblich mitprägt.Die anerkennungsfähigen Herstellungskosten für die Gesamtmaßnahme liegen bei 240.500,00 €. Daraus ergibt sich gemäß der festgelegten Staffelung ein Maximalzuschuss in Höhe von 54.050 €, wovon 60 % vom Land und 40 % (21.620 €) von der Stadt Heubach getragen werden. Frau Holl teilte mit, dass der Eigentümer den Antrag bei der Landsiedlung bereits gestellt hat und dort eine Bewertung der Förderfähigkeit vorgenommen werde. Der Gemeinderat befürwortete die Durchführung des Bauvorhabens (Wortbeiträge von StR Kuhn, StR Hegele und StRätin Gaiser), das nach Meinung von Bürgermeister Brütting den Zielen der Stadtkernsanierung voll entspricht, und genehmigte mehrheitlich mit einer Gegenstimme den Zuschuss von maximal 21.620 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Sanierungsvertrag mit dem Eigentümer abzuschließen. Bürgermeisterwahl - Festlegung der Termine und der AusschreibungDie Amtszeit von Bürgermeister Frederick Brütting endet am 31.12.2019. Der Gemeinderat legte als Wahltag für die Bürgermeisterwahl 2019 einstimmig Sonntag, den                            20. Oktober fest. Eine eventuelle Neuwahl könnte am 03. November stattfinden. Die öffentliche Ausschreibung der Bürgermeisterstelle wird am Freitag, den 09. August 2019 vorgenommen. Die Einreichungsfrist von Bewerbungen endet am Montag, den 23. September 2019.Wie bei den Kommunalwahlen sind Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr wahlberechtigt.Der Amtsinhaber wird sich erneut zur Wahl stellen. Bekanntgaben, Sonstiges- Bürgermeister Frederick Brütting gab zwei Beschlüsse, die im nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung gefasst wurden, bekannt:Zum einen ging es um die Wärmelieferung für das Freibad und die Annahme des Angebots der Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbH (GEO). Ab 2021 sollen das Kleinkind- und Nichtschwimmerbecken beheizt werden.Zum anderen um die Festlegung des Verkaufspreises für das Flurstück 925/5 im Baugebiet „Strut II“ auf 230 €/qm. Der Vorsitzende teilte mit, dass der Bauplatz mittlerweile ausgeschrieben wurde (Homepage, Amtsblatt).  - Bürgermeister Brütting informierte über einen Schulungstermin für die Stadträtinnen und Stadträte zum NKHR - die Schulung wird am Samstag, den 23. November 2019 von 9 bis 16 Uhr stattfinden. - Der Vorsitzende teilte außerdem mit, dass am Samstag, den 08. Juni 2019 ein auf Initiative von Heubacher Schülerinnen am Rande des Politfrühstücks entstandenes sogenanntes „Clean Up“ (neudeutsch für „Putzete“) stattfinden wird. Er stellte dieses Engagement in Zusammenhang mit der „Fridays for future“ Bewegung.   - Am 22. Juli 2019 wird ab 14 Uhr eine Messe zur Digitalisierung an den Schulen mit verschiedenen Workshops stattfinden.  - StR Gerhard Kuhn regte an, sich nach Beendigung der Abrissarbeiten auf dem Triumph Areal bei den direkten Anliegern für ihr Verständnis bezüglich der zum Teil massiven Eingriffe zu bedanken.Der Vorsitzende sagte zu, diese Idee aufzugreifen. - StRätin Ellen Renz wies auf einen Stand der Stiftung Heubach beim diesjährigen Kinderfest am                       06. Juli hin und bat die anwesenden Gemeinderäte darum, sich als Helfer einzutragen.  - StRätin Marie-Luise Zürn-Frey bat um eine Spende der Stadt Heubach zur Wanderausstellung „Mütter des Grundgesetzes“ im Rosenstein-Gymnasium, die vom Kreisfrauenrat organisiert wurde. Bürgermeister Brütting sagte zu, sich darum zu kümmern und erwähnte in diesem Zusammenhang die ebenfalls sehr gute Veranstaltung am 29. Mai im RSG zu „70 Jahre Grundgesetz“.  - StR Karl Grötzinger merkte an, dass in Heubach ein Hinweisschild auf die Lage des Ortsteils Buch fehlt, ebenso wie ein entsprechendes Schild „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ an der Verbindungsstraße Buch - Beiswang.  - StR Günther Lux erkundigte sich nach der hellen Beleuchtung an der Realschule und hielt eine entsprechende Sparmaßnahme für sinnvoll.Hierzu erklärte der Vorsitzende, dass dies Absicht und Ergebnis des Arbeitskreises Prävention sei. Er wies auf Sachbeschädigungen und Gelage bis in die frühen Morgenstunden hin. Die Situation sei mittlerweile zwar besser geworden, jedoch noch nicht ganz entspannt. Er betonte den Einsatz von neuen LEDs, wodurch sich der Stromverbrauch in Grenzen halte. - StR Erich Blum hatte zwei Anregungen - zum einen bezüglich eines notwendigen Heckenschnitts an der Einmündung Gmünder Straße - Ziegelwiesenstraße und zum anderen hinsichtlich des Urnengräberfelds parallel zur Lauterner Straße mit großen Unebenheiten im Wiesengelände.  - StRätin Julia Gaiser war der Meinung, dass ein „Clean Up“ auch in Bezug auf den Müll an der Realschule sinnvoll wäre und über die Schule geregelt werden sollte. Der Vorsitzende machte deutlich, dass der Müll dort nicht nur von den Schülern der RSH, sondern vor allem durch ältere Jugendliche und Erwachsene verursacht werde, sagte jedoch zu, die Anregung weiterzugeben. - StRätin Gaiser monierte außerdem die Kontrolle der Parkscheiben durch den städtischen Beauftragten und sprach hinsichtlich der Art und Weise des Vorgehens von „Auflauern“ und „Hinterlist“. Das Gebaren sei geschäftsschädigend und der Tonfall zum Teil nicht akzeptabel.Bürgermeister Brütting wies darauf hin, dass Parkscheiben in einer Aktion mit dem GHV kostenlos verteilt wurden. Er sagte auch zu, mit dem Mitarbeiter zu sprechen. 

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