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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21. Juli 2020

Erneut fand die Gemeinderatssitzung unter den geltenden Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen im großen Saal der Stadthalle statt. Im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung standen der Bericht zur aktuellen Finanzsituation und neue Informationen zur Sanierung des Heubacher Schlosses. Außerdem auf der Agenda: Die Neufestsetzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen ab September 2020, der Spendenbericht für das erste Halbjahr 2020, die Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle bei der GEO und die Modernisierung eines privaten Gebäudes im Sanierungsgebiet Kernstadt Heubach und Umgebung.Der sich anschließende nicht öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung umfasste drei weitere Tagesordnungspunkte.

Fragestunde für Bürgerinnen und BürgerHerr Siegler hatte eine in die Zukunft gerichtete Frage an den Gemeinderat und wollte wissen, ob man sich nicht Gedanken über einen anderen Verlauf der Bartholomäer Steige machen könnte, um dort den Schwerlastverkehr zu minimieren und generell den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Bürgermeister Frederick Brütting stellte fest, dass es dazu schon vor vielen Jahren Überlegungen in Form einer Umgehung im westlichen Bereich gegeben habe. Dies sei schnell wieder verworfen worden, weil sich dort viele Schutzgebiete befinden. Er wies außerdem darauf hin, dass eine neue Straße neue Belastungen für andere mit sich bringe. Der Vorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang an die Veranstaltung am 23.07.2020 zur Nordumfahrung - ein langwieriges Projekt, dessen Schwerpunkt auch in einer Entlastung liegt. Pläne für die Bartholomäer Steiger liegen seines Erachtens sehr weit in der Zukunft. StR Karl Grötzinger sprach stellvertretend für den angesprochenen Gemeinderat von einer guten Idee, die jedoch eine Idee bleiben werde, da er keine Möglichkeit für eine Umsetzung und keine Bereitschaft des Landes für eine Investition an dieser Stelle sehe. Er meinte, dass die Nordumfahrung abgewartet werden sollte, bevor man über eine weitere Planung nachdenke.  Haushalt - Finanzbericht und Konsolidierung Bürgermeister Brütting informierte einleitend, dass die Gemeinsame Finanzkommission am Vortag getagt und sich auf ein Verhandlungsergebnis verständigt hat. Verbandskämmerer Thomas Kiwus stellte entscheidende Auswirkungen durch den coronabedingten Lockdown in drei Bereichen fest: Gewerbesteuer, Finanzausgleich (FAG)-Zuweisungen und Einkommensteuer.Bezüglich der Gewerbesteuer, die bereits bei den Haushaltsberatungen kritisch hinterfragt wurde, startete das Haushaltsjahr 2020 zunächst plangemäß, bis Mitte März lag man sogar über den erwarteten Einnahmen. Mit dem Lockdown war innerhalb von fünf Wochen ein Minus von 1,5 Millionen Euro zu verzeichnen  - Alarmstufe rot. Damit wäre eigentlich ein Nachtragshaushalt notwendig gewesen, wenn nicht Bund und Land ein gutes Krisenmanagement gezeigt und den Kommunen gegenüber finanzielle Unterstützung geleistet hätten.Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung zeichneten ein ernüchterndes Bild und zeigten einen Einbruch aller Steuerarten auf. Konkret ergibt sich auf der Ertragsseite im Ergebnishaushalt 2020 zum heutigen Zeitpunkt ein Einnahmeloch von rund 1,35 Millionen Euro (Gewerbesteuer ca. 300.000 €, FAG-Zuweisungen 451.000 €, Einkommensteueranteil 603.000 €).Nach der Entscheidung der Finanzkommission übernimmt das Land auch die Ausfälle aus den FAG-Zuweisungen. Den Ausfall aus der Einkommensteuer müssen die Kommunen jedoch alleine tragen und dementsprechend durch Einsparungen abdecken.Aus den Fachämtern wurden Vorschläge zu Einsparungen zusammengetragen und die Projekte mit „Ampelmarkierungen“ versehen, die in der Haushaltsstrukturkommission (Sitzung vom 14.07.2020) beraten wurden.  