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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 30. März 2021

Im öffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Vergaben zum Umbau des Areal Übelmesser, mit Straßeninstandsetzungsmaßnahmen sowie mit der Beschaffung von Lehrertablets. Außerdem ging es um die Neufassung der Hallen- und Entgeltordnung für Heubacher Hallen und Veranstaltungsräume sowie den Beitritt der Stadt Heubach zur Holvermarktungsgemeinschaft Schwäbisch-Fränkischer Wald/Ostalb e. G.  Die sich anschließende nicht öffentliche Sitzung umfasste drei weitere Tagesordnungspunkte.

Corona aktuellZu Beginn der Sitzung gab es von Bürgermeister Frederick Brütting wieder ein Corona-Update. Er stellte fest, dass man sich mitten in der dritten Welle befinde und die Zahlen landes- und bundesweit steigen. Die Inzidenz im Ostalbkreis liegt bei 160. In Heubach gibt es aktuell 18 an Covid erkrankte Personen - weniger als in der Woche zuvor mit mehreren Corona-infizierten Menschen in einem Betrieb. Der Vorsitzende sprach von einer ernsten Situation, vor allem aufgrund der aggressiveren Mutante und dadurch im Prinzip einer neuen Pandemie. Der Vorsitzende informierte über erst 6.000 erfolgte Zweitimpfungen im Ostalbkreis. Dies biete immer noch einen recht geringen Schutz, weshalb die Beachtung der Maßnahmen und der AHA Formel sehr wichtig sei. Er hob auf die Teststrategie in Heubach ab und stellte fest, dass in den Schulen bereits in der dritten Woche Tests durchgeführt werden. Nach Rücksprache mit den Schulleitungen bezüglich des weiteren Vorgehens wurde in Aussicht gestellt, dass nach Ostern eventuell Selbsttests zum Einsatz kommen. Die Ausrüstung wird zur Verfügung gestellt, es steht auch eine Testpflicht durch das Land im Raum. Der Vorsitzende berichtete von einer unterschiedlichen Akzeptanz der Eltern in den verschiedenen Schulen - diese liegt zwischen 30 - 40 % und 80 - 90 %. Nach den Ferien soll es einen gemeinsamen Appell an die Elternhäuser geben.Alle Tests in der Stadtverwaltung und der Verwaltungsgemeinschaft waren bisher negativ. Bei den Bürgertests in der Stadthalle gab es einige positive Ergebnisse. Das mobile Impfteam wird am 07. April in der Stadthalle starten. Es sind 2 ½ bis 3 Tage dafür vorgesehen. Das Angebot gilt nur für die über 80jährigen Bürgerinnen und Bürger. Eine zweite Kampagne ist für Anfang Mai vorgesehen, aus diesem Grund werden die Belagsarbeiten, die eine Sperrung der Hauptstraße notwendig machen, verschoben. Bürgermeister Brütting unterstrich die Wichtigkeit schnellen Impfens.  Familienzentrum Übelmesser – Umbau KiTa - Vergaben  Bürgermeister Brütting stellte das Thema in den Sachzusammenhang und erinnerte an den im März 2020 gefassten Beschluss, im Areal Übelmesser neue Betreuungsplätze (KiTa mit zwei Gruppen) zu realisieren sowie den Bedarf des Mütterzentrums Heubach e.V. (Second-Hand-Lädle und Büro) im Gebäude zu berücksichtigen. Förderanträge und Bauantrag wurden auf Grundlage der Planung und Kostenberechnung des Büro Kayser Architekten, Aalen sowie der beauftragten Fachplaner gestellt. Mittlerweile wurde dem Einzelförderantrag Städtebauförderung für das Projekt Familienzentrum Übelmesser mit einer Förderhöhe von 432.000 € vom Regierungspräsidium zugestimmt. Ebenso der Kinderbetreuungsfinanzierung mit einer beantragten Fördersumme von 77.000 €. Beim Ausgleichstock, der mit einer Fördersumme von 401.000 € beantragt wurde, ist die Entscheidung bis Mitte des Jahres zu erwarten. Zum Zeitplan informierte der Vorsitzende, dass die Vereine alternativ untergebracht sind und zwei Wochen für die Entrümpelung eingeplant werden. Der Baubeginn ist für Mitte April vorgesehen. Ziel ist die Fertigstellung bis spätestens zum übernächsten Kindergartenjahr. Die Baugenehmigung wird für die nächste Woche erwartet; aktuell liegen Teilbaugenehmigungen vor.  