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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, den 19.03.2024

Im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung standen das Sanierungsgebiet „Kernstadt-Hauptstraße und Umgebung“ und das Bebauungsplanverfahren „Entlang der Hauptstraße" sowie die Beauftragung einer Nutzenanalyse zu einem möglichen Schulverbund zwischen der Realschule Heubach und der Schillerschule. Außerdem auf der umfangreichen Agenda: Die Beauftragung von Planungsleistungen im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans, die Beschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof, die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext der Agenda 2030, die Bestellung von Bürgermeister Dr. Alemazung zum Vorstand der Energiegenossenschaft Rosenstein sowie die Annahme von Spenden und Sponsoring (Spendenbericht).  Der öffentlichen Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung mit vier weiteren Tagesordnungspunkten an.

Bürgermeister Dr. Joy Alemazung ging nach der Begrüßung aller Anwesenden zur März-Sitzung des Rates der Stadt Heubach in seiner Eingangsrede zunächst auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat ein und dankte den Stadträtinnen und Stadträten für deren engagierte Arbeit für die Stadt. Trotz großer finanzieller Schwierigkeiten habe der Rat einen Haushalt mit Investition in Millionenhöhe in den Bereichen Schulen, Infrastruktur, Umweltschutz, Soziales und Energiewende für die Stadt beschlossen, der von der Rechtaufsichtsbehörde unlängst genehmigt wurde. Als Beispiele der Investitionen trotz schwieriger Rahmenbedingungen nannte der Vorsitzende die Fortführung des Breitbandausbaus in diesem Jahr (ca. 1,9 Millionen Euro mit Zuschüssen von Bund und Land), die erfolgte Auswechslung der Wasserleitungen im Bereich Uhland-, Schiller-, Bahnhof- und Hauffstraße und die abschließende Durchführung der Asphaltierungsarbeiten (ca. 550.000 €). Im Bereich Goethe- und Friedrichstraße werde der weitere Ausbau der Nahwärmeversorgung (ca. 300.000 €) sowie der Austausch der Wasserleitungen (ca. 290.000 €) erfolgen. Für die Umstellung auf digitale Wasserzähler sind im Haushalt ca. 400.000 € veranschlagt. Dr. Alemazung blickte auf die Tagesordnung mit einigen wichtigen Punkten, die maßgeblich zur Steigerung der Attraktivität der Stadt beitragen werden.Als erstens nannte er hier den Flächennutzungsplan, der von Heubach seit dem Jahr 2005 nicht mehr fortgeschrieben wurde. Er wies darauf hin, dass der Plan als Grundstein für die weitere Bauleitplanung diene und in Grundzügen die Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet darstelle. In einem ersten Schritt gehe es nun darum, die entsprechenden Planungsleistungen zu beauftragen. Er unterstrich die Relevanz des Plans, um die weitere stadtbauliche Entwicklung nachhaltig und zukunftsorientiert gestalten zu können.Des Weiteren soll es darum gehen, die ohnehin schon raren Dienstleistungs- und Gewerbeeinrichtungen in Heubach zu halten oder gar neu anzusiedeln. Dazu sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die solche Einrichtungen - insbesondere in der Erdgeschosszone der Kernstadt - begünstigt. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und zu stärken.Die Beschaffung eines neuen Bauhof-Fahrzeugs soll die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs in die Lage versetzen, ihre Aufgaben weiterhin effizient und zuverlässig erledigen zu können.Als ein weiteres wichtiges Thema nannte der Vorsitzende die Bildung. Investitionen in Bildung, in die Jugendlichen, sei eine Investition in die Zukunft. Mit einem Zitat von Nelson Mandela „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern“ unterstrich er, dass eine nachhaltige Veränderung der Stadt nur mit Bildung möglich sei. Daher gehe es in diesem Jahr los mit dem Start zur Sanierung der Realschule, beginnend mit der dringend erforderlichen Erneuerung des Fachraumes für Biologie. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Sitzung sei in diesem Kontext die mögliche Bildung eines Schulverbunds zwischen der Realschule Heubach und der Schillerschule. Die Beauftragung einer Nutzenanalyse soll dabei helfen, die Vor- und Nachteile einer solchen Zusammenarbeit sorgfältig abzuwägen. Bürgermeister Dr. Alemazung betonte ausdrücklich, dass es dabei um einen ergebnisoffenen Anstoß des Prozesses gehe, der alle Beteiligten gleichermaßen mit einbeziehe und der von externen Experten begleitet werde.Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung werde es um ein Thema gehen, das ihm persönlich sehr am Herzen liege - die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Heubach im Kontext der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Nachdem bereits eine Analyse des Ist-Zustandes durchgeführt wurde, soll in einem nächsten Schritt eine konkrete Strategie erstellt werden. Dabei sollen Ziele und Maßnahmen festgelegt werden, die anhand von Indikatoren messbar und somit nachprüfbar gemacht werden. Das Thema Nachhaltigkeit sei nicht nur in globalem Ausmaß von großer Relevanz, sondern spiele auch vor Ort in Heubach eine große Rolle. Schließlich seien es die Gemeinden und Städte, die ganz konkrete Projekte umsetzen und das Thema für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar machen. Die Stadt Heubach habe die Chance, ein Angebot des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu nutzen, das die Stadt ohne jegliche finanziellen Belastungen für den Haushalt enorm weiterbringen werde. Dr. Alemazung betonte, dass er dieses Projekt im Hinblick auf eine zukunftsorientierte nachhaltige Entwicklung der Stadt Heubach als zentrales Thema erachte. Der Vorsitzende sprach des Weiteren das Freibad an, das in diesem Jahr leider geschlossen bleiben wird. Er informierte, dass nach der in der vergangenen Sitzung festgelegten Frist alle Kriterien in der Klausurtagung des Gemeinderats geprüft und dabei festgestellt wurde, dass einige wichtige Fragen wie die Vergabe, Lieferzeiten, Einbau etc. offengeblieben sind. Eine Fertigstellung vor Saisonbeginn sei somit nicht gewährleistet gewesen. Er bedankte sich an dieser Stelle bei allen ganz herzlich, insbesondere beim Bäderteam der Stadt und dem zuständigen Gesundheitsamt. Zurzeit werde von Fachplanern und der Verwaltung das bisherige Sanierungskonzept überarbeitet. Das überarbeitete Konzept mit Zeitschiene und Kosten werde im April im Gemeinderat vorgestellt. Aktuell werden Angebote für eine Baustraße eingeholt sowie der Nichtschwimmer- und Kinderbereich hinsichtlich der Beseitigung von typischen Winterschäden ertüchtigt. Diese Maßnahmen laufen bereits parallel zu den noch kommenden Maßnahmen. Die Sponsorensuche werde mit Hochdruck betrieben. Abschließend ging Bürgermeister Dr. Alemazung noch auf das Thema Windkraft ein und informierte über seine Teilnahme an einem Infoabend zu diesem Thema in der Nachbargemeinde Bartholomä am Vortag. Zurzeit finden die Anhörungen des Regionalverbands statt und die Bereiche Utzenberg und Nägelberg befinden sich aktuell in der Vorrangkulisse. Die Stadt Heubach habe großes Interesse an der Nutzung von Windenergie und würde das vorhandene Potential gerne nutzen. Ein Infoabend für Heubach zu diesem Thema ist für April geplant. 
 
