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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2020

Wie schon die letzten Male fand die Gemeinderatssitzung unter den geltenden Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen im großen Saal der Stadthalle statt. Auf der Agenda der öffentlichen Sitzung standen die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr, Vergaben im Rahmen der Digitalisierung, der Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Primalat, die Mehrzweckhalle Lautern, der Antrag zur Einrichtung einer Ganztagesschule für den Grundschulbereich der Schillerschule, die Bestellung von Frau Feifel zur Standesbeamtin und eine Mauersanierung am Klotzbach.Der sich anschließende nicht öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung umfasste zwei weitere Tagesordnungspunkte.

Vor der Gemeinderatssitzung wurde auf dem Pausenhof des Rosenstein-Gymnasiums das neue Hilfslöschfahrzeug HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Heubach offiziell in Dienst gestellt. Bürgermeister Frederick Brütting wünschte auch mit diesem Fahrzeug ein stets sicheres und gutes nach Hause kommen und Stadtbrandmeister Heinz Pfisterer erklärte einige technische Details.  BürgerfragestundeDie ersten beiden in der Bürgerfragestunde gestellten Fragen bezogen sich auf den unter TOP 3 auf der Agenda stehenden Durchführungsvertrag mit der Firma Primalat: - Herr Reiner Wieland ging auf den Begriff der Rechtssicherheit ein und fragte nach der Möglichkeit, einen Passus in den Durchführungsvertrag einzubringen, wonach bei bestimmten Punkten die Zustimmung der Anwohner notwendig wäre. Er erkundigte sich außerdem nach der bereits in der Bürgerversammlung thematisierten Gefahrenquelle von Gasflaschen und regte an, die weitreichenden Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan aufgrund der durch Corona bedingten wirtschaftlichen Situation um ein bis zwei Jahre zurückzustellen. Bürgermeister Brütting räumte ein, dass sich die gesamtwirtschaftliche Situation seit Februar 2020 verändert habe, sah jedoch ein gutes Zeichen darin, dass der Vorhabenträger am Gesamtvorhaben und seinem Invest festhalte. Ein Schieben sei nicht sinnvoll; es gehe auch um Verbindlichkeiten und Sicherheit für den Vorhabenträger. Eine Aufnahme von Punkten, die nur mit Zustimmung der Anwohner zu realisieren sind, sei extrem ungewöhnlich und nicht sinnvoll. Dafür sei das öffentliche Verfahren da. Es sei nicht die Haltung der öffentlichen Hand, Konflikte zu verlagern. Über Gasflaschen im Betrieb hatte der Vorsitzende keine Kenntnis.  - Herr Volker Wieland ging auf die im Vertrag festgeschriebenen Durchführungsverpflichtungen ein und erkundigte sich im Hinblick auf den Lärmschutz (Be- und Entladen, Entsorgung), welche Schallschutzmaßnahmen auch gleich umgesetzt werden könnten. So wäre zum Beispiel die sofortige Einhausung der Lagerfläche (Umsetzung innerhalb von drei Jahren) als eine „good will - Aktion“ des Vorhabenträgers sehr begrüßenswert.Hierzu merkte Bürgermeister Brütting an, dass in dem eng am Bebauungsplanverfahren angelegten Durchführungsvertrag nur an das Vorhaben gekoppelte Fristen geregelt werden. Ein Vorziehen bestimmter Maßnahmen sei allenfalls als freiwillige Maßnahme möglich. Er wies außerdem darauf hin, dass laut Gutachten keine weiteren Maßnahmen notwendig sind. - Herr Markus Gold fragte, ob eine schwarze glänzende Wand an der Mehrzweckhalle Lautern gegenüber dem Kindergarten notwendig sei und bemängelte, dass der Kirchengemeinderat nicht vorab informiert wurde. Der Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf den Punkt 6 der Tagesordnung (Fassadengestaltung MZH) und die erfolgte Vorberatung im Ortschaftsrat. Er merkte an, dass vor einer möglichen Abstimmung mit dem Kirchengemeinderat zunächst eine Beratung im Gemeinderat sinnvoll sei.  