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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2019

Der Gemeinderat hatte in der vergangenen Woche eine umfangreiche Agenda abzuarbeiten. Im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung standen die Feststellung der Jahresrechnung 2018, die Neufestsetzung der Elternbeiträge in den städtischen Kindergärten, Vergaben bei der Mehrzweckhalle Lautern und eine Benutzungsordnung für die Schulhöfe. Außerdem ging es um die öffentliche Verpflichtung von StR Markus Bretzler und die Bestellung von Frau Linda Dieroff zur Standesbeamtin, die Modernisierung von privaten Gebäuden im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“, den Erwerb eines Schleppers für den Forst, die Breitbandverlegung „Kohleisen-Au“ sowie die Vorberatung zur Gesellschafterversammlung der GEO.Die sich anschließende nicht öffentliche Sitzung umfasste vier weitere Tagesordnungspunkte.  

StR Karl Grötzinger überbrachte Bürgermeister Frederick Brütting im Namen des Gemeinderats Glückwünsche zur Wiederwahl. Er sprach von einem guten Ergebnis und hob auf die harmonische Zusammenarbeit und das gute Miteinander ab. StR Grötzinger dankte den Wahlhelfern, namentlich Herrn Fabien Streicher und Frau Stefanie Schwarzkopf für die souveräne und professionelle Leitung der Wahl. Bürgermeister Brütting bedankte sich für die Glückwünsche und dankte StR Grötzinger ganz persönlich für dessen (gereimte) Worte am Wahlabend. Auch er bedankte sich bei den zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelfern.  Verpflichtung von Stadtrat Markus BretzlerNachdem StR Markus Bretzler bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 16.07.2019 nicht anwesend war, wurde er von Bürgermeister Brütting nachträglich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet. Nach Verlesung der Verpflichtungsformel bekräftigte StR Bretzler das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe es“.  Feststellung der Jahresrechnung 2018Verbandskämmerer Thomas Kiwus sprach von einem sehr guten Rechnungsjahr - im Verwaltungshaushalt wurde die 30 Millionen Euro Grenze gesprengt (31,3 Mio. €) und auch der Vermögenshaushalt hatte mit 11 Millionen Euro (Vorjahr: 6,7 Mio. €) ein sehr großes Volumen, mit dem zahlreiche große Projekte auf den Weg gebracht wurden (z.B. MZH Lautern, Umbau Schillerschulturnhalle, Triumph Werk II, Gmünder Straße, Stadthalle etc.) Das Rechnungsergebnis 2018 weist erhebliche Verbesserungen gegenüber der Planung auf. So hat sich die Zuführungsrate (geplant 1.358.000 €) verdreifacht und beträgt 4.103.447,53 €. Der Rücklage können 4.131.153,90 € zugeführt werden (geplant: keine Entnahme). Es müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden und die Pro-Kopf Verschuldung beträgt zum Jahresende 895,10 € (Landesdurchschnitt ca. 869 €). Als Gründe für die Ergebnisverbesserung nennt Herr Kiwus Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (1.591.000 €) und höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (inkl. Sachkostenbeiträge für Schulen sowie Kinderbetreuung mit rd. 240.000 €), Gebührenmehreinahmen (74.000 €), Verkauf von mehr Bauplätzen als geplant (rd. eine halbe Million Euro) sowie Minderausgaben im Verwaltungshaushalt mit ca. 495.000 € (weniger Umlage an Betriebsträger der Kindergärten, geringerer Unterhaltungsaufwand). Der Kämmerer betonte, dass die gravierenden Verbesserungen auf der Einnahmeseite vor allem einem guten Wirtschaftsklima mit positivem Konjunkturverlauf sowie Einmaleffekten geschuldet sind. Zum ehemaligen Eigenbetrieb stellte Herr Kiwus fest, dass die Wasserversorgung mit höheren Einnahmen aus dem Wasserverkauf (Menge gestiegen) und geringeren Ausgaben für den Unterhalt (weniger Wasserbrüche) einen Gewinn von 136.500 € (geplant 118.000 €) verzeichnen kann, mit dem die Konzessionsabgabe problemlos erwirtschaftet werden konnte. Der Flugplatz schneidet bezüglich