TOP 1 - Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger
 
- Der scheidende Stadtarchivar Michael Hensle wollte sich zum einen von den Mitgliedern des Gemeinderats verabschieden und zum anderen die Gründe für seine Kündigung, die er bei der Stadtverwaltung eingereicht hat, darlegen.
Bürgermeister Dr. Alemazung ließ das nicht zu und verwies darauf, dass Dr. Hensle kein Bürger der Stadt Heubach und die Bürgerfragestunde dazu da sei, Fragen aus der Bürgerschaft zu beantworten und nicht, um Statements abzugeben.Dr. Hensle übergab daraufhin einen offenen Brief an die Gemeinderätinnen und –räte, den Bürgermeister sowie die anwesende Presse.  - Frau Sabrina Hölldampf, Lehrerin an der Realschule Heubach hatte Fragen zu TOP 7 der Tagesordnung, der „Beauftragung einer Nutzenanalyse zu einem möglichen Schulverbund zwischen der Realschule Heubach und der Schillerschule“. Sie wollte wissen, weshalb bei einem wie in der Sitzungsvorlage sogenannten „offenen Prozess“ im Vorfeld nur Vorteile und keine Nachteile eines Verbunds aufgezeigt werden und weshalb eine Fremdvergabe erfolge.
Hauptamtsleiter Eckhard Häffner hob auf im Vorfeld erfolgte Gespräche sowie Rücksprachen mit dem Schulamt ab und merkte an, dass eventuelle Nachteile nur Themen betreffen würden, die im Prozess zu lösen seien. Er betonte, dass dieser Prozess noch nicht gestartet sei. Wenn der Gemeinderat heute für die Beauftragung der Nutzenanalyse entscheide, würden alle Beteiligten mit ins Boot genommen.  Er wies darauf hin, dass das Hinzuholen einer externen Beratungsfirma zur Moderation des Prozesses auf Empfehlung des Schulamts erfolge.Bürgermeister Dr. Alemazung unterstrich die Wichtigkeit des Themas Bildung und sprach von der Suche nach dem besten Weg. An diesem Prozess, der noch nicht begonnen habe, würden alle beteiligt werden. 
- Frau Margarete Borchardt erkundigte sich bezüglich des Freibads, weshalb erst jetzt Angebote eingeholt würden und wann es mit der Sponsorensuche losgehe. Sie wies in diesem Zusammenhang auf einen Leserbrief an die Zeitung hin, den sie im Namen der Frühschwimmer des Heubacher Freibads verfasst habe.
Bürgermeister Dr. Alemazung konstatierte mehrfache Erläuterungen zu diesem Thema in den letzten Monaten und die Behandlung seit Juli 2023 im Gemeinderat, der sich intensiv mit den Planungen befasse. Er betonte erneut, dass es immer das Ziel gewesen sei, das Freibad für die Saison 2024 zu öffnen, dies aber aus den bekannten Gründen leider nicht möglich sei. 
- Frau Anja Neumann wollte wissen, warum im Haushalt 2024 keine Gelder für das Freibad eingestellt seien und ob eine Öffnung des Bades für 2025 sicher sei.
Kämmerin Monika Löhn informierte, dass im Haushalt 2024 700.000 € und für 2025 550.000 € für die Sanierung des Freibads eingestellt sind. Auch für die Folgejahre seien Beträge vorgesehen.Stadtbaumeister Winfried Mürdter teilte mit, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung das Sanierungskonzept mit einer Lösung bis zum Jahr 2025 vorgestellt werde. Sofern entscheidende Maßnahmen vor der Sommerpause beauftragt werden können, stünde einer Öffnung in der Saison 2025 nichts entgegen.Bürgermeister Dr. Alemazung unterstrich nochmals, dass das Freibad für das Gremium und die Verwaltung ein sehr wichtiges Thema darstellt. Er versicherte, dass alles für die Sanierung des Bades getan werde.  - Frau Ingrid Wiedmann fragte nach, weshalb die Grundreinigung des Hallenbads im Juli vorgesehen sei und drei Wochen dauere.
Hauptamtsleiter Häffner erläuterte, dass der Termin in Abstimmung mit dem Bädertermin festgelegt wurde. Er wies darauf hin, dass der Schwimmunterricht der Schulen bis zum 30.06. im Hallenbad stattfindet.  
TOP 2 - Fortschreibung Flächennutzungsplan
Beauftragung Planungsleistungen
 