Freiwillige Feuerwehr Heubach - Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4000 Bürgermeister Brütting sprach von einer weiteren notwendigen Beschaffung und großen Investition für die Freiwillige Feuerwehr. Bei der öffentlichen Ausschreibung ist nur ein Angebot der Firma Rosenbauer eingegangen. Von Rosenbauer sind bereits zwei Fahrzeuge (HLF 20 und HLF 10) im Einsatz. Die Kosten liegen bei rund 350.000 € netto, vom Land erhält die Stadt einen Zuschuss von 95.000 € (Festbetrag). Es sind drei Teilzahlungen vereinbart. Die Anzahlung wird in 2020 geleistet und ist auch so im Haushaltsplan vorgesehen. Die Auslieferung erfolgt Anfang 2021 (zweite Rate) und die Schlusszahlung nach der Abnahme des Fahrzeugs.  Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die technische Ausstattung mit der FFW abgestimmt und eine externe Beratung hinzugezogen wurde. Er betonte, dass das TLF 4000 für die gesamte Fahrzeugplanung in der Verwaltungsgemeinschaft wichtig sei und verwies in diesem Zusammenhang auf den 2017 im Gemeinderat verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplan.  StR Heinz Pfisterer, Stadtbrandmeister der Feuerwehr Heubach, konstatierte, dass das die Fahrzeuge für beide Abteilungen (Heubach und Lautern) immens wichtig sind und hob ebenfalls auf die interkommunale Zusammenarbeit in der Verwaltungsgemeinschaft ab - man helfe sich aus und ergänze sich. Er ging auf einige technische Details des TLF 4000 ein. 4.000 Liter Fassungsvermögen und eine hohe Pumpleistung - beides wichtig im Hinblick auf alternative Energien im Sinne von Hybrid- und Elektrofahrzeugen, bei denen im Löschfall sehr viel Wasser notwendig sei. Das TLF 4000 wird das LF 24 aus dem Jahr 1992 ersetzen. Das fast 30 Jahre alte Fahrzeug weist mittlerweile einige Mängel auf.  Das Gremium war sich über die Notwendigkeit der Anschaffung einig, bemerkte jedoch kritisch, dass sich nur ein Bieter auf die europaweite Ausschreibung gemeldet hat (StR Karl Grötzinger, StR Thomas Abele). Auf Nachfrage von StR Grötzinger teilte Bürgermeister Brütting mit, dass das Altfahrzeug wie zuvor das TLF 1625 veräußert werden soll. Für das TLF 1625 habe man am Markt noch 10.500 € erzielen können.  Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Auftrag zur Lieferung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4000 an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH Luckenwalde zu einem Gesamtpreis von 350.650 € netto zu vergeben. Der Bruttobetrag ist vom zu den Zahlungszielen geltenden Mehrwertsteuersatz abhängig (417.273,50 € bei 19%).    