Architektin Beate Kayser nahm das Gremium anhand der Grundrisse auf einen Rundgang durch beide Ebenen mit. Sie hob dabei auf die KiTa-Bereiche sowohl im Erdgeschoss als auch im Obergeschoss ab und wies auf Groß- und Kleingruppenräume, Sitzstufen mit Stauelementen, eine pädagogische Küche und eine Verteilerküche, einen Rückzugs- und Freizeitbereich für größere Kinder sowie einen Ruheraum für die Kleineren, Sanitärräume (z.T. mit Wickelbereich), Büro, Personalaufenthaltsbereich und Materialraum hin. Ein Aufzug sorgt für die barrierefreie Verbindung der beiden Etagen. Das bestehende Treppenhaus bleibt erhalten und wird dort wo notwendig saniert. Den Räumen vorgelagert ist ein Holzdeck über zwei Ebenen (= zweiter Rettungsweg). Das Second-Hand-Lädle des Mütterzentrums wird über die bisherigen Räumlichkeiten erschlossen, es gibt einen neuen Treppenaufgang, der ein gemeinsames Deck mit dem QL TourRaum bildet. Die Bühne erhält eine neue Brandwand; der kleine Bereich ist eingeschränkt als reine Lagerfläche für den Secondhand Laden nutzbar.Frau Kayser ging außerdem auf die neue Treppenanlage mit barrierefreiem Zugang zum Gebäude, Stellplätze für Fahrräder sowie zusätzliche Stellplätze für Autos, den mit einer Toranlage abgetrennten Hofbereich und den Abbruch des Schuppens im Innenhof ein. Die Freifläche im Hof soll der gemeinsamen Nutzung dienen. Für den Spielbereich sollen noch zusätzliche Spielgeräte angeschafft und gefährliche Stellen abgegrenzt werden. Die Landschaftsarchitektin Sigrid Bombera ist bezüglich der Planung bereits mit im Boot; eventuell ist eine graphische/künstlerische Gestaltung - eine Bemalung, die zum Spielen motiviert - denkbar. Bürgermeister Brütting bekräftigte die Hinweise von StRätin Anika Sturm („Platz für eigene Kreativität der Kinder lassen“) und StR Frank Schührer („andere Nutzer miteinbeziehen“), und stellte in Aussicht, dass eine Abstimmung mit allen Nutzern des Areals im Hinblick auf Farbkonzepte erfolgen soll. Diese sollen zur Vorstellung der Ideen in der nächsten Sitzung des Bauausschusses eingeladen werden.  StR Martin Kelbaß erkundigte sich nach der Planung bezüglich der Wärmeversorgung für das Gebäude, für das ursprünglich Nahwärme vorgesehen war. Der Vorsitzende verwies hier auf die Entscheidung der GEO und merkte an, dass dies von weiteren Anschüssen in der Adler- und Klotzbachstraße abhängig sei. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, müsse eine eigene Wärmeversorgung geplant werden, z.B. mit einem Blockheizkraftwerk.  Stadtbaumeisterin Ulrike Holl ging auf die Kostenfortschreibung ein. Die Kostenberechnung vom 21.09.2020 wies ein Gesamtvolumen von 1,803 Millionen Euro aus. Für die Außenanlagen müssen in etwa 26.000 € mehr veranschlagt werden (z.B. Zaun muss erneuert werden). Aktuell stehen 1,873 Millionen Euro in der Übersicht. Bezüglich der Ausschreibung der Gewerke merkte Frau Holl an, dass Mehrkosten vor allem im Bereich der Elektroarbeiten entstanden sind und nannte als Grund u.a. die Notwendigkeit zusätzlicher Brandmeldeanlagen für den Gesamtkomplex. Frau Kayser stellte detailliert die einzelnen Kostengruppen, vor allem im Hinblick auf die anstehenden Vergaben, dar und betonte, dass „nichts Übertriebenes gemacht werde“. Das Projekt stehe für eine kostenbewusste Planung und nachhaltiges Bauen.  Das Gremium entschied sich bei der Frage Kunststoff- oder Holzfenster mehrheitlich (15 Stimmen pro Kunststoff, 5 Stimmen pro Holz) für die preisgünstigere Kunststoffvariante. Damit können rund 12.000 € eingespart werden (49 Fenster à 250 € Mehrkosten pro Fenster). Hauptargument gegen das optisch sicherlich ansprechendere Holz war die Pflegeintensität des Materials. Aus den Reihen des Gremiums kam bezüglich der Parksituation außerdem die Anregung, den gesamten Bereich mit den bereits vorhandenen Kindergärten zu berücksichtigen und ein entsprechendes Verkehrskonzept zu erarbeiten (Wortmeldungen hierzu von StR Markus Bretzler, StR Karl Grötzinger, StR Martin Kelbaß, StR Gerhard Kuhn, StR Günther Lux). Der Gemeinderat beschloss einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Vergabe der ausgeschriebenen Gewerke für den Hochbau mit einer Gesamtvergabesumme von 271.788,96 € € (inkl. 19% MwSt.) sowie der Technikgewerke mit einer Gesamtauftragssumme von 397.807,45 € (inkl. 19% MwSt.). Im Einzelnen sind dies: - Gewerk Abbrucharbeiten - Fa. Kulenko, Aalen - 17.391,49 €