Stadtbaumeister Winfried Mürdter knüpfte an die Worte des Bürgermeisters in der Eingangsrede an und erläuterte, dass der Flächennutzungsplan in Grundzügen für das gesamte Gemeindegebiet darstelle, welche Art der Bodennutzung sich nach den voraussehbaren Bedürfnissen aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergeben. Der Flächennutzungsplan lege somit für die nächsten 15 bis Jahre quantitativ die Lage möglicher Wohnbau- und Gewerbeflächen fest, ohne Anspruch auf Umsetzung.Er merkte an, dass die letzte Fortschreibung des Flächennutzungsplans aller Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein in 2005 erfolgte. Seitdem haben einzelne Gemeinden den Flächennutzungsplan für sich alleine fortgeschrieben, die Stadt Heubach jedoch nicht. Die Flächen in Heubach wurden im Rahmen der Regionalplanfortschreibung ermittelt und müssen nun in den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden. Ein wichtiger Bestandteil stellt dabei der Landschaftsplan mit Umweltbericht dar.Herr Mürdter stellte fest, dass sich das förmliche Verfahren der Fortschreibung über ca. vier Jahre erstrecken wird. 2024 soll eine erste Grundlagenermittlung für den Flächennutzungsplan sowie die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung für den Landschaftsplan mit Umweltbericht erarbeitet werden. Für die entsprechenden Leistungen wurden jeweils zwei spezialisierte Planungsbüros um die Abgabe eines Angebots gebeten. Auf Nachfrage von Stadtrat Gerhard Kuhn bestätigte der Stadtbaumeister, dass die Wünsche der Stadt Heubach bezüglich der Flächen für den Regionalplan eingebracht wurden. Die Notwendigkeit der Fortschreibung wurde in den Wortmeldungen aus dem Gremium (Stadtrat Martin Kelbaß, Stadtrat Thomas Abele) bekräftigt. Stadtrat Abele bat um eine Übersicht des grundsätzlichen Ablaufs der notwendigen Schritte über die genannten vier Jahre. Für den Gemeinderat sei es als Interessensvertreter der Bürgerinnen und Bürger Heubachs von Bedeutung, zu wissen, wo es Möglichkeiten gebe, sich einzubringen.Stadtbaumeister Mürdter sagte dies für eine der nächsten Sitzungen des Gemeinderats zu. Das Gremium folgte einstimmig mit einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und beauftragte das Planungsbüro VTG Straub aus Donzdorf mit der Erstellung des Flächennutzungsplans in Höhe von 130.531,65 € brutto sowie das Planungsbüro Zeeb&Partner aus Ulm mit der Erstellung des Landschaftsplans mit Umweltbericht und artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung in Höhe von insgesamt 76.925,84 € brutto.  
TOP 3 - Sanierungsgebiet „Kernstadt-Hauptstraße und Umgebung“
Erhalt von Dienstleistungs- und Gewerbeeinrichtungen in der Erdgeschosszone
Festlegung des Geltungsbereiches für das Umwandlungsverbot von Dienstleistungs-  und Gewerbeeinrichtungen in Wohnraum
 
Stadtbaumeister Mürdter konstatierte: Der Erhalt von Dienstleistungsangeboten und nichtstörendem Gewerbe erhöht die Attraktivität der Kernstadt und stärkt die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Bewohner und Besucher Heubachs. In Heubach wurde der Erhalt und die Entwicklung der Geschäfts- und Dienstleistungsbereiche entlang der Hauptstraße bereits als Sanierungsziel im Rahmen der Antragsstellung beschlossen. Zusätzlich wurde im Rahmen des ISEK (Integriertes städtebauliche Entwicklungskonzept) ein Nutzungskonzept beschlossen, das eine Mischnutzung aus Wohnen (ab dem ersten Obergeschoss) und Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen (in der Erdgeschossebene) vorsieht. Aufgrund vorliegender Anfragen, die eine Umwandlung von Gewerbeeinheiten in Wohnraum vorsehen, hat sich der Gemeinderat bereits in seiner Klausurtagung Anfang März mit dem Thema befasst. Herr Mürdter stellte fest, dass über die Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung eine Umwandlung in Wohnraum verhindert und über die Festsetzung von Sanierungszielen die künftige Nutzung dieser Flächen, die sich hauptsächlich in der Erdgeschossebene befinden, gesteuert werden könne. Er wies diesbezüglich auf das Erfordernis eines öffentlichen Beschlusses des Gemeinderats hin.Vorgesehen ist, in der ersten Reihe entlang der Hauptstraße, beginnend auf Höhe der Karlstraße bis hin zur Bühlstraße, die Umnutzung von Dienstleistungs- und Gewerbeeinheiten in Wohnraum zu untersagen und vielmehr zu versuchen, in diesem Bereich weitere Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe anzusiedeln. Stadtrat Martin Kelbaß räumte ein, dass ein solcher Beschluss angesichts rückgängigen Einzelhandels auf Unverständnis stoßen könne, betonte jedoch, dass man langfristig perspektivisch denken müsse. Eine Rückumwandlung von genehmigtem Wohnraum in Gewerbe werde nicht funktionieren, wenn der Bedarf wieder wachse. Generelles Ziel sei eine lebendige, attraktive Innenstadt, weshalb der Entschluss, die Dienstleistungs- und Gewerbeflächen zu erhalten, richtig sei.Stadtrat Thomas Abele unterstützte die Aussage seines Vorredners und begrüßte die Fokussierung auf einen kleineren Bereich des aktuell flächenmäßig größeren Sanierungsgebiets. Er betonte jedoch auch die Pflicht der Stadt, die Zielerreichung zu unterstützen. Hier seien Ideen wichtiger als der formale Beschluss und Folgemaßnahmen bzw. Konzepte relevant. Auch Stadtrat Frank Schührer sprach von einer entsprechenden Verantwortung und sah in der Konzentration den richtigen Weg. Zur Unterstützung sei das Leerstandsmanagement gefordert. Das Gremium folgte einstimmig mit einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Gemeinderat der Stadt Heubach beschließt im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Kernstadt-Hauptstraße und Umgebung“ folgendes Sanierungsziel: In erster Reihe entlang der Hauptstraße, beginnend auf Höhe der Karlstraße bis hin zur Bühlstraße sollen die vorhandenen Ladengeschäfte erhalten bleiben und weitere Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe angesiedelt werden. In diesem Bereich wird die Umnutzung von Dienstleistungs- und Gewerbeeinheiten in Wohnraum untersagt, bzw. es wird keine sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt. Darüber hinaus soll in künftigen Sanierungsgebieten der Bereich bis zur Alten Steige hin ausgedehnt werden. 
 
