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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2020

Bürgermeister Frederick Brütting und Anke Wölz

Im Mittelpunkt der ersten Gemeinderatssitzung 2020 standen die Vorberatung zum Haushaltsplan 2020, die Klotzbachgestaltung am Triumphareal und das Gestaltungskonzept für die Mehrzweckhalle Lautern.Außerdem auf der Agenda: Ehrungen, die Abwägung zum Bebauungsplan "Stollberg, 7. Änderung und Erweiterung“, die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten und Verkehrswege in der Oberen Mühlgasse  in Lautern, ein Zuschussantrag des Heimat- und Geschichtsvereins Lautern e.V., die Vorberatung der Gesellschafterversammlung der GEO, der Aufstellungs- und Auslegungs- beschluss für die Außenbereichssatzung in Beuren, die Umschuldung eines Darlehens sowie der Spendenbericht für das zweite Halbjahr 2019. Die sich anschließende nicht öffentliche Sitzung hatte drei weitere Tagesordnungspunkte.  

Verleihung der Bürgermedaille in Silber an Anke Wölz und Ehrung langjähriger StadträteDa Anke Wölz an der Jahresschlusssitzung des Gemeinderats aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte, wurde ihr die Bürgermedaille in Silber als Wertschätzung für ihr kommunalpolitisches Engagement zu Beginn dieser Sitzung überreicht. Frau Wölz war zehn Jahre als Stadträtin für die SPD/UB bzw. UB-Fraktion im Gemeinderat aktiv (u.a. Verwaltungsausschuss, Kindergartenausschuss und Jugendforum). Aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Polizei (aktuell: Verkehrserziehung) brachte sie sich vor allem bei verkehrstechnischen Themen ein. Sie engagierte sich im Besonderen für die Städtepartnerschaft mit Laxou und ist außerdem ehrenamtlich in der Familiengruppe des Schwäbischen Albvereins und in der evangelischen Kirchengemeinde tätig. Frau Wölz wurde in der Vergangenheit bereits mit der Ehrenstehle und -nadel des Gemeindetags ausgezeichnet. Die Stadträte Wolfgang Bittermann, Karl Grötzinger, Martin Kelbaß und Dr. Gerd Merinsky (alle UB-Fraktion) wurden aufgrund ihrer langjährigen Zugehörigkeit zum Gremium mit Ehrenzeichen des Gemeinde- und Städtetages (Ehrenstele, –nadel sowie -urkunde) geehrt.StR Martin Kelbaß ist seit zehn Jahren im Gemeinderat aktiv und Sprecher der BL-Fraktion. Er engagiert sich besonders für die Belange der Radfahrer/Verkehrsthemen und zeigt großes ehrenamtliches Engagement z.B. als zweiter Vorsitzender der Peru-Gruppe. Bei der letzten Jahresschlusssitzung hat er humorvoll und beschwingt für den Gemeinderat das Jahr Revue passieren lassen. Er erhielt das Ehrenzeichen des Gemeindetags. StR Wolfgang Bittermann kann auf zwanzig Jahre Gemeinderatstätigkeit zurückblicken und erhielt die entsprechenden Auszeichnungen von Gemeindetag und Städtetag. StR Bittermann ist u.a. Mitglied im Aufsichtsrat der Städtischen Wohnbau und im Bauausschuss. Darüber hinaus nimmt er viele ehrenamtliche Funktionen (z.B. Stadtjugendring, Kultürle, Hyaz, 1.Handballverein Heubach) wahr. Ebenfalls für zwanzig Jahre wurde StR Dr. Gerd Merinsky geehrt. Er ist Mitglied im Bauausschuss und Stellvertreter in verschiedenen Ausschüssen. StR Dr. Merinsky ist - als ehemaliger sehr engagierter Hausarzt und Halt für Bürger in verschiedenen Lebenslagen - der Experte für Gesundheitsfragen im Gremium.StR Karl Grötzinger ist bereits seit fünfundzwanzig Jahren im Heubacher Gemeinderat tätig, davon viele Jahre als dritter und seit der letzten Gemeinderatswahl als erster Stellvertreter des Bürgermeisters der Stadt Heubach. Er ist von der ersten Stunde an im Aufsichtsrat der GEO und auch sein Engagement für die BioEnergie Buch eG ist beispielhaft. StR Grötzinger setzt sich vor allem für die Belange des Ortsteils Buch ein und hat die Interessen der Landwirtschaft im Auge. StR Grötzinger erhielt das Ehrenzeichen des Gemeindetags                        Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 - BeratungBürgermeister Brütting ging einleitend auf die großen Projekte ein, für die in 2020 in der Summe elf Millionen Euro investiert werden: - Soziale Stadt: Eine Investition in den Stadtkern. Im Mittelpunkt die Stadthalle als Raum für Kultur und die Begegnung von Menschen (Eröffnung im November), aber auch die Unterstützung privater Sanierungsmaßnahmen.