- Gewerk Rohbauarbeiten - Fa. Alfred Kolb, Heubach - 141.141,60 €
- Gewerk Gerüstbauarbeiten - Fa. Pratschke, Elchingen - 13.865,88 €
- Gewerk: Glaserarbeiten und Sonnenschutz - Fa. ISK, Heubach - 89.060,79 € (Kunststofffenster, zzgl. Sonnenschutz auf der Ostseite des Gebäudes - plus 10.329,20 €)
  - Gewerk Aufzug - Fa. OTIS, Fellbach - 39.667,46 €
- Gewerk Elektroarbeiten - Fa. PLD, Schwäbisch Gmünd - 138.151,22 €
- Gewerk Heizung - Fa. ESW, Ellwangen - 53.931,88 €
- Gewerk Lüftung - Fa. ESW, Ellwangen - 66.465,74 €
- Gewerk Sanitär - Fa. Borst, Essingen - 99.591,15 €
Das Gesamtbudget für die ausgeschriebenen Gewerke im Bereich Hochbau wurde mit 290.500 €, im Bereich der Technikgewerke mit 336.490 € kalkuliert. Dadurch ergibt sich eine Kostenüberschreitung nach dem ersten Ausschreibungspaket von ca. 43.000 €.   Straßeninstandsetzung 2021 - Vergabe Stadtbaumeisterin Holl informierte, dass auch im Jahr 2021 Straßeninstandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdem sind zusätzlich Hausanschlussleitungen privater Vorhaben zu verlegen, die jedoch gemäß der Abwasser- und Wasserversorgungssatzung den Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt werden (Kostenersatz) und daher auch nicht im Budget des Haushaltsplans enthalten sind. Bei der beschränkten Ausschreibung sind vier Angebote eingegangen. Das günstigste Angebot liegt bei rund 180.000 € - davon 133.000 € für die Straßeninstandsetzungsmaßnahmen und 47.000 € für Hausanschlussleitung auf öffentlichem Grund. Im Haushalt sind für die Unterhaltungsmaßnahmen 150.000 € eingestellt. Die Umsetzung der Arbeiten soll schnellstmöglich, sobald es das Wetter zulässt, beginnen. Matthias Kolb vom Stadtbauamt und Bauhofleiter Volker Germann werden eine Begutachtung im Stadtgebiet vornehmen.StR Heinz Pfisterer betonte, dass die Straßen in Zukunft in den Fokus rücken müssen und wies darauf hin, dass einige Straßen durch aktuelle Baustellen stark in Mitleidenschaft gezogen werden.Bürgermeister Brütting informierte auf Nachfrage von StR Lux, dass als erstes dringende Stellen aus der Verkehrssicherungspflicht nach dem Winter erledigt werden und eine weitere Festlegung folgen wird. Größere Bauabschnitte werden im Bauausschuss behandelt. Der Vorsitzende schlug in diesem Zusammenhang eine neue Besichtigungsfahrt mit den Mitgliedern des Bauausschusses vor, um Straßen zu benennen. Dies wurde auch von StR Thomas Abele begrüßt, der eine Begehung und entsprechende Prioritätensetzung auch im Hinblick auf die nächste Haushaltsplanberatung für notwendig erachtete. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der Firma ASTRA Straßen- und Tiefbau GmbH den Auftrag für die Straßeninstandsetzung 2021 inkl. Herstellung der Hausanschlüsse zum Angebotspreis von 179.725,30 €/brutto zu erteilen.  Beitritt der Stadt Heubach zur Holvermarktungsgemeinschaft Schwäbisch-Fränkischer Wald / Ostalb e. G. (HVG)  Hauptamtsleiter Eckhard Häffner stellte das Anliegen kurz vor und hob auf einen besseren, wettbewerbsfähigen Stand im Verbund durch die Bündelung der Holzmengen aus Privat- und Kommunalwald ab - es können generell höhere Preise erzielt werden. Die gemeinsame Holzvermarktung der Landkreise Schwäbisch Hall, Rems-Murr-Kreis und Ostalbkreis soll durch den Zusammenschluss in einer effizienten Organisation in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft erfolgen. Die Dienstleistung für Waldbesitzer steht dabei im Fokus. Es besteht keine Andienungspflicht für Mitglieder. Herr Häffner merkte an, dass die Stadt Heubach im Besitz von rund 600 ha Stadtwald ist.  Der Gemeinderat (Wortmeldungen von StR Schührer und StR Bretzler) sah einen Beitritt als alternativlos und als gutes Angebot mit einer Besserstellung gegenüber kleinen Strukturen auf kommunaler Ebene. Das Gremium beschloss einstimmig, dass die Stadt Heubach der Holzvermarktungsgemeinschaft Schwäbisch Fränkischer Wald/Ostalb e.G. (HVG) mit einem Genossenschaftsanteil von 1.500 € beitritt. Der Bürgermeister bzw. ein von ihm beauftragter Vertreter wurde ermächtigt, in der Gründungsversammlung dem Gründungsbeschluss zuzustimmen.  