TOP 4 - Bebauungsplanverfahren "Entlang der Hauptstraße"
Aufstellungsbeschluss nach §§ 1,2 Abs. 1 BauGB

 
Dieser Tagesordnungspunkt war im Zusammenhang mit dem Beschluss zu TOP 3 zu sehen.Die Stadt Heubach beabsichtigt durch das Bebauungsplanverfahren „Entlang der Hauptstraße“ die Attraktivität der innerörtlichen Hauptverkehrsachse zu steigern. Konkret soll die Lebendigkeit der Erdgeschosse entlang der Hauptstraße planungsrechtlich gesichert und somit die Attraktivität der Erdgeschosszonen weiterhin gewährleistet werden. 
Der Bebauungsplan „Entlang der Hauptstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Das Plangebiet umfasst insgesamt ca. 3,87 ha. 
Das Gremium folgte ohne Diskussion einstimmig mit einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:
1. Der Gemeinderat beschließt einen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Entlang der Hauptstraße“ aufzustellen (Aufstellungsbeschluss), mit dem Ziel den Einzelhandel in der Erdgeschossebene zu erhalten. Diesem Aufstellungsbeschluss liegt der im Lageplan vom 05.03.2024 dargestellte Geltungsbereich zu Grunde. Die örtlichen Bauvorschriften dienen der stadtplanerischen Anpassung und gestalterischen Einbindung des Bereichs.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Entlang der Hauptstraße“ einzuleiten. Der Bebauungsplan wird im förmlichen Verfahren aufgestellt.
 
 
TOP 5 - Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des künftigen Bebauungsplans "Entlang der Hauptstraße" in Heubach im Bereich Hauptstraße Nr. 3 und Nr. 8 bis Nr. 73
Satzungsbeschluss gemäß §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO
 
Stadtbaumeister Mürdter führte aus, dass es im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren „Entlang der Hauptstraße“ (TOP 4) angezeigt sei, eine Veränderungssperre im Plangebiet zu erlassen, um die Planungshoheit der Gemeinde zu schützen. Konkret sollen damit tatsächliche Veränderungen auf den Grundstücken im Planbereich verhindert werden, die die Aufstellung des Bebauungsplans erschweren oder die Verwirklichung der im künftigen Bebauungsplan festgesetztenstädtebaulichen Ziele beeinträchtigen oder unmöglich machen würden. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung:
Nach §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO wird zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes “Entlang der Hauptstraße“ als Satzung beschlossen. 
 