Digitalisierung Schulzentrum - VergabeStadtbaumeisterin Ulrike Holl erinnerte einleitend an die entsprechenden Vergaben für das Rosenstein-Gymnasium und die Breulingschule in der Bauausschusssitzung vom 27.05.2020 sowie die generelle Behandlung der Thematik in einer der letzten Sitzungen des Gemeinderats (12.05.2020 - Medienentwicklungspläne). Aufgrund des hohen Betrags war eine öffentliche Ausschreibung notwendig. Submission war am 09.06.2020. Es sind fünf Angebote mit einer großen Preisspanne (155.000 € bis  197.000 €)  eingegangen. Insgesamt ergibt sich für alle Schulen eine Investitionssumme von rund 280.000 €; im Haushaltsplan war ein Etat von 305.000 € vorgesehen. Da coronabedingt derzeit kaum Unterreicht am Nachmittag stattfindet, können die Arbeiten bereits vor den Sommerferien beginnen. Der größte Part ist an der Realschule Heubach zu realisieren. Hier wird mit einer Fertigstellung in 2021 gerechnet.  Der Auftrag für die Elektroarbeiten wurde einstimmig an die Firma Elektro Kolb aus Heubach mit einer Auftragssumme von 155.059,94 € brutto vergeben.  Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erweiterung Firma Primalat“ - DurchführungsvertragBürgermeister Brütting stellte einleitend fest, dass der Planteil des Bebauungsplans noch bis zum 02.07.2020 öffentlich ausliegt und sich der Gemeinderat am 28.07.2020 mit der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen befassen wird. Er informierte, dass das Baugesetzbuch vorsieht, dass der Durchführungsvertrag vor Satzungsbeschluss abgeschlossen werden muss. Der mit dem Vorhabenträger verhandelte Vertrag enthält notwendige Regelungen zur Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist und verpflichtet den Vorhabenträger zur Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten. Dem Durchführungsvertrag liegt der Vorhaben- und Erschließungsplan zugrunde. Kern des Vertrags sind die Durchführungsverpflichtungen; die Pflicht knüpft an das Handeln (Stellung des Bauantrags) an. Für die Vorhaben V1 bis V5 wurden Höchstfristen festgeschrieben - so für die Erweiterung des Verwaltungs- und Sozialgebäudes (V1) und den LKW Stellplatz (V5) eine Umsetzung innerhalb von zwei Jahren, für die Einhausung der Lagerfläche (V2) innerhalb von drei Jahren, für die Lager- und Werkstattgebäude (V3) innerhalb von vier Jahren und für das Mehrfamilienhaus (V4) innerhalb von fünf Jahren. Die Maßnahmen können selbstverständlich auch früher durchgeführt werden. Wenn die Fristen nicht eingehalten werden, kann der Bebauungsplan aufgehoben werden, Nachfristen sind möglich. Im Durchführungsvertrag sind außerdem Pflanzgebote, Schallschutzmaßnahmen, ein Vorkaufsrecht der Stadt und Verkehrsregelungen festgelegt. Neu ist auf Anregung des Ältesten- bzw. Ortschaftsrats eine Schranke an der neuen Betriebsausfahrt zur Sicherstellung, dass keine Einfahrten erfolgen und eine Grunddienstbarkeit/grundbuchrechtliche Absicherung für die Zufahrtsmöglichkeit von der Hohenroder Straße für die übrigen Grundstücke auch im Falle eines Eigentümerwechsels.  Ortsvorsteher Bernhard Deininger informierte über die Beratung im Ortschaftsrat und den einstimmigen Beschluss, dem Gemeinderat die Zustimmung zu empfehlen. Er hob auf den sehr detaillierten Durchführungsvertrag als Ergebnis ausführlicher Diskussionen auch im Rahmen der Bürgerversammlung ab.  StR Gerhard Kuhn vertiefte die Begrifflichkeit der „angemessen Nachfrist“ und ging auf die Aufhebung des Bebauungsplans sowie -  wie in der Bürgerfragestunde angesprochen - auf ein wünschenswertes Vorgehen, Maßnahmen wie z.B. die Einhausung vorzuziehen, ein. Der Vorsitzende betonte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und eine sachgerechte Entscheidung bezüglich der Nachfrist; eine konkrete Nennung würde den Vertrag überstrapazieren. Beim Lärmschutz orientiere man sich an den Ergebnissen des Gutachtens. Maßnahmen können früher realisiert werden und auch über die Vorgaben hinausgehen.  