des Abmangels mit 11.000 € (geplant 77.000 €) deutlich besser ab. Hier hob der Kämmerer auf das gute Team am Flugplatz und die große Wertschöpfung beim Treibstoffverkauf ab. Auch bei der GEO-Beteiligung lag der geplante Abmangel höher als der tatsächliche (66.000 € vs. 59.000 €), was eine höhere Gewinnausschüttung bedeutet. Trotz des finanzwirtschaftlich sehr erfolgreichen Jahres warnte Verbandskämmerer Kiwus vor zu großer Euphorie und betonte, dass der Zenit in 2018 erreicht worden sei. Die Betrachtung des bereinigten Haushaltsvolumens zeigt, dass die Ausgaben schneller als die Einnahmen steigen. Bei den kostenrechnenden Einrichtungen (Abwasser, Bestattungswesen, Bäder, Kinderbetreuung) wurden fast überall die Ziele verfehlt und der Abmangel liegt um einiges höher als geplant. Die Nettoinvestitionsrate liegt zum ersten Mal wieder unter dem Landesdurchschnitt - der Aufwärtstrend bricht ab. Herr Kiwus wies darauf hin, dass in 2018 zum letzten Mal die Haushaltsreste dargestellt werden und sich demnach 4,5 Millionen Euro „in der Pipeline“ befinden. In 2019 werde diesbezüglich aufgrund des NKHR ein harter Schnitt erfolgen - alle nicht „verbrauchten“ Planansätze können nicht als Haushaltsreste übernommen, sondern müssen aufgelöst und in 2020 neu veranschlagt werden. Bezüglich der Stiftung Heubach merkte Herr Kiwus an, dass hier in 2018 finanztechnisch nichts passiert und man bei den rund 87.000 € als Stiftungsvermögen stehengeblieben sei.  Auf Nachfrage von StR Dr. Gerd Merinsky hinsichtlich der Auswirkung der Grundsteuerentwicklung auf Heubach, stellte Verbandskämmerer Kiwus fest, dass es in der Summe keinen Mehrwert aus der Gesetzesreform geben werde, deren Umsetzung erst für 2025 ansteht. Er bekräftigte, dass es bislang gravierende Ungerechtigkeiten gab und in Einzelfällen die Belastung bei den Eigentümern steigen oder sinken werde.  Alle Fraktionssprecher sprachen dem Kämmerer ihren Dank für das komplexe Werk und die transparente Darstellung des positiven Jahresabschlusses aus. StR Thomas Abele hob auf die erfreuliche Entwicklung der Eigenbetriebe ab und äußerte Bedauern über die Stagnation der Stiftung Heubach. Sehr positiv bewertete er den Schuldenstand unter 900 € pro Kopf. Die Haushaltreste, die man auch aus 2017 mitgenommen habe, sah er auch im Zusammenhang mit der bewussten Änderung der Finanzierungsstrategie der Stadt (z.B. Vorfinanzierung der MZH Lautern mit 1,4 Millionen Euro). StR Abele betonte die Wichtigkeit, Haushaltsdisziplin zu wahren und konstatierte, gespannt auf die Haushaltsplanung 2020 zu sein. StR Gerhard Kuhn hob besonders die Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt hervor. Begonnene Bauvorhaben können so ohne neue Kredite bewältigt werden. Man habe von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland profitiert (höhere Zuweisungen), darauf könne man sich jedoch in den kommenden Jahren nicht verlassen - es werde einen Abschwung geben. Auch müsse man die steigenden Personalkosten im Blick behalten. Eine Pro-Kopf Verschuldung unter 900 € gebe Spielraum für künftige Kredite, z.B. für neue Einrichtungen zur Kinderbetreuung. StR Martin Kelbaß erinnerte an die bereits 2009 geführten Diskussionen um Stadthalle, Hallenbad und MZH Lautern und die Absagen, die wegen knapper Mittel an eine Sanierung erteilt werden mussten. Jetzt habe man in einem kurzen Zeitraum viel geschultert, es sei ein hoher Nutzwert entstanden, den es in Zukunft zu erhalten gelte. Trotz aufziehender Wolken am Konjunkturhimmel hoffe er auf eine weiterhin positive Entwicklung in Heubach. Mit Blick auf den erhobenen Zeigefinger des Kämmerers stellte StR Kelbaß fest, dass man in naher Zukunft wieder mehr schwäbische Sparsamkeit walten lassen müsse, um nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu kommen.  