TOP 6 - Bauhof
Beschaffung Bauhof-Fahrzeug

 Stadtbaumeister Winfried Mürdter erinnerte an die im Sommer 2022 vom Gemeinderat beschlossene Anschaffung eines Caron CT 140 S zum Preis von 249.424,00 € (brutto) als Ersatzfahrzeug für das Fumo-Multicar für den Bauhof. Dieser hätte bereits 2023 geliefert werden sollen. Im November 2023 wurde vom Hersteller darüber informiert, dass mit einem Liefertermin frühestens 2025 zu rechnen sei. Daraufhin trat die Stadt Heubach im Januar 2024 vom Vertrag zurück. Nachdem bereits 2021 für die Nachfolge des Fumo-Multicar von Seiten des Bauhofs intensive Überlegungen hinsichtlich Einsatzgebiet und Zweck des Fahrzeugs angestellt und mehrere Angebote vergleichbarer Fahrzeuge eingeholt wurden, rückte der damals auf Platz 2 stehende Reform Muli T10X Hybridshift wieder ins Blickfeld. Das damalige Angebot der Firma Schwarz Landtechnik wurde überarbeitet und beinhaltet neben dem Fahrzeug (211.990,00 € brutto) ein Holzknecht Abrollsystem (26.690,00 € brutto) und einen Kugelmann Doppelkammerstreuer (64.990,00 € brutto). In der Summe liegt die Anschaffung bei rund 304.000 €. Auf Nachfrage von Stadtrat Martin Kelbaß hinsichtlich des Einfügens des neuen Fahrzeugs in die Fahrzeugkonzeption des Bauhofs, versicherte Bauhofleiter Volker Germann, dass das Fahrzeug exakt zu den bereits vorhandenen Geräten passe und eine entsprechende Anpassung durch zu beauftragende Firma vorgenommen werde.Wartungsarbeiten werden von der Firma Bopp Landmaschinen Forst- und Gartentechnik e.K. in Böbingen durchgeführt (Nachfrage Stadtrat Markus Bretzler). Stadtrat Günther Lux bemängelte den höheren Preis im Vergleich zum ursprünglich angedachten Fahrzeug.Herr Mürdter wies darauf hin, dass die damals genannten Kosten nur das Fahrzeug ohne Zubehör beinhalteten. 
Das Gremium beschloss einstimmig, díe Firma Schwarz Landtechnik – Ökotech aus Aspach mit der Lieferung für den Reform Muli T10X Hybridshift mit Abrollsystem und Doppelkammerstreuer in Höhe von 303.670,00 € (brutto) zu beauftragen.
  TOP 7 - Beauftragung einer Nutzenanalyse zu einem möglichen Schulverbund zwischen der Realschule Heubach und der Schillerschule 
Der Stadt Heubach obliegt die Schulträgerschaft von insgesamt fünf Schulen im Stadtgebiet – der Breulingschule in Lautern, der Mörikeschule, der Realschule Heubach, der Schillerschule und des Rosenstein-Gymnasiums.Am Standort an der Adlerstraße bieten die Schillerschule (Gemeinschaftsschule) und die Realschule Heubach gleiche Bildungsabschlüsse an - sowohl den Hauptschulabschluss als auch die Mittlere Reife. Im Hinblick auf die dringend erforderliche und umfassend geplante Sanierung der Realschule sowie die Schaffung zusätzlicher Betreuungsräume (Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich ab 2026) und die Erweiterung der Mensa bei der Schillerschule kommen auf die Stadt Heubach Investitionen im zweistelligen Millionenbereich zu. Hauptamtsleiter Eckhard Häffner merkte an, dass aus der Mitte des Gemeinderats bereits zuvor die Frage nach der Möglichkeit einer stärkeren Kooperation der beiden Schulen sowie einer Untersuchung im Hinblick auf einen möglichen Schulverbund gestellt wurde. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass in der Sitzung keine Entscheidung für oder gegen einen Schulverbund getroffen werde, sondern dass es um einen Einstieg in den Prozess der Nutzenanalyse gehe. Im Vorfeld haben bereits Gespräche mit den Schulleitungen und den Elternbeiratsvorsitzenden stattgefunden. Herr Häffner ging nachfolgend auf die Vorteile eines Schulverbunds ein, die sich aus Sicht der Stadtverwaltung darstellen: 
- Ressourcenbündelung – gemeinsame Nutzung von Unterrichtsmaterialien, Räumen und technologischer Ausstattung
- Kooperation und Zusammenarbeit – Teilen von Fachwissen, Austausch von Best Practices, Schaffen einer unterstützenden Gemeinschaft. -
- Vielfalt und Spezialisierung – breitere Palette von Bildungsangeboten für die Schülerinnen und Schüler sowie leichtere Kooperation beim Unterrichten von Mangelfächern und bessere Fortbildungsmöglichkeiten
- Kontinuität und Stabilität im Bildungssystem durch gegenseitige Unterstützung und gemeinsame Weiterentwicklung
- Verbesserung der Bildungsqualität durch gegenseitige Herausforderung und Unterstützung
- bessere Steuerung der Begabungsspektren
- bessere Chancen im Rahmen der Bezuschussung / Förderquote
 