StR Martin Kelbaß regte hinsichtlich der Durchführungsverpflichtungen an, die Überprüfung der Vorgaben wahrzunehmen und damit der Bevölkerung gegenüber ein Zeichen zu setzen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die in Wohngebieten zum Teil nicht eingehaltenen Pflanzgebote hin. Bürgermeister Brütting verwies diesbezüglich auf den vereinbarten Monitoringbericht, der sich nicht nur auf die Anlage, sondern auch den Erhalt erstrecke. Eine Veröffentlichung sei im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, z.B. als eine Information im Ortschaftsrat, denkbar.  StR Abele sah das Vorkaufsrecht als eine im Notfall steuernde Eingriffsmöglichkeit der Stadt Heubach und StR Frank Schührer bewertete die Aufhebung des Bebauungsplans nicht als ein tatsächliches Druckmittel. Der Gemeinderat beschloss den Durchführungsvertrag mehrheitlich mit einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.  Mehrzweckhalle Lautern - Vergaben und KostenübersichtStadtbaumeisterin Ulrike Holl stellte das Vergabepaket - fünf Gewerke in beschränkter Ausschreibung mit einem Gesamtvolumen von rund 106.000 € (untenstehend die jeweils günstigsten Angebote) - vor:  1. Fassadepaneele: der Fa. Kratky, Aalen - 36.672,47 €
2. Geräteraumtore: Fa. Pfullendorfer Tors., Pfullendorf - 27.441,40 €
3. Gussasphaltestrich: Fa. Lautenschlager+ Kopp, Stuttgart - 20.537,26 €
4. Zementestrich: Fa. Bernischke, Göppingen - 15.583,19 €
5. WC-Trennwände: Kemmlit, Dusslingen - 6.043,22 €
Die Kostenberechnung lag bei 128.443,30 €, so dass das Ausschreibungsergebnis trotz zurückhaltender Teilnahme am Wettbewerb eine Kosteneinsparung von circa 22.200 € zur Kostenberechnung darstellt.  Dipl. Ing. (FH) Matthias Schmid gab dem Gremium einen ausführlichen Bericht mit zahlreichen Fotos über den Bautenstand. Die Rohbauarbeiten durch die Firma Kolb sollen bis zum 03.07.2020 abgeschlossen sein, das Stahlbautragwerk für die Hallenverlängerung und für die Dachschale wird eingebaut bzw. ist teilweise schon fertig, der Geräteraumbereich an der Nordseite, die Mensa und das Treppenhaus sind eingerüstet und die Dachdeckerarbeiten sind im Gang. Im UG ist die Rohinstallation abgeschlossen und die Nassbereiche werden momentan gefliest. Im Altbau sind die neuen Fenster bereits komplett eingebaut worden, ebenso neue Fenster im Treppenhaus sowie  in der Halle bodentief ohne Brüstungen und auf der Gegenseite neue Oberlichter. Herr Schmid hob sowohl auf die beengten Verhältnisse auf der Baustelle als auch auf die hellen und lichten Räumlichkeiten ab. Durch die zum Teil sechs Meter hohe Arbeitsraumverfüllung im Bereich Spielplatz/Pfarrhaus kann ein Flächengewinn und eine Aufwertung des oberen Spielbereichs erzielt werden.  Architekt Schmid ging nachfolgend auf die Kostentabelle mit einer Gegenüberstellung der Kostenberechnung zum aktuellen Kostenanschlag ein und stellte fest, dass trotz positiver Darstellung des aktuellen Ausschreibungsergebnisses Mehrkosten von 75.000 € im Bereich der Kostengruppe 300 (Baukonstruktion) vorliegen. Hauptursache sind Mehraufwendungen in Höhe von circa 100.000 € im Bereich der Rohbauarbeiten, die sich während der Bauphase ergeben haben (Gründung, aufwändige Erd-, Kanalisations- und Betonarbeiten, notwendige Abtreppung des Arbeitsraums mit Natursteinquadern, Nachkoffern der Baugrube etc.) sowie die ursprünglich nicht vorgesehene Lüftungsanlage.  