- Triumph Areal: Entwicklung eines neuen Stadtquartiers aus einer Industriebrache. In 2020 stehen der Umbau der Mögglinger Straße, der neue Lidl-Markt (Eröffnung im Juli) und später der Umzug von Edeka an. Es geht um sozialen Wohnungsbau - ein Invest von 5,5 Millionen Euro für 24 Sozialwohnungen durch die Städtische Wohnbau - und das über zwei Kilometer lange Nahwärmenetz der GEO  - eine Investition in Höhe von 4,2 Millionen Euro für eine langfristige Versorgung im Sinne kommunalen Klimaschutzes.  - Lautern:  Die Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle gehen weiter, ebenso die Sanierung der Kirche und die Neugestaltung des Dorfplatzes. - Kinderbetreuung: Es sind im Haushaltsplan Investitionen vorgesehen, um eine ausreichende Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung stellen zu können. - Gewerbe: In „Kohleisen-Au“ baut EHG ein Stahlzentrum - Erschließung und Glasfaserbereitstellung sind im Haushaltsplan 2020 enthalten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Ausbau des Branchenmix geleistet. - Wohnraum: Hier steht das Gebiet „Auhölzle“ im Fokus. Als übergeordnetes Ziel allen Handelns nannte der  Vorsitzende den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, der nicht als „Produkt“ sichtbar sei, sondern sich aus vielen Faktoren (z.B. Freibad, Feste, Freiwillige Feuerwehr, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Ehrenamt) zusammensetze. Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) habe eine große Herausforderung an alle dargestellt - für die Unterstützung bedankte er sich bei der Kämmerei, den Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat. Verbandskämmerer Thomas Kiwus sprach von einem besonderen Moment - der erste Haushaltsplan auf Grundlage des NKHR. Er hob darauf ab, dass das Gesetz bereits 2009 erlassen und das Projekt vor fünf Jahren für die Umsetzung zum Stichtag 01.01.2020 aufgesetzt wurde. Ziel des NKHR ist es, eine nachhaltige, intergenerative Gerechtigkeit herzustellen, wobei jeder Gemeinderat die gleichen finanziellen Möglichkeiten haben soll, um Entscheidungen zu treffen. Neu ist, dass jede Investition zweimal abgebildet wird - zum einen die Beschaffung und zu anderen die Abschreibung. Dies ist für das komplette Gemeindevermögen verbindlich und entspricht den Grundzügen der kaufmännischen Buchhaltung. Im Ergebnishaushalt werden alle Einnahmen und Ausgaben abgebildet.  Herr Kiwus ging auf einige besondere Finanzierungsereignisse ein, die das Haushaltsjahr 2020 kennzeichnen:- Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2018 stellt sich 2020 als „Umlagenjahr“ dar. Die hohe Steuerkraft wird abgeschöpft, da zwei Jahre nach Eingang der Gewerbesteuer das damalige Aufkommen als Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage und die FAG-Umlage herangezogen wird. So muss die Stadt Heubach eine um rund 1,4 Millionen Euro höhere Kreisumlage abführen.- Nach dem NKHR müssen die Abschreibungen dargestellt und erwirtschaftet werden - das sind weitere 1,6 Millionen Euro.  - Ende November 2019 machte ein großer Gewerbesteuerzahler eine Rückzahlung von einer Million Euro geltend und das Gewerbesteueraufkommen ging insgesamt von 4,4 Millionen Euro auf 3,1 Millionen Euro zurück. Im Haushaltsplanentwurf wurde aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung  konservativ mit 3,2 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen geplant. - Die bereits dargestellte Finanzierung großer Projekte, die in 2018/19 begonnen und in 2020 fortgeführt werden, muss nach dem NKHR erneut in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Aufgrund der immensen Höhe des sich mit neu geplanten Maßnahmen ergebenden Investitionsvolumens, muss eine Priorisierung und zeitliche Neuausrichtung einiger Projekte erfolgen, wenngleich aus der Auflösung der allgemeinen Rücklage aus 2019 rund sechs Millionen Euro zur Finanzierung der Investitionen herangezogen werden können. Herr Kiwus wies bezüglich des Gesamtvolumens des Ergebnishaushalts auf 23,65 Millionen Euro auf der Ausgabenseite (Vorjahr 23,57 Millionen Euro) und 23,73 Millionen Euro (Vorjahr 24,6 Millionen Euro) auf der Einnahmenseite hin. Damit verbleibt ein Zahlungsmittelüberschuss (früher: Zuführungsrate) von nur 77.000 Euro. Um diesen zu erhöhen, wurden  „Nachjustierungen“ in der Haushaltsstrukturkommission besprochen und weitere Einsparungsmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung diskutiert. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird Ende 2020 bei 1.023 € liegen. Herr Kiwus hob darauf ab, dass die Gesamtbetrachtung des Schuldenstands relevant sei und wies mit Blick auf die Finanzplanung 2021 - 2023 und einem voraussichtlichen deutlichen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung darauf hin, dass der Haushalt 2021 mit 1.547 € nicht genehmigungsfähig wäre. Da sich die Zahlen bezüglich der Gewerbesteuer aktuell besser darstellen, wurde vom Kämmerer eine Erhöhung des Planansatzes auf 3,5 Millionen Euro empfohlen, ebenso eine Anhebung des Hebesatzes um 10 Punkte (ca. 100.000 € Einnahmenverbesserung) für einen Ausgleich des Ergebnishaushalts.  Die Sprecher der Fraktionen dankten dem Kämmerer für das umfangreiche Zahlenwerk und die ausführlichen Erläuterungen.Die BL-Fraktion hatte der Verwaltung bereits im Vorfeld eine Liste mit Vorschlägen und Überlegungen zum Haushalt 2020 vorgelegt, die in der Sitzung von Fraktionssprecher Martin Kelbaß vorgestellt und im Anschluss von Bürgermeister Brütting kommentiert wurden. Grundsätzlich wurde die Meinung geäußert, großen Wert auf die Fertigstellung begonnener Maßnahmen zu legen und noch nicht begonnene Vorhaben auf später zu verschieben. StR Kelbaß betonte die Wichtigkeit der getätigten Investitionen, die auch für kommende Generationen nachhaltig sind. Von der BL wurden u.a. folgende Themen angesprochen bzw. hinterfragt: Baumaßnahmen für die Kinderbetreuung, Kosten für die Querungshilfe in der Mögglinger Straße, Kostenübernahme der Gehwegverbindung Bahnhof-/Wilhelmstraße, Bauhofinvestitionen, Feldwegekonzept, Baugebiet „Auhölzle“. Eine Gewerbesteuererhöhung wurde von der BL abgelehnt - dies sei ein falsches Signal.StR Gerhard Kuhn (UB) stellte fest, dass die notwendige Finanzierung der begonnenen Projekte den Gestaltungsspielraum für weitere Maßnahmen einschränkt. Daher werden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Reduzierungen von der Fraktion voll mitgetragen. Sorgen bereiteten ihm die stetig steigenden Personalkosten (443.000 €), die v.a. durch generelle Lohnsteigerungen und im Bereich der Kinderbetreuung entstehen, sowie die Belastung des Bauhofs. Hier schlug er vor, zur Entlastung Veranstaltungen zusammenzulegen, etwa das Stadtfest und das Oldtimertreffen. In der mittelfristigen Finanzplanung sah er bezüglich der Schaffung neuer Betreuungsplätze eine Pflichtaufgabe und sprach sich dafür aus, das Übelmesser-Gebäude konkret ins Auge zu fassen (Idee: Kinder- und Familienzentrum). Über Projekte wie die Marktplatzgestaltung oder den Ausbau der Böbinger Straße sollte je nach Finanzlage und Zuschusssituation entschieden werden. StR Thomas Abele (CDU) merkte an, dass das NKHR auch seine positiven Seite habe - man bekomme einen transparenten Überblick über das Vermögen der Stadt Heubach und eine andere Sicht auf den Ergebnishaushalt. Neu sei durch die Beschäftigung mit den im Haushaltsplan dargestellten „Produkten“ die Fragestellung, wo man mit den einzelnen Themen hin wolle und wofür Geld ausgegeben werden soll.  