Herr Häffner merkte an, dass die Begleitung durch ein externes Büro für den Entscheidungsprozess sehr wichtig sei. Die Firma biregio Projektgruppe Bildung & Region aus Bonn sei neben anderen von Seiten des Schulamts und von Kommunen mit bereits erfolgter Umsetzung eines Schulverbunds (z.B. Süßen) dafür empfohlen worden.Die Firma biregio soll mit folgenden Leistungen beauftragt werden:
- Demografieplanung als Grundlage für alle weiteren Berechnungen
- umfassende Schulentwicklungsplanung
- Raumoptimierung der Schillerschule und der Realschule zum Zwecke einer möglichen Verbundgründung
- Termin zur Präsentation und Diskussion der Ergebnisse
- Begleitung einer möglichen Verbundgründung
Der Angebotspreis für diese Leistungen liegt bei 12.850 € netto.
 Als nächste Schritte nannte Herr Häffner das Führen von Gesprächen mit sämtlichen Beteiligten unter Einbindung der Firma biregio zur Erarbeitung der konkreten Vor- und Nachteile eines Schulverbunds der beiden Heubacher Schulen sowie eine anschließende Entscheidung im Gemeinderat. Bei einem positiven Beschluss des Gemeinderats zur Gründung eines Schulverbunds bedürfe es zudem der Zustimmung des Schulamtes. Er unterstrich die ergebnisoffene Diskussion und betonte, dass bei einem Schulverbund die einzelnen Schularten erhalten bleiben und die Eigenständigkeit der Schulen nicht aufgehoben werde. Allerdings werde soweit als möglich unter einer Leitung zusammengearbeitet. 
Stadtrat Martin Kelbaß und Stadträtin Margit Hellfeuer-Chamié bekräftigten, dass die Anregungen und Forderungen einer gemeinsamen Betrachtung immer aus den Reihen des Gemeinderats kamen.Stadtrat Kelbaß betonte, dass man mit beiden Schulen und deren Angebote sehr zufrieden sei und unterstrich die ergebnisoffene Sicht des Gemeinderats bei diesem Prozess. Es sei möglich, Synergien zu nutzen. Gerade bei den Themen Mensa, Sanierung und Erweiterung sollte das Schulzentrum als Einheit gesehen werden. Ein Schulverbund könne das mögliche Ergebnis der Diskussion sein.Auch Stadträtin Hellfeuer-Chamié betonte, dass an den Schulen gute Arbeit geleistet werde. Es gehe darum, mögliche Synergien zu nutzen und im Prozess alle mitzunehmen. Stadtrat Thomas Abele hob auf die Wichtigkeit der externen, professionellen Unterstützung und die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Heubach ab. Dabei sei die Integration aller Player in den Prozess essentiell. Zu beachten sei seines Erachtens auch der Förderverein auf dem Gelände und die benachbarte Mörikeschule. Die anstehenden Investitionen könnten nicht alleine für den möglichen Schulverbund ausschlaggebend sein. Dennoch sei ein entsprechender Anstoß wichtig und notwendig. Stadtrat Frank Schührer konstatierte, dass das Ergebnis der Betrachtung zeigen werde, welche Vorteile es konkret für Heubach gebe und Stadtrat Ralph Gruber sah die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt. Es sei wichtig, dass diese von einem eventuellen Schulverbund profitieren. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Nutzen eines Schulverbunds zwischen der Schillerschule Heubach und der Realschule Heubach zu überprüfen und zu bewerten. Über das Ergebnis ist der Gemeinderat der Stadt Heubach zu informieren. Abhängig vom Ergebnis entscheidet dann der Gemeinderat über die Gründung eines Schulverbunds. Entsprechend dem in der Sitzungsvorlage dargestellten Umfang, wird die Firma biregio Projektgruppe Bildung & Region/ Bonn beauftragt, diesen Prozess zu begleiten.  TOP 8 - Bestellung von Herrn Bürgermeister Dr. Joy Alemazung rückwirkend zum 01.03.2022 zum Vorstand der Energiegenossenschaft Rosenstein eG 
Im Jahr 2013 wurde die Energiegenossenschaft Rosenstein eG gegründet. Gemäß Paragraph 15, Absatz 2 der Satzung der Energiegenossenschaft Rosenstein eG wird ein Vorstandmitglied durch die Stadt Heubach gestellt. Bis zum Ausscheiden von Herrn Frederick Brütting aus dem Dienst bei der Stadt Heubach war dieser neben Herrn Matthias Hillenbrand ein Vorstand der Energiegenossenschaft Rosenstein eG. Bis zum Amtsantritt von Herrn Dr. Joy Alemazung hat Hauptamtsleiter Eckhard Häffner diese Funktion interimsmäßig übernommen. Herr Häffner erinnerte daran, dass die Angelegenheit bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 25.01.2022 behandelt wurde. Damals wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass Herr Dr. Alemazung zum nächstmöglichen Termin zum Vorstand der Energiegenossenschaft Rosenstein eG bestellt wird, einstimmig angenommen. Das Amtsgericht Ulm hat dem Notar Peter Gebhard mit Schreiben vom 14.02.2024 mitgeteilt, dass die Bestellung zum „nächstmöglichen Termin“ zu ungenau und der Termin genau zu bestimmen sei. Dementsprechend sollte der damalige Beschluss des Gemeinderates ergänzt werden. 
Der Beschluss, Herrn Bürgermeister Dr. Joy Alemazung rückwirkend zum 01.03.2022 zum Vorstand der Energiegenossenschaft Rosenstein eG zu bestellen, erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.
 
 
TOP 9 - Annahme von Spenden und Sponsoring (Spendenbericht)
 Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Über die Annahme entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde hat einen Bericht, in dem die Spender, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, zu erstellen und der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden. Hauptamtsleiter Eckhard Häffner informierte über einen Spendeneingang in den vergangenen Monaten in Höhe von insgesamt 19.869,10 €. Für Bike the Rock (nicht gemeinnützig) 1.250 € von zwei 2 Einzelspendern, für die Veranstaltung an Heiligabend 2023 13.669,10 € von 28 Einzelspendern und für die Ukraine-Hilfe 2022 4.950 € von einem Einzelspender. An die Stiftung Heubach ist eine Einzelspende in Höhe von 2.827,50 € eingegangen. 
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Beträge unisono zu.
 