StR Grötzinger hob auf  die Mehrkosten von 75.000 € und die Kostenentwicklung ab - anfangs wurden 2,21 Millionen Euro genannt, nach der Kostenschätzung von Frau Stark war man dann bei 2,69 Millionen Euro und  jetzt bei 3,3 Millionen Euro. Die Zahlen habe er so nicht erwartet. Dem schloss sich auch StR Günther Lux an, der von einer „never ending story“ sprach. Die Kosten würden den Bogen überspannen und die Halle sei noch nicht fertig. Man hätte von Anfang an offen und ehrlich über die Kosten sprechen müssen. Auch sei es nicht akzeptabel, dass die Einsparungsvorschläge des Ortschaftsrats (Verzicht auf Verschwenkung am Ortseingang und Platzgestaltung an der oberen Mühlgasse), um die Mehrkosten etwas abzufangen, doch nicht voll realisiert wurden; der Platz sei dann doch gemacht worden. Der Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Entscheid des Gemeinderats aufgrund der Zuschusssituation und bestätigte, dass es für die Mehrkosten keine Zuschüsse gibt. Diese sind Festbeträge. So berechnet sich die Sportförderung nach der Fläche und die Zahlung aus dem Ausgleichstock richtet sich nach der im Antrag angegebenen Investitionssumme.  Ortsvorsteher Bernhard Deininger konstatierte berechtigte Mehrkosten, sah jedoch auch einen Mehrwert durch die größere ebene Fläche für den Kindergarten und eine indirekte Kosteneinsparung, da keine Einfriedungen notwendig sind. StR Abele bat um frühzeitige Informationen zu Kostenverschiebungen für eine rechtzeitige Deeskalation. Auch Stadtrat Ralph Gruber hielt die Mehrkosten für gerechtfertigt und hob auf die Einsparungen durch die zuvor dargelegten Ausschreibungsergebnisse ab. Er äußerte jedoch Einwände gegen die dunkle Farbgebung in der Halle.Dem stimmte auch StRätin Julia Gaiser zu, die auf die Gestaltung der Stadthalle abhob, die nach ihrer Meinung sehr gut gelungen ist. Die Mehrzweckhalle werde hingegen dunkler, auch durch die Wahl der Möbel. Der Außerbereich werde zu stark nach dem aktuellen Zeitgeist gestaltet. Sie regte an, zu versuchen, die „romantisch idyllische Stimmung Lauterns in die Gestaltung einfließen zu lassen“.   Bürgermeister Brütting informierte, dass auf dem neuen Anbau der MZH eine Photovoltaikanlage der Energiegenossenschaft Rosenstein installiert wird und damit ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde. Das Gremium folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Aufträge für die Gewerke 2 bis 5 an die jeweils günstigste Bieterin  zu vergeben (Gesamtsumme rund 70.000 €).Die Vergabe der Fassadepaneele wurde zunächst zurückgestellt. Hier wird sich der Gemeinderat bei einem Vor-Ort-Termin am 01.07.2020 gemeinsam mit dem Ortschaftsrat ein genaues Bild bezüglich der Farbgestaltung und Materialauswahl machen.   