Auch die CDU war mit den Vorschlägen der Verwaltung generell einverstanden, nicht jedoch mit einer Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer in 2020. Außerdem sprach man sich dafür aus, den Ansatz der Gewerbesteuer bei 3,2 Millionen Euro zu belassen und die Themen „Auhölzle“ und „Übelmesser“ voranzutreiben. Auch der CDU waren die Kosten der Querungshilfe in der Mögglinger Straße zu hoch und es wurden extrem hohe Beträge für das Schloss in den nächsten Jahren gesehen, weshalb eine Planung von Alternativen im Sinne von Teilausbaustufen und das Strecken über einen längeren Zeitraum empfohlen wurde. StR Günther Lux (SPD) vermisste in der Haushaltsplanung „Mut zum Risiko“. Es werde nicht gespart, sondern nur investiert. Der Haushaltsplan sei wieder nur ein „Verschiebebahnhof“. Seines Erachtens sei die Sanierung von Straßen (Jakob-Uhlmann-Straße, Beiswanger Straße, Beurener Straße, Scheuelbergstraße) dringend notwendig und dies werde schon wieder verschoben. Auch auf die Parksituation in Heubach werde zu wenig eingegangen und eine Aufstockung der Infrastruktur bezüglich eines gewünschten Wachstums der Bevölkerung nicht berücksichtigt. Hingegen sollten nicht begonnene Maßnahmen, wie z.B. die Straßenbeläge vor der Stadthalle, seines Erachtens zeitlich geschoben werden. StR Karl Grötzinger schloss sich dieser Meinung an. Der Antrag bezüglich einer Verschiebung um ein Jahr wurde vom Gremium mehrheitlich abgelehnt (eine Ja-Stimme und zwei Enthaltungen). Die im Haushaltsplan vorgesehene Querungshilfe in der Mögglinger Straße ist mit 275.000 € eingestellt. Die Notwendigkeit für eine sichere Straßenquerung war im Gremium unbestritten, ebenso die zu hohen Kosten für diese Maßnahme. Es wurde die Möglichkeit einer Ampelinstallation angesprochen. Da es sich um eine Landesstraße handelt, muss eine Abstimmung mit der Straßenbauverwaltung des Landes erfolgen.  Bezüglich der vorgesehenen Baumaßnahme im Haus Übelmesser informierte Bürgermeister Brütting, dass in der Gemeinderatssitzung am 03.03.2020 eine finale Standortentscheidung für weitere Kinderbetreuungsplätze in Heubach fallen soll. Die entsprechenden Planungskosten sind für 2020 vorzusehen, Baukosten etc. werden in 2021 und den Folgejahren anfallen. Der Vorsitzende rechnet mit Zuschüssen von bis zu 50% je nach Förderkulisse.Hinsichtlich der Kosten der Gehwegverbindung zwischen Bahnhofstraße und Wilhelmstraße wies Bürgermeister Brütting darauf hin, dass ein Teil des an die Wohnungsbaugesellschaft verkauften Grundstücks für diesen Weg zurückgehalten wurde und es sich um eine Aufgabe der Stadt handle. Man werde versuchen, den Ansatz von 35.000 € zu reduzieren. Der angefragte Überblick über die Fahrzeuge und Geräte des Bauhofs wurde von Bürgermeister Brütting zugesagt und eine Darstellung im Bauausschuss sowie ein Vor-Ort-Termin vorgeschlagen.Auch bezüglich der Anregung, für die Feldwege ein mittelfristiges Konzept zu erstellen, sprach sich der Vorsitzende für eine Thematisierung im Bauausschuss aus.Zum künftigen Baugebiet „Auhölzle“ merkte Bürgermeister Brütting an, dass am Ende entscheidend sein wird, wie schnell verkauft werden kann. Die Erfahrungen des Investors auf dem Triumph Areal seien positiv - es seien bereits 65 % der Wohnungen reserviert und nur noch fünf Wohnungen im Betreuten Wohnungen frei. Das Gebiet „Auhölzle“ werde mit einer Perspektive von drei bis vier Jahren gesehen. In 2020 werde man mit der Bebauungsplanung starten.  