 
TOP 10 - Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext der Agenda 2030
 
Bürgermeister Dr. Joy Alemazung konstatierte, dass das Thema „Nachhaltigkeit“ schon seit Beginn seiner Amtszeit eine große Rolle spiele. Er betonte, dass Nachhaltigkeit mehr sei als Umweltschutz und hob auf die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - Ökonomie, Ökologie und Soziales - ab. Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Wochen mit Unterstützung durch Fachleute (greenstorming GmbH) und finanzielle Hilfen des Bundes eine „SDG-Bestandsaufnahme“ durchgeführt, die der Vorsitzende als „Grundlage für die Zukunft“ bezeichnete und dem Gremium ausführlich vorstellte. In seiner Präsentation ging Bürgermeister Dr. Joy Alemazung zunächst auf die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung ein, die im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Leitbild der Agenda 2030 ist es, weltweit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren. Kernstück sind die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals / SDGs). Mit den SDGs wird eine nachhaltige Entwicklung als eine dauerhaft tragfähige Entwicklung betrachtet, die auf alle relevanten Dimensionen (Ökonomie, Ökologie und Soziales) und Ebenen (national, regional und lokal) ausgerichtet ist.  Nicht nur die Bundesregierung hat sich bei der Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie systematisch an den SDGs orientiert, sondern auch ein Großteil der Bundesländer hat Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt, die zumindest zum Teil an den SDGs ausgerichtet sind. Außerdem arbeitet eine wachsende Zahl deutscher Kommunen an Nachhaltigkeitskonzepten mit dem Ziel, einen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu leisten. Der Vorsitzende informierte des Weiteren über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme (Analyse unter der Fragestellung „Welchen Beitrag leistet die Stadt Heubach zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung und der globalen Nachhaltigkeitsziele?“) und ging dabei auf die bereits genannten Dimensionen der Nachhaltigkeit ein.Unter der Dimension „Soziales“ nannte er u.a. die Hilfsaktionen für Geflüchtete aus der Ukraine, die Peru-Gruppe, die Aktion an Heiligabend und den Wunschbaum, das Eltern-Kind-Zentrum, die Beteiligung von Jugendlichen und den Katastrophenschutzplan. Zur Dimension „Ökologie“ zählen zum Beispiel die Nahwärme, das Ökokonto, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und Carsharing. Bei der Dimension „Ökonomie“ stehen u.a. die Regionaltage und die Ermutigung, vor Ort zu kaufen sowie der internationale Austausch Heubacher Firmen.Fazit der SWOT-Analyse - Strengths (Stärken), Weaknesses (Schwächen), Opportunities (Chancen) und Threats (Risiken - sind das Fehlen einer Kommunikation in die Bürgerschaft hinein, das Fehlen einer umfassenden Strategie für Nachhaltigkeit sowie fehlende Ressourcen Ziel sei es nun, das bisherige Engagement in einem strategischen Konzept zu bündeln und als verbindlich abzusichern. Dieser Prozess wird im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global gGmbH in Rahmen des Projektes „Global Nachhaltige Kommune“ begleitet und unterstützt. Kosten dafür entstehen bei der Stadt Heubach nicht. Als Grundlage hierfür dient die durchgeführte kommunale SDG-Bestandsaufnahme. Konkret geht es um das Festlegen von Schwerpunktthemen und die Definition von vier bis fünf relevanten Handlungsfeldern für die Kommune, wobei die Handlungsfelder „Globale Verantwortung“ und „Eine Welt“ gesetzt sind. Hier steht die Sensibilisierung dafür, das eigene Handeln zu überdenken, im Fokus. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll in einem partizipativen Konzept mit unterschiedlichen Akteuren (z.B. aus der Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft) erarbeitet werden. Es geht darum, mit dem Strategiekonzept Ziele aufeinander abzustimmen und Synergien zu nutzen. Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen könne im Sinne eines Wissenstransfers sinnvoll sein. Nur durch eine entsprechende Strategie sei die Nachhaltigkeit des kommunalen Handelns gewährleistet.Hauptamtsleiter Eckhard Häffner erläuterte, dass sich die Verwaltung seit etwa einem halben Jahr mit dem Thema befasse und diesbezüglich mit mehreren Kommunen in Kontakt stehe (z.B. Bad Berleburg – Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen mit ähnlicher Größe wie Heubach). Der zeitliche Aufwand für die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie halte sich seines Erachtens im Rahmen, der Mehrwert stelle sich u.a. in einem leichteren Zugang zu Fördermitteln dar. Wichtig sei, damit einen konkreten Bezug zu Heubach herzustellen. Stadtbaumeister Winfried Mürdter bezeichnete den Prozess der Nachhaltigkeitsstrategie für Kommunen als außerordentlich wichtig. Damit würden die Ziele der Zukunft festgelegt. 
Die Mitglieder des Gremiums bestätigten die Wichtigkeit des Themas für Heubach, hatten jedoch bei einigen Punkten und hinsichtlich der Beschlussfassung Diskussionsbedarf.Der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung sah eine Zustimmung des Gemeinderats der Stadt Heubach zur Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext der Agenda 2030 und eine Beauftragung der Verwaltung mit der Durchführung vor 