Verbandskämmerer Kiwus freute sich über das ausgesprochene Lob, das er sowohl an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kämmerei als auch die ausführenden Ämter weitergab. Der Gemeinderat nahm einstimmig die Feststellung der Jahresrechnung 2018 vor.  Neufestsetzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen ab Januar 2020Das Thema wurde am 09.10.2019 in nicht öffentlicher Sitzung vom Verwaltungsausschuss vorberaten.Hauptamtsleiter Eckhard Häffner informierte das Gremium über acht Betreuungsformen mit verschiedenen Elternbeiträgen in den städtischen Kindergärten und entsprechende Empfehlungen der Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg im Sommer diesen Jahres. Diese sehen eine Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/20 von grundsätzlich 3% in Anlehnung an die üblichen Tarifentwicklungen vor (außer Regelbetreuung U3 und verlängerte Öffnungszeit U3 mit deutlich höheren Beiträgen). Herr Häffner betonte, dass der ebenfalls empfohlene Kostendeckungsgrad von 20% durch die Elternbeiträge in 2017 weder im „Auhölzle“ (14,61%) noch im „Triumphini“ (14,95%) erreicht werden konnte. Herr Häffner stellte fest, dass die letzte Beitragserhöhung in 2017 für die Kindergartenjahre 2017/18 und 2018/19 vorgenommen wurde und merkte an, dass mit dem Vorschlag der Verwaltung, bei allen Betreuungsformen eine lineare Erhöhung der aktuellen Beiträge um 3% (sonst erhebliche Beitragssprünge im U3 Bereich) vorzunehmen, in Heubach weiterhin sehr sozialverträgliche Elternbeiträge gelten. Er wies darauf hin, dass die kirchlichen Träger in der Regel die Beiträge für ihre Kindergärten im Stadtgebiet übernehmen.Das Gremium (Wortmeldungen von StR Dominik Frey, StR Bretzler und StR Frank Schürer) war sich einig, dass in den Kindergärten sehr gute Arbeit geleistet werde und die qualitativ hochwertige Betreuung beibehalten werden müsse. Positiv wurde auch die weiterhin geltende, angemessene soziale Staffelung bei der Ganztagesbetreuung erwähnt. Mit der moderaten Erhöhung der Elternbeiträge um 3% werde vor allem im Bereich der U3 Betreuung ein guter Mittelweg zwischen den Landesempfehlungen und der Belastung für die Familien beschritten.  Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene und vom Verwaltungsausschuss empfohlene Neufestsetzung der Elternbeiträge, die zum 01.01.2020 in Kraft treten und bis zum Ende des Kindergartenjahres 2019/2020 (31.07.2020) gelten.  Soziale Stadt – Sanierungsgebiet Kernstadt und Umgebung - Modernisierung von privaten GebäudenStadtbaumeistern Ulrike Holl stellte dem Gremium zwei weitere Anträge zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden privater Eigentümer im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ vor. Zum einen in der Grabenstraße 4 (Restmodernisierung in Form einer neuen, funktionsgerechten Beheizung in Kombination mit einer Photovoltaikanlage - Zuschussanteil der Stadt Heubach: 3.228,80 €) und zum anderen am Postplatz 3 (Vervollständigung Gasheizung, komplette Erneuerung des Dachs sowie der Sanitärinstallationen, Maßnahmen zur Grundrissverbesserung und die Nutzbarmachung der Wohnräume DG - Zuschussanteil der Stadt Heubach: 7.435,20 €). Der Gemeinderat befürwortete die Durchführung der beiden Bauvorhaben und genehmigte einstimmig den Gesamtzuschuss in Höhe von 10.664 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Sanierungsvertrag mit den Eigentümern abzuschließen. Bürgermeister Brütting stellte für November einen weiteren Aufstockungsantrag für das Sanierungsprogramm sowie die Erweiterung des Sanierungsgebiets zur Behandlung im Gremium in Aussicht. Die Stadträte (Wortbeiträge von StR Grötzinger, StR Ralph Gruber und StR Abele) äußerten sich positiv zu privaten Investitionen für wichtige, auch stadtbildprägende Modernisierungsmaßnahmen und sprachen sich dafür aus, auch weiterhin dafür zu werben. Mehrzweckhalle Lautern - VergabenStadtbaumeisterin Holl stellte insgesamt drei öffentlich und fünf beschränkt ausgeschriebene Gewerke für die weiteren Arbeiten an