Mehrzweckhalle Lautern - Fassaden- und geänderte Innengestaltung Aufgrund der von Architekt Schmid dargestellten Kostenüberschreitungen müssen sowohl bei der Fassade als auch bei der  Innengestaltung Einsparungen vorgenommen werden.Für die Fassade (ca. 210 m²) wurde eine Lösung aus Metall (anthrazit) vorgeschlagen, die zwar eine gute wirtschaftliche Lösung darstellt (175 €/m² - im Vergleich dazu: Rockpanel 285 €/m² und Eternit 210 €/m²), im Gremium jedoch keinen uneingeschränkten Zuspruch fand. So würde Bürgermeister Brütting lieber Holz sehen, was sich aufgrund von Brandschutz und Versammlungsstättenverordnung komplex darstellt (Unterkonstruktion notwendig, teuer), und StR Kelbaß regte als Alternative eine Putzfassade an.Im Innenbereich sollen die Wände an der Sporthallenlängsseite nun doch nicht mit einer Prallwandbekleidung versehen werden (Prallwände nur an den Stirnseiten), da bei diesem System vor allem Einbauteile wie Geräteraumtore und Türen unverhältnismäßig teuer sind. Vielmehr sollen die Betonflächen bis auf ca. drei Meter Höhe mit einer Flächenspachtelung und einem Latexanstrich überarbeitet und die Gerätetore farblich integriert werden. Der Bodenbelag der Halle ist als flächenelastischer Sportboden mit 26 mm Aufbauhöhe in schwarzer Farbe vorgesehen.  Bürgermeister Brütting ergänzte, dass der Ortschaftsrat im Rahmen seiner Bewirtschaftungskompetenz die Beschaffung der Einrichtung selbst vornimmt. Über die Kücheneinrichtung wurde bereits entschieden und der Auftrag vergeben. Stühle und Tische sind in der Ausschreibung.  Über die Gestaltung der Fassade und die Farbgebung generell wurde im Gremium ausführlich diskutiert (siehe oben). Schillerschule - Antrag für Grundschulen zur Einrichtung einer Ganztagesschule im Schuljahr 2021/2022Bürgermeister Brütting begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Schulleitung der Gemeinschaftsschule Schillerschule Heubach, Rektor Alfred Bader und die stellvertretende Schulleiterin Susanne Tiede, sowie im Publikum die Lehrerinnen Elisabeth Holder, Doris Klotzbücher und Sibylle Abele, die am Antrag mitgewirkt haben.   Herr Bader stellte einleitend fest, dass die Ganztagesschule für den Primarbereich schon seit Jahren Thema sei. Er betonte die gute Betreuung durch den FÖV, die jedoch - anders als in Umlandgemeinden - kostenpflichtig ist. Er konstatierte, dass das umfassende und gute Betreuungsangebot durch den FÖV auch bei der Realisierung der Ganztagesschule mit ins Boot müsse und hob auf Erfahrung und Qualität ab. Herr Bader informierte über die Überlegung verschiedener Modelle und nannte als Eckpunkte verpflichtend versus freiwillig sowie die Durchführung an vier versus drei Tagen. Die Schillerschule hat sich für das Modell auf freiwilliger Basis an drei Tagen entschieden. Die entspricht auch dem Wunsch der Eltern, der über eine Abfrage ermittelt wurde.   Frau Tiede stellte dem Gremium die Grundzüge eines Tagesablaufs dar (8 Zeitstunden, Unterrichtsbeginn um 7.30 Uhr, Ende der Lernzeit um 15.20 Uhr, Mittagsband, Bewegungspausen, außerschulische Angebote) dar. Dieses Angebot ist für Familien kostenlos. Der Bedarf der Eltern, der über den genannten Zeitrahmen hinausgeht, kann durch Zubuchungen beim FÖV (kostenpflichtig) gedeckt werden.  Auch wird es weiterhin Angebote des Schulfördervereins „wir Schillerfreunde“ geben.  