Stadtrat Thomas Abele meinte, dass es sich um ein breites Thema handle und dass mit Blick auf die SWOT Analyse in Heubach diesbezüglich schon viel passiert sei. Er war nicht der Meinung, dass man in Heubach ohne Plan gearbeitet habe; dies lasse sich nun jedoch professionell vorantreiben. Er war allerdings der Auffassung, dass man - nachdem der Gemeinderat bei der Bestandsanalyse nicht eingebunden war - dafür mehr Zeit investieren müsse und verwies auf fehlende Detailinformationen und einen Zeitplan. Eine Entscheidung für die Beauftragung sollte daher in der heutigen Sitzung nicht getroffen werden, wenngleich eine Strategie auf die Zukunft betrachtet wichtig sei. Stadträtin Margit Hellfeuer-Chamié merkte an, dass der Begriff der Nachhaltigkeit inflationär verwendet würde und die Erfassung der wirklichen Bedeutung ebenso wie das Gießen in ein Konzept wichtig sei. Dabei müsse der Mehrwert für die Stadt Heubach unbedingt sichtbar sein. Stadtrat Martin Kelbaß sprach von einer Vielschichtigkeit der Handlungsfelder. Da die Kommune in der Lage sein soll, in allen Bereichen nachhaltig zu handeln, sei es unabdingbar, dass ein Strategiekonzept erarbeitet werde. Dies könne als Leitfaden zur Orientierung auch für Entscheidungen des Gemeinderats wichtig sein. Eventuell solle die Entscheidung erst in der nächsten Sitzung getroffen werden und bis dahin eine Erarbeitung konkreter Handlungsfelder für Heubach erfolgen. Er stellte fest, dass die Agentur in ihrer Studie sehr allgemeine Positionen geliefert habe und wünschte sich konkretere, auf Heubach bezogene Punkte. Der Nutzen müsse klar dargestellt werden. Er hob in diesem Zusammenhang auch auf die Vorbildfunktion der Stadtverwaltung und des Gremiums gegenüber der Bevölkerung ab und meinte, dass das Thema positiv aufgenommen würde, wenn sichtbar würde, dass Verwaltung und Gemeinderat nachhaltig handeln. Stadtrat Gerhard Kuhn übte Kritik an der Vorgehensweise. Es werde ein Papier präsentiert, ohne dass der Gemeinderat vorher gefragt wurde, ob dies gewünscht sei. Er wies darauf hin, dass damit nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Gemeinderat zeitlich belastet würde. Nachhaltiges Handeln sei wichtiger als ein Strategiepapier. Die konkrete Umsetzung müsse mit Blick auf das Machbare erfolgen. Das Thema Nachhaltigkeit müsse man bei der Realisierung im Kopf haben. Dafür benötige man kein Strategiekonzept. Als Beispiel hierzu nannte er die Entscheidung der Verwaltung, das Hybrid-Dienstfahrzeug durch einen Benziner zu ersetzen; dies sei wenig nachhaltig. Stadtrat Frank Schührer bemerkte ebenfalls, dass die Bestandsaufnahme viele Gemeinplätze enthalte und wenig konkret für Heubach sei. Stadtrat Ralph Gruber sah die Themen auf dem Schirm, fand es jedoch wichtiger, sich mit Dingen zu beschäftigen, die anliegen (Freibad, Schulen, Schloss, …). Da seien für die nächsten Jahre keine großen Sprünge möglich. Auch er sah die Vorgehensweise kritisch. Stadträtin Julia Gaiser meinte, dass der Gedanke der Nachhaltigkeit generell jeder Entscheidung zugrunde liege. Ihr war nicht nur die Einflussmöglichkeit des Gemeinderats auf die Erarbeitung des Strategiekonzepts wichtig, sondern auch die Tatsache, dass es in erster Linie um Heubach gehen müsse; mit Blick in die Welt, aber in erster Linie um die Bürgerinnen und Bürger. Stadtrat Dominik Frey stellte zwei Fragen in den Vordergrund: „Was soll die Strategie Heubach als Mehrwert bringen?“ und „Wie wirkt sich die Definition von Zielen auf das konkrete Handeln aus?“ Das in der Bestandsanalyse gezogene Fazit zeige, dass Heubach in allen Bereichen nachhaltig denke. Was bringe eine Liste? Werde jede Maßnahme in Zukunft danach beleuchtet? Wie sieht die praktische Auswirkung aus? Für seine Begriffe sei alles zu groß und zu global ausgelegt. Dies zeige schon die Ansiedlung des Themas bei einem Bundesministerium, bei dem größere Räder im Bereich Entwicklungsarbeit und globaler Themen gedreht würden. Dies sei für Wirtschaftsmetropolen wie Hamburg interessant, aber welchen Mehrwert hat globales Denken konkret für Heubach? Bürgermeister Dr. Alemazung betonte, dass es bei der Strategie um eine Definition für Heubach und eine langzeitliche Betrachtung gehe. Es würden die konkreten Ziele der Stadt Heubach festgelegt mit Blick auf Nachhaltigkeit und mit einer globalen Sicht. Die Beratungsinstitution begleite bei der Definition der Ziele nach den Fähigkeiten der Kommune. Über die Handlungsfelder werde nach den anstehenden Aufgaben entschieden und die Maßnahmen konkret definiert. Stadtrat Günther Lux störte sich wie andere Gremiumsmitglieder daran, dass der Gemeinderat nichtin den Prozess involviert war und bezeichnete das vorliegende Papier als „Nachschlagewerk mit Fehlern“. In diesem Zusammenhang stellte er die Frage, was die Nachhaltigkeitskonferenzen mit Besuch afrikanischer Delegationen bisher gebracht haben. Stadtrat Markus Bretzler sah die Gefahr eines abstrakten Papiers und unterstrich die Notwendigkeit einer konkreten Ausarbeitung. Er hob auf die finanziellen und personellen Ressourcen ab und sah hier einen größeren Aufwand. Auch er sprach sich gegen eine unmittelbare Beauftragung zur Erarbeitung des Strategiekonzepts aus. Nach der ausführlichen Diskussion im Gremium, einigte man sich mehrheitlich mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen auf einen von Stadtrat Thomas Abele umformulierten Beschlussvorschlag: - Die Bestandsanalyse wird vom Gemeinderat positiv zur Kenntnis genommen.
- Die offenen Fragen der Mitglieder des Gemeinderats werden bis zum 25.03.2024 an die Verwaltung gestellt.
- Die Verwaltung reicht die entsprechenden Antworten für eine weitere Diskussion in der April-Sitzung des Gemeinderats nach.
- Es wird angeregt, bereits prozessbegleitende Personen zur nächsten Sitzung einzuladen.
 
 
TOP 11 - Bekanntgaben, Sonstiges
 Stadtrat Frank Schührer fragte hinsichtlich der für die weitere Öffnung des Hallenbads vorgesehenen Badezeiten, ob es bei der Schließung des Bads am Montag und bis auf wenige Ausnahmen am Sonntag bliebe.Bezüglich der Sonntagsöffnung sprach Hauptamtsleiter Eckhard Häffner von einem Kompromiss mit dem Bäderteam. Der Montag sei für die Reinigung notwendig. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bad reinigungsintensiver geworden sei. 

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