Nach ausgiebiger Diskussion nahm der Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis und beschloss einstimmig folgende Änderungen/Ergänzungen:- Erhöhung des Planansatzes für die Gewerbesteuereinnahmen auf 3,5 Millionen Euro- Verringerung des Ansatzes für die Querungshilfe in der Mögglinger Straße um 100.000 € Die Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer wurde einstimmig abgelehnt.  Verbandskämmerer Kiwus wird die Veränderungen entsprechend einarbeiten. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 sollen in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 03. März verabschiedet werden.  Bebauungsplan "Stollberg, 7. Änderung und Erweiterung" - Abwägung und erneute AuslegungDipl.-Ing. (FH) Harald Wahl (Planungs- und Ingenieurbüro Wahl) hatte für das Gremium die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden / Träger öffentlicher Belange (TÖB) eingegangenen Stellungnahmen in einer Abwägungstabelle zusammengefasst und wies darauf hin, dass von Seiten der Öffentlichkeit (direkte Angrenzer) drei inhaltlich im Wesentlichen gleiche Anregungen bzw. Bedenken vorgebracht wurden. Um den Hinweisen entgegenzukommen wurden folgende Ergänzungen/ Anpassungen zum ursprünglichen Plan vorgenommen: Aufnahme eines zusätzlichen Pflanzgebotes mit einer Breite von 1,5 m am nördlichen Gebietsrand (dort keine baulichen Anlagen  wie Wege, Stützmauern o.ä. möglich) und entsprechende Verschiebung des Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes nach Süden sowie eine Ergänzung von nachrichtlichen Hinweisen wie z.B. bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten und Niederschlagswasserbeseitigung .Aufgrund der Planänderung wird eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden / TÖB sowie nachfolgend eine weitere Abwägung eventuell eingehender Stellungnahmen erforderlich. Danach kann der Satzungsbeschluss erfolgen.  Das Gremium folgte einstimmig den vorgestellten Abwägungsbeschlüssen und billigte den ergänzten Entwurf des Bebauungsplans.          Die Verwaltung wurde beauftragt, das Bebauungsplanverfahren entsprechend fortzuführen.   Obere Mühlgasse - Vergabe Landschaftsbauarbeiten und VerkehrswegeStadtbaumeisterin Ulrike Holl erinnerte daran, dass der Baubeschluss für die Platzgestaltung „Obere Mühlgasse“ in Lautern im Juni 2019 gefasst wurde. Bereits 2018 hat die Stadt eine Zuwendung aus dem ELR-Programm in Höhe von 76.680 € für die Gesamtmaßnahme (Gebäudeabbruch und Gestaltung der Freifläche) erhalten. Aufgrund der Bauarbeiten an der Mehrzweckhalle sowie der Sanierungsarbeiten an der Kirche wurden die Landschaftsbauarbeiten nach dem Abbruch des Gebäudes und dem Einschottern der Fläche zur Parkplatznutzung zunächst zurückgestellt. Dem Antrag auf Verlängerung des Verwendungsnachweises bis Ende September 2020 wurde von Seiten des Regierungspräsidiums stattgegeben. An den öffentlich ausgeschriebenen Landschaftsbauarbeiten gab es großes Interesse. Es sind neun Angebote mit einer großen Preisspanne (157.000 € - 270.000 €) eingegangen. Darüber hinaus sind noch weitere Kosten (Nebenkosten, Kosten für Technik und Beleuchtung) einzukalkulieren, so dass die Gesamtkosten bei rund 210.000 € liegen werden. Im Haushaltsplan sind für diese Maßnahme 265.000 € eingestellt.  