Bis auf StRätin Marlene Kuhn, die die Ganztagesschule nur in verpflichtender Form als sinnvoll erachtet, nahm das Gremium die Antragstellung sehr positiv auf. StR Frank Schührer konstatierte, dass dies in Heubach fehle und ein wichtiger Schritt sei, sah jedoch wenig Neues im Konzept. Er äußerte den Wunsch nach gehaltvollerer Gestaltung und mehr Substanz im Konzept. Außerdem sollten Eltern und Vereine eingebunden werden. Auch StRätin Margit Hellfeuer-Chamié sah eine Ganztagesschule für Heubach als erforderlich und unumgänglich an, auch im Sinne der Chancengleichheit. Das Konzept sei sehr gut und die außerschulischen Partner wichtig. Sie betonte, dass viele Eltern auf ein solches Angebot angewiesen sind und es insgesamt um den „Lebensraum Schule“ gehe. Dies bedeute nicht nur Betreuung und Verlässlichkeit, sondern vor allem qualitativen Unterricht. Sie bedankte sich explizit bei der Stadt, da ein solches Angebot über die Pflichtaufgabe der Kommune (Kostenübernahme und Betreuung der Schüler*innen beim Mittagessen) hinausgehe. Es sei ihr ein großes Anliegen, dass das Betreuungsangebot wie bisher erhalten bleibt.StR Abele sprach sich im Namen der CDU Fraktion für den Antrag aus und sah darin eine gute Basis für die Weiterentwicklung an der Schule.  In der sich anschließenden Diskussion, ob der FÖV mit den Betreuungsaufgaben beauftragt werden oder die Stadt dies selbst übernehmen soll (ohne StRätin Hellfeuer-Chamié / 1. Vorsitzende des FÖV) wurde nochmals die Wertschätzung des FÖV deutlich. Es wurden Attribute wie Verlässlichkeit und bekannte Qualität genannt.  Der Vorsitzende wies darauf hin, dass durch die mögliche Monetarisierung von Lehrerstunden (die Schule erhält 27 zusätzliche Lehrerstunden, davon können maximal 50% monetarisiert werden) nur ein Teil des Ganztagesangebots finanziell abgedeckt werden kann und die stellvertretende Hauptamtsleiterin Ute Knöpfle betonte, dass die Landeszuschüsse für den FÖV als Hort mit dem Ganztagesangebot wegfallen werden (geschätztes jährliches Defizit von ca. 37.000 €). Neben einmaligen Kosten in Höhe von rund 18.000 € für Aufwendungen für Raumausstattung etc. ist mit Folgekosten von ca. 53.000 € pro Jahr zu rechnen.  Nach ausführlichem Meinungsaustausch beauftragte das Gremium die Verwaltung mehrheitlich mit einer Nein-Stimme, über das Staatliche Schulamt beim Regierungspräsidium Stuttgart den Antrag zur Einrichtung einer Ganztagesschule an der Grundschule der Schillerschule zu stellen und bestätigte, dass die Stadt Heubach als Schulträger die Sachkosten für die Ganztagesschule sowie die Personalkosten für die Betreuung und Aufsicht beim Mittagessen übernimmt. Einstimmig erfolgte das Votum für die Beauftragung des Fördervereins für Kinder und Jugendliche Heubach e.V. mit den für das Ganztagesangebot erforderlichen Betreuungen.   Bestellung von Frau Katharina Feifel zur Standesbeamtin für die Bezirke Heubach und Heubach-LauternFrau Katharina Feifel ist seit dem 01.01.2020 als Verwaltungsfachangestellte im Ordnungsamt bei der Stadt Heubach tätig. Mit Wirkung vom 01.12.2013 wurde sie bereits bei der Stadt Schwäbisch Gmünd zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt und hat im Mai/Juni 2020 erfolgreich ein Seminar mit anschließender Prüfung zur (Voll-) Standesbeamtin absolviert. Der Beschluss, Frau Feifel mit Wirkung vom 01.07.2020 zur Standesbeamtin für die Bezirke Heubach und Heubach-Lautern zu bestellen, erfolgte ohne Diskussion und einstimmig.  