der MZH Lautern vor. Als positiv hob sie hervor, dass die Kostenberechnung für die ausgeschriebenen Gewerke bei 845.100 € lag und sich das Ausschreibungsergebnis mit                      779.151,76 € knapp 66.000 € darunter darstellt. Ortsvorsteher Bernhard Deininger merkte an, dass man durchatmen könne und es nicht zu erwarten gewesen sei, dass die Ergebnisse so gut sind. Besonders erfreulich sei, dass auch Heubacher Firmen zum Zug kommen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Aufträge an die jeweils günstigste Bieterin zu vergeben. Die Gesamtangebotssumme liegt bei 779.151,76 €. Im Einzelnen stellt sich die Vergabe der Gewerke wie folgt dar:- Elektroarbeiten: Firma Funk, Schwäbisch Gmünd - 161.602,08 €- Heizung- und Sanitärarbeiten: Firma Grieser, Lautern - 244.605,46 €- Lüftungsarbeiten: Firma ESW, Ellwangen - 178.268,03 €- Stahlbauarbeiten: Firma Brendle, Aalen - 51.236,00 €- Türzargen und Türblätter: Firma Budweiser, Schwäbisch Gmünd - 38.249,84 €- Gerüstbauarbeiten: Firma Pratschke, Neresheim - 19.177,09 €- Putz-und Stuckarbeiten, Innenputz- und Trockenbauarbeiten: Firma Hirsch, Heuchlingen - 50.435,95 €- Fliesenarbeiten: Firma Kopp, Heubach - 35.577,31 € Erwerb eines Schleppers für den ForstDas sich aktuell im Einsatz befindliche Fahrzeug der städtischen Forstarbeiter, ein Deutz Schlepper, datiert aus dem Jahr 1988 und weist nach 31 Jahren erhebliche Mängel bei Motor, Getriebe und Karosserie auf. Hauptamtsleiter Häffner informierte, dass die Beschaffung eines neuen, zuverlässigen Schleppers für die vielfältigen Aufgaben im Wald notwendig und die Anschaffung bereits im Haushaltsplan 2019 eingestellt ist.Die Stadträte Schührer, Grötzinger und Bretzler äußerten sich ausdrücklich zustimmend zur geplanten Anschaffung. Um ein sicheres und ökonomisches Arbeiten im Wald zu gewährleisten, sei gutes Gerät mit entsprechender technischer Ausrüstung dringend erforderlich und alternativlos.Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, bei der Firma Bopp Landmaschinen Forst- und Gartentechnik e.K. den vorgeschlagenen Schlepper Deutz 5115 mit Frontlader, Schaufel, Forstschutz, Astabweiser und Schnellwechseleinrichtung zum Preis von 91.531,67 Euro zu beschaffen. Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbH - Vorberatung GesellschafterversammlungBürgermeister Brütting sprach nach einem außerordentlichen Ergebnis in 2017 (761.708,20 €) von einem zufriedenstellenden Haushaltsjahr 2018 mit einer weiterhin stabilen Ertragsentwicklung im Energiegeschäft (trotz engerem Markt und geringeren Margen) für die GEO. Als Eckdaten nannte er den Jahresüberschuss in Höhe von 510.350,45 € (526.000 € geplant), die Akquise eines großen Industriekunden in der Gasversorgung (deutlicher Anstieg des Gasabsatzes im Segment der Industriekunden) und einen leichten Anstieg der Erdgas-Kunden im Haushalts- und Gewerbekundenbereich aufgrund der günstigen Angebote der GEO. Außerdem eine gute Neukundengewinnung im Bereich der Stromversorgung - mit dem Hinweis, dass die GEO eine günstige Versorgung mit Strom aus 100% erneuerbarer Energie bietet. Die Finanzlage der Gesellschaft war jederzeit gesichert, Verbindlichkeiten wurden abgebaut. Es wurden rund 148.000 € in große Projekte (u.a. Umverlegung der Gasleitung im Bereich der B 29 bei Essingen, Nahwärmeversorgungsanlage „Triumph II“ in Heubach) investiert. Der Gemeinderat beschloss ohne Diskussion und einstimmig, den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss festzustellen und der Verwendung des Jahresüberschusses wie folgt zuzustimmen:Vom Jahresgewinn in Höhe von 510.350,45 Euro werden 33,33 Prozent, also 170.099,80 Euro, anteilig an die Gesellschafter Heubach, Essingen und Oberkochen ausgeschüttet. Der verbleibende Gewinn wird in der Gesellschaft thesauriert und in die Gewinnrücklage eingestellt.Der Gewinn in Höhe von 2.449.131,88 Euro wird auf das nächste Jahr vorgetragen.
Dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat soll Entlastung erteilt werden.  Benutzungsordnung für die SchulhöfeFabien Streicher, stellvertretender Leiter des Ordnungsamts, machte deutlich, dass Vandalismus und Lärmbelästigung auf Heubacher Schulhöfen ein leidiges Thema darstellen. Vor allem die Realschule Heubach ist davon betroffen - trotz zweimaliger Behandlung im Arbeitskreis Prävention und erarbeiteter Maßnahmen (Beleuchtung, Polizeipräsenz) kommt es dort nach wie vor zu Vorfällen (Ruhestörungen, Verschmutzung, Sachbeschädigung bis hin zu Körperverletzungen) und entsprechenden Beschwerden aus der Nachbarschaft. Dabei kommt es auch immer wieder zu Diskussionen mit den Verursachern, wo die Bestimmungen denn zu finden seien. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung eine Benutzungsordnung für alle Heubacher Schulen erarbeitet, die eine genaue Abgrenzung der Schulhöfe (Geltungsbereich) aufzeigt sowie klare Regelungen zur Benutzungszeit (nicht gestattet zwischen 20.00 und 7.00 Uhr) und unerlaubten Handlungen (u.a. Mitführen und Konsumieren von Alkohol, Rauchen, Auto- und Motorradfahren) darstellt. Herr Streicher hob darauf ab, damit einen sinnvollen Baustein im Präventionskonzept sowie eine bessere Handhabe gegen Zuwiderhandlungen zu haben. Bürgermeister Brütting betonte, dass eine Abstimmung mit den Schulleitern erfolgt ist. Heubach lasse den Jugendlichen bislang viele Freiräume und habe den Aufenthalt auf den Liegenschaften zu Nachtzeiten bislang geduldet. Aufgrund andauernder Überschreitungen sei jetzt jedoch eine transparente, klare Regelung notwendig, die über das bereits durch die Polizeiverordnung der Stadt Heubach geregelte Aufenthaltsverbot von 20.00 bis 7.00 Uhr hinausgehe und die Möglichkeit geschaffen werde, bei Zuwiderhandlungen auch bereits vor 20 Uhr entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Es sei keine ständige Überwachung geplant. Vielmehr soll damit eine Grundlage für lokal begrenzte Aufenthaltsverbote geschaffen werden.Herr Streicher wies darauf hin, dass Ausnahmen bei schulischen Belangen durch die Schulleitung und bei gemeindlichen Belangen durch die Gemeinde erteilt werden können (Nachfrage von StR Kelbaß bezüglich Breulingsschule und Veranstaltungen in der MZH Lautern bzw. RSG Schulhof und Veranstaltungen in der Stadthalle).  Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen und vorgebrachten Argumenten grundsätzlich zu und unterstützte das Vorhaben als Handhabe gegen Störer. StR Kelbaß äußerte jedoch die Befürchtung einer Verlagerung der Problematik an andere Plätze. StR Kuhn bemängelte das Fehlen von Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche und meinte, dass sich Kinderspielplätze in Wohngebieten mit dem Alter der Kinder verändern müssten. Auch StRätin Marlene Kuhn forderte, mehr für die Jugendlichen in Heubach zu tun und befürchtete ebenfalls eine Verschiebung, z.B. auf die Parkplätze der Einzelhandelsmärkte. Bürgermeister Brütting wies in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Angebote für Jugendliche (Jugendpark und Jugendtreff High 5) sowie die Einbeziehung der Jugendlichen im 8er Rat hin.  Der Gemeinderat beschloss nach ausführlicher Diskussion einstimmig die vorgestellte Benutzungsordnung für die Schulhöfe der Stadt Heubach sowie die Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen (Hinweisschilder).   