Der Gemeinderat folgte ohne Diskussion und einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Firma Schwarz aus Aalen, mit einer Angebotssumme von 156.906,75 € (brutto) zu vergeben. Erwerb des Gebäudes Rosensteinstraße Nr. 80 durch den Heimat- und Geschichtsverein Lautern e.V. - Zuschuss der StadtHauptamtsleiter Eckhard Häffner informierte einleitend über den in nicht öffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses im November 2019 bereits vorberatenen Antrag des Heimat- und Geschichtsvereins Lautern e.V. bezüglich eines Zuschusses in Höhe von 36.600 € für den Kauf des „Haus Winter“, einem einzigartigen Gebäude in der Rosensteinstraße 80 in Lautern. Der Verein möchte in dem Gebäude ein kleines Heimatmuseum einrichten und das dörfliche Leben am Albtrauf in der Zeit um 1900 darstellen. Außerdem sollen dort Veranstaltungen durchgeführt und Material für den „Historischen Markt“ eingelagert werden. Die erforderlichen baulichen Maßnahmen wird der Verein in eigener Regie und auf eigene Kosten durchführen. Herr Häffner wies darauf hin, dass die Zuschusshöhe üblicherweise 10% der Investitionssumme, gedeckelt auf 10.000 € beträgt. Er betonte, dass das „Haus Winter“ eine Bereicherung für die Museumslandschaft in Heubach wäre, der „Historische Markt“ in Lautern ein Aushängeschild für Heubach darstellt und das große ehrenamtliche Engagement des Vereins gewürdigt werden sollte. Bürgermeister Brütting sprach von einer großen Herausforderung für den Verein und lobte die Bereitschaft, ein solches Projekt für die Öffentlichkeit zu stemmen.  Das Gremium (Wortmeldungen von StR Grötzinger und StR Schührer) schloss sich der Meinung der Verwaltung an und sah in dem Erwerb des Gebäudes eine einmalige Gelegenheit, das Haus zu erhalten. Es passe ins Ortsbild und das Konzept des Vereins sei spannend und unterstützenswert. Man beschloss mehrheitlich mit einer Gegenstimme, den Erwerb des Hauses Winter durch den Heimat- und Geschichtsverein Lautern e.V. mit 36.600 € zu bezuschussen. Allerdings wird für die nächsten fünf Jahre ab Auszahlung des Betrags die sonst übliche Vereinsbezuschussung ausgesetzt. Außerdem ist der gesamte Zuschussbetrag an die Stadt zurückzuzahlen, wenn das Anwesen ganz oder teilweise veräußert oder verschenkt wird. Das gleiche gilt bei einer Auflösung des Vereins in den kommenden 20 Jahren.  Triumphareal - Gestaltung am KlotzbachLandschaftsarchitektin Sigrid Bombera stellte dem Gremium Möglichkeiten zur Klotzbachgestaltung im Hinblick auf eine Fußwegeverbindung, die bereits beim Investorenwettbewerb eine zentrale Rolle gespielt hat, vor. Damals war eine komplette Überdeckelung des Klotzbachs und Nutzung als öffentliche Wegeverbindung zwischen den Bachterrassen am Johannes-Ziegler-Patz und der Böbingerstraße vorgesehen. Diese Planung muss sowohl aufgrund ökologischer und wasserrechtlicher als auch bautechnischer und topographischer Problematiken (Einwände von Wasserwirtschaftsamt und Naturschutz) aufgegeben und das Trogbauwerk offen gelassen werden. Nach der neuen Planung soll der Weg parallel zum Klotzbach angelegt werden. Vorteil (auch für Pflegemaßnahmen): die Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Heubach. Das bestehende Brückenbauwerk soll eingebunden und angrenzend an das Grundstück der Städtischen Wohnbau ein kleiner Platzbereich gestaltet werden. Auch könnten die beiden Grünflächen auf der anderen Seite der Böbinger Straße (aktuell kleine Sitzbank und Containerstandort) in die Gestaltung integriert werden. Für eine bessere Erlebbarkeit sollen Störsteine in den Klotzbach eingebracht werden; wo notwendig, werden Absturzsicherungen angebracht.  Dipl.-Ing. Günter Reichert (Büro für Tragwerksplanung) informierte über die technischen Sachverhalte und machte deutlich, dass eine Sanierung des 1957 hergestellten Trogs unabdingbar ist. Es wurden Schäden (Risse, Abplatzungen, Aussinterungen) vor allem im oberen Bereich der Trogwände des sehr langen Bauwerks festgestellt, ebenso gibt es Undichtigkeiten im überdeckelten Bereich. Um die Sanierungsarbeiten am Trogkopf durchführen zu können, muss der angrenzende Bereich freigelegt werden - die Rodungen müssen aus Gründen des Naturschutzes bis zum 28.02.2020 abgeschlossen sein. Auch müssen