Mauersanierung Scheuelbergstraße 37 am KlotzbachTiefbauspezialist Manfred Ammon informierte das Gremium über den teilweisen Einsturz einer Bruchsteinmauer am Klotzbach im Februar 2020. Die Brisanz liegt darin, dass sich dahinter ein zweistöckiges, nicht unterkellertes Wohnhaus befindet, was eine Sofortsicherung des Balkons (Stütze weggebrochen) unumgänglich machte, um die unmittelbare Gefahr zu beseitigen. Dabei wurde auch die Mauer notdürftig repariert und muss regelmäßig nach Rissen überprüft werden. Ein statischer Nachweis für die Standsicherheit der bestehenden Ausführung der Mauer sei nicht möglich und es bestehe weiterhin die Gefahr einer Beschädigung des Gebäudes, da die Fundamente 60 cm unter Oberkante Gelände gründen und sich eine Lastabtragung in Richtung Klotzbach sehr kritisch darstellt. Eine zeitnahe Sanierung der Mauer ist notwendig.Herr Ammon hob auf die schwierige Zugänglichkeit der Baustelle ab und stellte fest, dass rund 50% der Kosten auf die Herstellung der Baustellenzufahrt und den entsprechenden Rückbau entfallen werden. Er stellte dem Gremium vier mögliche Varianten zur Mauersanierung vor: V1 - Mauersanierung Spritzbeton und Anker (109.359,81 €), V2 - Mauersanierung Microbohrpfähle mit Kopfbalken (115.462,20 €), V3 - Mauersanierung Hamco-Profil (116.096,40 €), V4 - Mauersanierung Betonverfüllte Wandsteine mit Anker         (135.359,81 €). Er betonte, dass nur bei Variante 2 ein eindeutiger statischer Nachweis möglich sei, weshalb diese Variante von der Verwaltung empfohlen werde. Herr Ammon wies außerdem darauf hin, dass es sich um eine überplanmäßige Ausgabe handle für die im Haushalt 2020 kein Mittel eingestellt sind. Auf die Nachfrage von StR Grötzinger, ob weitere Stellen gefährdet seien, informierte Herr Ammon, dass sich die ältere Betonmauer in relativ gutem Zustand befinde. Herr Ammon merkte an, dass das Haus aus den Jahren 1915/20 datiert und in den Jahren verschiedene Anbauten erfahren hat. Er bestätigte (Nachfrage von StR Gruber), dass die Balkone später gebaut wurden und auf städtisches Grundstück ragen. Grundsätzlich problematisch sei, dass die statische Ableitung „in der Luft endet“. Über die Kostenfrage diskutierte der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung.  Bekanntgaben, Sonstiges- StR Gerhard Kuhn thematisierte die Verkehrssituation an der Mögglinger Straße und sah Probleme beim Abbiegen in die Goethestraße. Die Abbiegespur sei -  z.B. für PKW mit Anhänger - sehr kurz, es bestehe eine Engstelle und bei der Ausfahrt aus der Goethestraße sei die Einsicht schlecht. Er regte eine Einbahnregelung für die Goethestraße (nur Einfahrt) an und schlug vor, sich die Situation vor Ort anzusehen.Bürgermeister Frederick Brütting sprach von einer komplexen Sachlage und stimmte einer Begutachtung zu. StR Kuhn berichtete außerdem von Anfragen aus der Bevölkerung bezüglich der Parkbank bei der Tennishalle in der Mögglinger Straße. Von dieser Bank, die ein beliebter Treffpunkt sei, stehe derzeit nur noch das Gestell. Der Vorsitzende informierte, dass die Bank saniert werde und schnellstmöglich wieder an ihren Platz kommen soll.  - StR Lukas Klotzbücher merkte an, dass im Bereich Hirschstraße / Beurener Straße / Brühlstraße ein Straßenschild fehle und viele Ortsunkundige nach dem Weg fragen.Bürgermeister Brütting sagte zu, dies zu überprüfen. - StR Günther Lux sprach wiederholt das Parken von Bussen und LKW gegenüber von Norma in der Bargauer Straße an und fragte nach der Möglichkeit, Verbotsschilder anzubringen.Der Vorsitzende sagte zu, hier nochmals nachzuhaken. Ein eventuelles Parkverbot müsse bei der nächsten Verkehrsschau angesprochen werden.

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