Bestellung von Frau Linda Dieroff zur Standesbeamtin für die Bezirke Heubach und Heubach-LauternMit einstimmigem Beschluss wurde Frau Linda Dieroff mit Wirkung vom 01.11.2019 zur Standesbeamtin i.S.v. § 1 PStG-DVO bestellt. Frau Dieroff ist seit dem 01.10.2019 befristet als Elternzeitvertretung im Ordnungsamt der Stadt Heubach beschäftigt und verfügt sowohl über die Eignung als auch die rechtlichen Voraussetzungen, als Standesbeamtin tätig zu sein.  Breitbandverlegung „Kohleisen-Au“ - VergabeFür das Gewerbegebiet Kohleisen-Au („weißer Fleck“) ist ein Höchstgeschwindigkeitsnetz vorgesehen. Ein im März 2018 gestellter Förderantrag wurde im September 2019 genehmigt (Zuwendungsbetrag: 79.793,50 €, Bewilligungszeitraum endet am 30.06.2020, Kostenberechnung: 205.518,36 €). Die entsprechende Ausschreibung wurde von dem mit der Planung beauftragten Ingenieurbüro Geodata aus Westhausen durchgeführt. Bei den insgesamt sieben eingegangenen Angeboten stellte sich eine große Differenz zwischen dem ersten und zweiten Bieter (132.795,63 € und 214.284,20 €, teuerstes Angebot 294.366,10 €) dar, die eine umfangreiche und rechtssichere Wertung der Angebote notwendig machte, die bis zur Sitzung noch nicht abgeschlossen war. Das Gremium beauftragte die Verwaltung mit einstimmigem Beschluss, den Auftrag nach Abschluss der Angebotsprüfung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten zuschlagsfähigen Angebot zu vergeben. Über den Entscheid wird in der nächsten Gemeinderatssitzung informiert. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Bereitstellung im Kaufvertrag mit EHG als verpflichtend festgehalten ist und informierte, dass auch der Bau der Straße im Haushaltsplan 2020 vorgesehen ist.  Bekanntgaben, SonstigesDer Vorsitzende gab die Einstellung eines Schulsozialarbeiters (Herr Tobias Köster) für die Realschule und die Mörikeschule zum 01.01.2020 bekannt. Bürgermeister Brütting teilte mit, dass das neue Feuerwehrfahrzeug angekommen ist und ein neuer Aufsatz (Kehrmaschine) für das Holder Multifunktionsfahrzeug ab sofort in Betrieb ist. Der Vorsitzende wies nochmals auf die am 07. und 08. Dezember stattfindende Fahrt in die Partnerstadt Laxou hin und lud alle Anwesenden zur Teilnahme ein. An diesem Wochenende wird auch das traditionelle Nikolausfest in Nancy gefeiert.Verbandskämmerer Kiwus informierte zum Thema „Umschuldung“ und das diesbezüglich letzte im November (01. bzw. 04.11.) anstehende Darlehen in Höhe von 567.000 €. Beim nach zehn Jahren auslaufenden Darlehen (Zinsbindung von 3,62%, 22.000 €/p.a. bisher) sei eine sofortige Tilgung möglich. Nach einer Marktabfrage liege jedoch ein extrem günstiges Angebot von 0,2% für zehn Jahre vor, was unter Berücksichtigung des von den Banken erhobenen Verwahrentgelts (0,4%) insgesamt einen Zinssatz von 0,6% und eine jährliche Zinsbelastung von 1.100 € ausmacht. Der Kämmerer riet dazu, dieses Angebot anzunehmen und versicherte auf Rückfrage aus dem Gremium, dass es sich nicht um das Angebot einer Internetbank handle. StR Dominik Frey wies auf zahlreiche morsche Bäume am Schillerweg und die Verkehrssicherungspflicht der Stadt hin. Bürgermeister Brütting sagte eine Begutachtung zu.

(Erstellt am 04. November 2019)
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