die Sanierungsmaßnahmen generell mit der Wohnbebauung auf dem Areal (Baubeginn im Mai 2020 im nördlichen Bereich) koordiniert werden, um gegenseitige Behinderungen auszuschließen. Bezüglich der Gestaltung des Brückenplatzes zeigte Herr Reichert zwei Varianten zur Integration in die Bebauung auf und wies darauf hin, dass auf kleinem Raum teilweise große Höhenunterschiede zu überwinden sind. Die Kosten für die Trogsanierung bezifferte er mit rd. 140.000 €. Bürgermeister Brütting informierte, dass die Gesamtkosten mit 330.000 € geplant und ein Zuschuss von 90.000 € mit dem Investor vereinbart wurde. Die genannten Sanierungskosten gehen on top.  Im Gremium wurde angesichts der hohen Zusatzkosten ausgiebig darüber diskutiert, ob der Brückenplatz wirklich notwendig und sinnvoll sei und ob es nicht auch eine einfachere und günstigere Lösung dafür gebe (StRätin Julia Gaiser, StR Dominik Frey, StR Martin Kelbaß, StR Heinz Pfisterer). Die Aufenthaltsqualität des Platzes direkt an der Straße sei fraglich und ein Blick in den Kanal auch vom Brückenkopf aus möglich. Der Gemeinderat nahm die vorgestellte Planung zur Kenntnis und stimmte der dargestellten Wegeführung grundsätzlich zu.  Man war sich auch einig, dass die Trogsanierung unumgänglich und entsprechend in den Zeitplan einzuarbeiten ist. Vor einer Entscheidung bezüglich der Gestaltung des Brückenplatzes und der Blickbeziehungen wird man sich im Bauausschuss in der nächsten Sitzung am 19.02.2020 bei einem Vor-Ort-Termin einen Eindruck verschaffen.   Mehrzweckhalle Lautern – GestaltungskonzeptBürgermeister Brütting wies darauf hin, dass das Konzept von Innenarchitektin Vera Stark für den Hallenbereich (v.a. Sportnutzung) und den seitlichen Anbau (überwiegen kulturelle Nutzung) der Mehrzweckhalle in Lautern ausführlich in nicht öffentlicher Sitzung des Bauausschusses und des Ortschaftsrats vorberaten wurde. Hierbei gab es eine grundsätzliche Zustimmung zu den Vorschlägen (Farbgebung, Prallwände und Türen mit Prallschutz, Bodenbeläge, etc.). Ausführlich diskutiert wurde hingegen die vorgeschlagene raumhohe (ca. 5,60 m) flexible Faltwand im Anbau, mit der bei Bedarf ein Besucherfoyer gebildet werden sowie eine Abtrennung des Mehrzweckraums (z.B. für Vorbereitung der Künstler) erfolgen kann.  Auch im Gemeinderat wurde diese Trennwand, die zusätzliche Kosten von rund 50.000 € verursacht (optional wäre eine halbhohe Ausführung mit 3,20 m Höhe, Kosten ca. 20.000 € möglich), kontrovers diskutiert. Ortsvorsteher Bernard Deininger und StR Ralph Gruber sprachen sich eindeutig für die raumhohe Faltwand aus. Diese sei nicht nur optisch ansprechender, sondern vor allem ein wichtiges Gestaltungselement, um den Anbau vielseitiger nutzen zu können. Die Höhe der Faltwand sei auch für die Akustik (Nutzung durch den Musikverein und Liederkranz) wichtig; eine halbhohe Konstruktion stelle generell einen Störfaktor dar. Auch Architekt Matthias Schmid äußerte sich im Hinblick auf die Nutzung zugunsten einer raumhohen Lösung; auch sei die „Einparklösung“ für eine hohe Faltwand einfacher. Andere Gremiumsmitglieder (StR Dominik Frey, StR Martin Kelbaß, StR Gerhard Kuhn, StR Günter Lux) standen der raumhohen Faltwand nicht zuletzt wegen der immensen Kosten kritisch gegenüber und vermuteten, dass die Faltwand wahrscheinlich überwiegend offen sei und kaum geschlossen werde. Es wurde als Alternative ein schwerer Textilvorhang ins Gespräch gebracht (StRätin Julia Gaiser), dem der Ortvorsteher im Hinblick auf den Anspruch eines individuellen optischen Charakters vehement widersprach („Vorhang gibt nichts her“). Obwohl StR Frank Schührer meinte, dass man angesichts der Gesamtbausumme von 3,3 Millionen Euro nicht am falschen Ende sparen sollte, beschloss das Gremium nach ausführlicher Diskussion einstimmig, zunächst nur die für die Sicherheit notwendigen Prallschutzwände und einen Prallschutz für die Türen umzusetzen. Die Entscheidung über die Faltwand wurde zurückgestellt (Versuch mit Vorhang); diese könne -  wenn wirklich erforderlich - auch noch später realisiert werden.   Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbH - Vorberatung Gesellschafterversammlung Der Bürgermeister wurde einstimmig vom Gremium beauftragt, dem Wirtschaftsplan und der Vergabe des Auftrages für die Prüfung der Jahresrechnung 2019 an die BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München (günstigstes Angebot mit 12.600 €) in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.Bürgermeister Brütting hob bezüglich des Wirtschaftsplans auf große Investitionen (u.a. Nahwärmenetz in Heubach) ab und wies auf einen Jahresüberschuss von 552.000 € sowie eine stabile Ertragslage hin. Außenbereichssatzung im Bereich der Flurstücke 59 und 60/1 in Beuren - Aufstellungs- und AuslegungsbeschlussBürgermeister Brütting stellte einleitend fest, dass die Verwaltung nach nicht öffentlicher Vorberatung des konkreten Bauvorhabens (räumliche Anbindung an die bestehende Hofstelle, geringer Eingriff in den Außenbereich; Fortführung der Landwirtschaft, Pferdehaltung und Erhalt der Hofstelle) im Bauausschuss vom Gemeinderat mit der Vorbereitung einer entsprechenden Außenbereichssatzung beauftragt wurde. Ziel ist es, damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der im dörflichen Entwicklungskonzept festgelegten Grundsätze zu schaffen und eine bauliche Entwicklung in Beuren zu ermöglichen. Mit der Ausarbeitung der Satzung wurde das Büro LK&P aus Mutlangen beauftragt; die Kosten dafür sind von der Vorhabensträgerin zu übernehmen. Es wurden Regelungen bezüglich der Gestaltung in Anlehnung an die bestehende Bebauung in Beuren aufgenommen. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Außenbereichssatzung einstimmig. Der Entwurf der Außenbereichssatzung wird für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden am Aufstellungsverfahren beteiligt. Nach Ablauf der Auslegungsfrist wird der Gemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen abwägen und im besten Fall die Satzung beschließen (ca. Mai 2020). Umschuldung eines Darlehens zum 15.02.2020Verbandskämmerer Kiwus informierte über ein sehr günstiges Angebot der KfW-Bank für ein Anschlussdarlehen in Höhe von 0,09% für einen langfristigen Kreditvertrag, dessen Zinsbindung Mitte Februar ausläuft. Es geht um ein Volumen von rund 402.000 €.Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, das Angebot anzunehmen und delegierte den Abschluss der Kreditverträge für weitere in 2020 abzuschließende Anschlussdarlehen an den Bürgermeister. Das Gremium wird über die jeweiligen Darlehensaufnahmen auf dem Laufenden gehalten. Spendenbericht, 2. Halbjahr 2019Hauptamtsleiter Häffner legte dem Gremium turnusgemäß den Spendenbericht für das zweite Halbjahr 2019 vor. Demnach betrug die Summe der eingegangenen Spenden für verschiedene Zuwendungszwecke 20.239,20 €. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Beträge einstimmig zu.
 
Sonstiges
Bürgermeister Brütting informierte über den Stand der Dinge bezüglich der Nordumfahrung. Leistungsphase 2 ist mittlerweile abgeschlossen und die Planung wurde an das Regierungspräsidium mit Weiterleitung an das Verkehrsministerium übergeben.  In der Leistungsphase 3 soll eine Information für die Öffentlichkeit in Form eines Gesprächs mit interessierten Bürgern (keine Einwohnerversammlung!) stattfinden. Als Termin für das Planungsgespräch mit vorheriger Anmeldung ist der 14.05.2020 um                     19 Uhr in der Stadthalle vorgesehen.

(Erstellt am 07. Februar 2020)
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