Dabei kam ein Gesamtvolumen von rund 300.000 € zusammen. Zu den mit rot markierten Projekten  (= Vorhaben soll 2020 NICHT mehr durchgeführt werden) gehören z.B. die Wasseraufbereitungsanlage im Hallenbad, die Querungshilfe in der Mögglinger Straße, der Vollausbau der Böbinger Straße und der dritte Bauabschnitt im Gewerbegebiet „Kohleisen-Au“.Herr Kiwus betonte, dass es sich dabei nur um aufgeschobene Maßnahmen handelt, die zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden müssen. Unter Berücksichtigung sonstiger Abweichungen im Ergebnishaushalt ist bei den Investitionen ein weiterer Mindestansatz von 141.000 € zu bestimmen, um den  Ausfall des Einkommensteueransatzes zu kompensieren.  Kämmerer Kiwus machte deutlich, dass man das Haushaltsjahr 2020 „noch hinbekommen“ werde, 2021 jedoch noch absolut offen und kritisch zu betrachten sei. Für die Haushaltsplanung 2021 sei man auf die September Steuerschätzung angewiesen. Bürgermeister Brütting sprach von einem positiven Ausblick auf den Rest des Jahres, da die Ausfälle von Gewerbesteuer und FAG von Bund und Land aufgefüllt werden. Die dunkle Wolke habe sich etwas verzogen und lasse die Prognose zu, auch in 2020 ohne neue Schulden auskommen und den Konsolidierungskurs fortsetzen zu können. Spannend sei die noch ausstehende Jahresrechnung 2019. StR Martin Kelbaß meinte, dass man sich für die Zukunft noch mehr Gedanken über das Schieben größerer Projekte (z.B. Schlosssanierung mit einem Invest von fast sieben Millionen Euro und das Baugebiet „Auhölzle“) machen und auf Sicht fahren müsse.StR Gerhard Kuhn stellte fest, dass die UB-Fraktion im Wesentlichen mit den vorgebrachten Vorschlägen einverstanden sei, es jedoch Dinge gebe, die „wehtun“ - so die Wasseraufbereitung im Hallenbad. Zum Schloss merkte er an, dass die Substanz nicht besser werde, wenn noch länger gewartet werde; dennoch müsse über einen längeren Korridor für Umsetzung und Finanzierung nachgedacht werden. Aus der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission sowie aus den Fraktionen wurden an die Verwaltung im Vorfeld zahlreiche „Prüfaufträge“ vergeben (z.B. Tierkadaverstelle, Aufsitzspindelmäher, Mulchgeräte, Silberwarenfabrik, Alte Molke in Lautern) die von Bürgermeister Brütting ausführlich erläutert wurden. Der Gemeinderat beschloss das vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Haushalts 2020 mit den in der Sitzung vorgebrachten weiteren Sparmaßnahmen (insgesamt 25.000 €) einstimmig.  Neufestsetzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen ab 1. September 2020Die stellvertretende Hauptamtsleiterin Ute Knöpfe informierte einleitend darüber, dass seit dem 29.06.2020 in den Einrichtungen wieder Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen (Hygiene und Abstand) stattfindet.Sie stellte dem Gremium die turnusgemäß anstehende Überprüfung und Anpassung der Elternbeiträge vor, die sich wie üblich an den Empfehlungen der Landesverbände orientieren. Diese sehen eine Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2020/21 von pauschal 1,9 Prozent vor (außer Regelbetreuung U3 und verlängerte Öffnungszeit U3 mit deutlich höheren Beiträgen). Auch hier sowie bei den Betreuungsformen ohne Empfehlung der Verbände (z.B. ganztägige Betreuung) schlägt die Verwaltung eine moderate Erhöhung der seitherigen Beiträge um 1,9 Prozent  vor.Frau Knöpfle stellte fest, dass der von den Verbänden empfohlene Kostendeckungsgrad durch die Elternbeiträge weiterhin bei  20% liegt und dieser in 2018 weder im „Auhölzle“ (15,2 %) noch im „Triumphini“ (16,5 %) erreicht werden konnte.Frau Knöpfle wies darauf hin, dass durch die Hygienemaßnahmen Mehrkosten entstanden sind und außerdem Ausfälle der Elternbeiträge zu Buche schlagen. Mit dem Lockdown am 17.03.2020 wurde der hälftige Beitrag für den Monat März erstattet, im April gab es gar keine Einnahmen (Ausfall für die Stadt rund 22.000 €) und im Mai/Juni verringerte Einnahmen (18.000 €) durch die erweiterte Notbetreuung. So ist in vier Monaten ein Defizit von 59.000 € entstanden. Eine ähnliche Problematik zeige sich bei den Kirchengemeinden, dem FÖV und dem MüZe. StRätin Marlene Kuhn und StR Gerhard Kuhn waren grundsätzlich mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden, da eine Kostenentwicklung offensichtlich da sei. Nach Auffassung von StRätin Kuhn sollte die Landespolitik allerdings im Hinblick auf Kosten für die Kindergärten generell hinterfragt werden und StR Kuhn hob auf das Achte Buch Sozialgesetzbuch („Kinder- und Jugendhilfe“) ab und forderte, dass die frühkindliche Bildung ebenso wie der Schul- und Hochschulbesuch kostenfrei sein müssten. In anderen Bundesländern sei das üblich.StR Martin Kelbaß sprach sich für eine Fortsetzung der jährlichen Betrachtung aus, da es sonst zu größeren Beitragserhöhungen komme. Bürgermeister Brütting merkte an, dass die Entscheidung auch Auswirkung auf die Gebühren der kirchlichen Einrichtungen haben wird, da die kirchlichen Träger in der Regel die Beiträge für ihre Kindergärten im Stadtgebiet übernehmen. Das Gremium beschloss einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Neufestsetzung der Elternbeiträge, die zum 01.09.2020 in Kraft treten und bis zum Ende des Kindergartenjahres 2020/21 (31.07.2021) gelten.  Schloss - Kostenentwicklung und weiteres VorgehenArchitekt Harald Stock vom Büro Brenner | Duttlinger | Stock in Ellwangen legte dem Gremium eine detaillierte Kostenzusammenstellung zu den notwendigen Sanierungsarbeiten im Schloss vor, die bei der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2020gemeinsam mit dem Restaurator Johannes Amann vorgestellt wurden.Nach der mit allen Fachplanern erarbeiteten Kostenberechnung liegen die Gesamtkosten bei rund 6,9 Millionen Euro und unterteilen sich in vier Kostengruppen:- Die Baukonstruktion mit rund 3,04 Millionen Euro. Darin enthalten sind als große Positionen die Gerüstbauarbeiten (Außen- und Innengerüste, Kran etc. - 560.000 €), Rohbauarbeiten (500.000 €), Zimmerarbeiten (442.000 €), Schreinerarbeiten (380.000 €) und Glaserarbeiten (345.000 €).
- Die technische Installation mit 554.000 €. Hierunter sind alle neuen Elektroinstallationen, aber auch die Ertüchtigung der Brandmeldeanlage und diverse Rückbaumaßnahmen zu verstehen.
- Die restauratorischen Maßnahmen mit rund 1,7 Millionen Euro. 1,4 Millionen Euro werden allein für die aufwändigen Sicherungsmaßnahmen der historischen Putze und Malereien im Inneren sowie die historischen Gefache angesetzt.
- Die Baunebenkosten mit 1,6 Millionen Euro. Hierzu zählen die Honorare über alle Leitungsphasen.
 Herr Stock nahm Bezug auf die vor drei Jahren erfolgte Voruntersuchung des Holzgutachters, wodurch eine genaue Schadensermittlung möglich war, sowie die neue Befahrung in 2019, die aufzeigte, dass sich die Schäden an Fassade und Tragwerk massiv ausgebreitet haben. Er machte deutlich, dass ein weiteres Schieben der Maßnahmen noch größere Schäden und noch höhere Kosten verursache. Vor allem die Schäden durch Fäulnis und Insektenbefall bedürfen zwingend notwendiger Maßnahmen, damit die Verformungen am Gebäude aufgrund der beschädigten Tragsubstanz nicht noch mehr zunehmen. Bezüglich der Planleistungen merkte Herr Stock an, dass ein Vorlauf von rund anderthalb Jahren für die Planung erforderlich und eine kontinuierliche Weiterbearbeitung notwendig sei. Nach heutigem Stand sind für 2021 die komplette Planung sowie die Ausschreibungen vorgesehen, der Beginn der Baumaßnahmen soll 2022 erfolgen. Insgesamt ist eine Bauzeit von zweieinhalb bis drei Jahren geplant; die Baukosten verteilen sich entsprechend auf diesen Zeitraum.Hinsichtlich der angefragten Bildung von Bauabschnitten sei ein weiterer Einstieg mit den Fachplanern notwendig. Da ein Eingriff in die Tragstruktur vorgenommen werde, habe die Instandsetzung (Fassade, Dach, Decke) erste Priorität. Kleine Einheiten seien schwierig zu bilden.Zur baurechtlichen Situation stellte Herr Stock fest, dass mit der Baurechtsbehörde geklärt werden müsse, inwieweit die bisherigen Nutzungen fortgeführt werden können. Klar sei, dass die Nutzungen ausgelagert werden müssen, sobald große Eingriffe an der Hülle vorgenommen werden. Bürgermeister Brütting konstatierte, dass nicht die Frage „ob“, sondern „wie und in welchen Abschnitten“ die Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden, relevant sei. Für die Finanzierung sei wichtig festzustellen, wer sich finanziell am Projekt beteiligt (Land, Private, Bundesförderung,…) und die Möglichkeiten entsprechend zu prüfen. Zur Nutzung stellte er fest, dass die Stadtbibliothek im Erdgeschoss bis zum Baubeginn im Schloss bleiben könne, wohingegen man sich für Miedermuseum, Trauzimmer und Geschichtssplitter aufgrund des fehlenden zweiten Fluchtwegs bereits früher um alternative Standorte bemühen müsse. Die Kosten für Umzug und Unterbringung an anderen Standorten sind noch nicht ermittelt. Die Idee von StR Kuhn, das Gerüst angesichts der hohen Kosten bei den Gerüstbauarbeiten eventuell zu kaufen und nach Beendigung der Arbeiten wieder zu verkaufen, wurde positiv aufgenommen und soll geprüft werden. Zur Anregung von StR Kelbaß, wegen der sehr umfangreichen Glaserarbeiten eventuell mehr neue und günstigere Fenster einzubauen, informierte Herr Stock, dass jedes Fenster dokumentiert und eine Abklärung mit dem Denkmalamt notwendig sei. Es werde keine Genehmigung für ein neues Fenster geben, wenn eine Instandsetzung möglich ist. Neue Fenster werden nur da angesetzt, wo alte Fenster zerstört sind. Die Herrichtung der historischen Fenster sei zwar teurer, aber denkmalschutzrechtlich relevant, da das Denkmalamt nur Zuschüsse für den Schutz und Erhalt der historischen Substanz zahlt. Dies betrifft nicht nur die Fenster, sondern alle Maßnahmen im Schloss. Die Nachfrage von StR Heinz Pfisterer, ob die Instandsetzung bislang nicht genutzter Räume im Schloss in den Gesamtkosten enthalten ist, wird von Herrn Stock bejaht (Boden, Wände).Bezüglich der von StR Pfister mit Unterstützung von StRätin Anika Sturm erneut aufgebrachten Frage nach einem Aufzug im neuen Fluchttreppenturm verwiesen Herr Stock und Bürgermeister Brütting auf die entsprechende Entscheidung des Gemeinderats und machten deutlich, dass diese nicht nur aus Kostengründen so gefallen war, sondern auch um keine falschen Erwartungen in Bezug auf eine Barrierefreiheit zu wecken, die im Schloss nicht gegeben sei. Diese Argumente haben weiterhin Bestand und ein Aufzug soll vorerst ausgeklammert bleiben. Der Gemeinderat beschoss nach ausführlicher Diskussion einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, gemeinsam mit dem planenden Architekten mögliche Bauabschnitte zu prüfen und Fördermittel abzuklären.  Spendenbericht 1. Halbjahr 2020Hauptamtsleiter Eckhard Häffner informierte das Gremium über den Eingang von insgesamt 2.844,39 € an Spenden bei der Stadt Heubach im ersten Halbjahr 2020 bis einschließlich 30.06.2020. Die Spenden waren vor allem für soziale Zwecke im Zusammenhang mit Corona bestimmt.Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Beträge ohne Diskussion und einstimmig zu.  Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle bei der Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb (GEO) - Abschluss einer KooperationsvereinbarungBürgermeister Brütting informierte über die Möglichkeit, mit der Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle für Heubach, Essingen und Oberkochen dynamischer agieren und bessere Einkaufspreise für den Strom- und Gasbezug erzielen zu können. Die Kompetenzen  seien bei der GEO vorhanden, die Leistungen künftig als öffentlicher Auftraggeber für die Mitglieder der Gesellschaft zu beschaffen. Die Stadträte Grötzinger, D. Frey und Kuhn sahen dies als überfälligen Schritt. Zusammen habe man mehr Gewicht und der Kompetenzzuwachs sei zum Vorteil für alle drei Gemeinden. Das Gremium stimmte der Beschaffung von Strom und Erdgas  gemeinsam mit der Gemeinde Essingen und der Stadt Oberkochen zu und sprach sich einstimmig für die Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle bei der GEO aus. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der GEO abzuschließen.  Sanierungsgebiet Kernstadt Heubach und Umgebung - Modernisierung von privaten GebäudenStadtbaumeisterin Ulrike Holl stellte dem Gremium einen weiteren Antrag zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden privater Eigentümer im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ vor. Es ging um das Bauvorhaben Grabenstraße 6/1, einer ehemaligen Glasfabrik, die schon vor langer Zeit für Wohnen umgenutzt wurde. Die geplante Teilsanierung (v.a. DG, Dach mit Dämmung und Neueindeckung, Dachfenster sowie Ersatz der alten Ölheizung durch eine Brennstoffzelle) trägt zu besseren Wohnverhältnissen bei und stellt nach Meinung der Verwaltung eine sinnvolle Maßnahme dar. Der Gemeinderat befürwortete die Durchführung dieses Bauvorhabens und den entsprechenden Zuschuss in Höhe von 8.137,60 € (gemäß der Staffelung Zuschuss in Höhe von 22,5 % der anerkennungsfähigen Herstellungskosten, davon 40% durch die Stadt, 60% durch das Land)  mehrheitlich mit einer Enthaltung. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, einen Sanierungsvertrag mit dem Eigentümer abzuschließen.  Bekanntgaben, Sonstiges- StR Martin Kelbaß hatte eine Anregung zum Schlossplatz und schlug vor, diesen langfristig (nach der Sanierung des Schlosses) autofrei zu machen und z.B. mit einem Wochenmarkt zu beleben.
Bürgermeister Brütting sprach von einem guten Vorschlag. - StR Dominik Frey teilte mit, dass er mehrfach angesprochen wurde, dass die Wander- und Fahrradtouren am Rosenstein schlecht ausgeschildert seien.
Der Vorsitzende sagte zu, dies prüfen zu lassen. - StRätin Marlene Kuhn erkundigte sich, weshalb der Ostfelsen (Panoramaweg über Große Scheuer bis DAV Hütte) komplett abgesperrt sei, wo die Höhlen doch ab dem 15.07. wieder öffentlich zugänglich sein sollten.
Bürgermeister Brütting informierte, dass es sich um eine andauernde Sicherungsmaßnahme aufgrund des Buchensterbens (Trockenheit, Käferbefall) handelt. - StR Jürgen Tiede sprach die von einigen Anwohnern der Mögglinger Straße vorgebrachte Lärmbelästigung durch den Fahrradschutzstreifen
Bürgermeister Brütting informierte, dass sich das Land weigere eine andere Art der Markierung (z.B. Aufsprühen) anzubringen, da diese weniger dauerhaft sei und auch weniger wahrgenommen werde. Nach den Erfahrungen aus der Gmünder Straße gehe man davon aus, dass sich die Geräusche durch das Abfahren der Kanten noch verringern werden. Er wies außerdem darauf hin, dass der Streifen zu einer Geschwindigkeitsreduzierung beitrage. - StR Gerhard Kuhn thematisierte erneut die Ein- und Ausfahrtssituation in der Goethestraße im Zusammenhang mit den Linksabbiegespuren auf der Mögglinger Straße. Mit seinem Vorschlag, in die Goethestraße nur eine Einfahrt zu erlauben (Ausfahrt z.B. durch Friedrichstraße), soll der Druck herausgenommen werden. Es sollte nicht abgewartet werden, bis Unfälle passieren und Verletzte zu beklagen sind.
Der Vorsitzende betonte, dass die Umsetzung der Maßnahmen mit dem Straßenbauamt abgestimmt wurde und der Sachverhalt bei der nächsten Verkehrsschau auf der Agenda stehen werde. Er wies in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass jede Entlastung für eine Straße eine Belastung für eine andere Straße (Verlagerung von Verkehr) mit sich bringe. - Bürgermeister Frederick Brütting gab die Neubesetzung der Rektorenstelle an der Realschule Heubach bekannt: Frau Gabriele Straubmüller wurde für das neue Schuljahr zur Schulleiterin der RSH bestellt.

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