Digitalisierung der Heubacher Schulen – Lieferung von Lehrertablets - VergabeHauptamtsleiter Häffner erinnerte einleitend an die bereits im Rahmen der Digitalisierung ergriffenen Maßnahmen und erledigten Aufgaben - Verkabelung, WLAN Netz, Schüler iPads, Apple TVs. Im Rahmen der neuen Verwaltungsvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ steht der Stadt Heubach ein Budget in Höhe von 70.544 € für die Beschaffung mobiler digitaler Endgeräte zur Verfügung, die Lehrerinnen und Lehrern für den Unterricht in der Schule, zum Distanzlernen sowie zur allgemeinen Unterrichtsvor- und -nachbereitung leihweise zur Verfügung gestellt werden können. Nach einer Umfrage bei den örtlichen Schulen werden insgesamt 158 Tablets (inklusive Zubehör) benötigt, die in einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben wurden. Zwei Angebote sind eingegangen, wobei das günstigste Angebot mit rund 85.000 € unter der Kostenschätzung von 92.000 € liegt. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag, die Firma Alpha Computer Sales GmbH, Ottobrunn zum Angebotspreis in Höhe von 85.411,32 Euro mit der Lieferung der iPads zu beauftragen. Auf Nachfrage von StRätin Margit Hellfeuer-Chamié bezüglich der beschlossenen Halbtags-IT-Stelle informierte Bürgermeister Brütting, dass es auf die Stelle keine Bewerbungen gab und der Markt regelrecht leergefegt sei. Deshalb habe man mit der IHK Kontakt aufgenommen und über einen Lehrgang für eine Zusatzqualifikation gesprochen. Da es sich um eine landesweite Förderung handelt, werden viele solcher Stellen besetzt werden müssen. Mit der IHK wurde ein entsprechendes Schulungskonzept ausgearbeitet. Bis zur Besetzung der Stelle werden die Heubacher Schulen auf Unterstützung, die auf Honorarbasis erfolgt, zugreifen können.   Neufassung Hallen- und Entgeltordnung - BeschlussfassungDie Thematik wurde in der Verwaltungsausschusssitzung vom 17.03.2021 ausführlich vorberaten. Hauptamtsleiter Eckhard Häffner hob nochmals auf die Zweiteiligkeit ab - zum einen ging es darum, wie die städtischen Hallen und sonstigen Veranstaltungsräume genutzt werden dürfen und zum anderen um die dafür anfallenden Kosten. Er wies darauf hin, dass die letzte Änderung zum 01.04.2011 erfolgte und sich in der Zwischenzeit viel geändert habe. So kamen weitere Räumlichkeiten hinzu und es haben umfangreiche Hallensanierungen und damit eine entsprechende Aufwertung stattgefunden.Herr Häffner stellte die Punkte vor, die in der Vorberatung noch geändert wurden: Die Tagesgebühr beträgt für die Stadthalle 800 € (von der Verwaltung vorgeschlagen waren 700 €), für die Mehrzweckhalle Lautern 600 € (von der Verwaltung vorgeschlagen waren 550 €) und für den Saal der Silberwarenfabrik 400 € (von der Verwaltung vorgeschlagen waren 300). Die Gebühr für die Küchennutzung in der Mehrzweckhalle beträgt 100 € (150 € waren angesetzt, Reduzierung, da die Küche kleiner als die in der Stadthalle ist). Die Nutzungsgebühr für den sportlichen Übungsbetrieb im Mehrzweckraum der MZH Lautern beträgt 3 € pro Stunde.
In der Zwischenzeit noch aufgekommene Fragen beantwortete der Hauptamtsleiter wie folgt: Die Küche in der Silberwarenfabrik wird nicht vermietet. Die Nutzung der Küche ist bei der Gebühr für den Saal des Feuerwehrhauses (aktuell nicht nutzbar, da der zweite Rettungsweg fehlt) inkludiert. Die Küche in der MZH Lautern kann auch für Veranstaltungen im Mehrzweckraum gegen entsprechende Gebühr genutzt werden.
 Der Gemeinderat der Stadt Heubach beschloss einstimmig mit Wirkung zum 01.05.2021 die neue Fassung der Hallenordnung sowie der Entgeltordnung für die städtischen Hallen und sonstigen Veranstaltungsräume  Bekanntgaben, Sonstiges - Bürgermeister Brütting informierte über den in der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschluss zu den Bauplatzpreisen im Gebiet „Auhölzle“.
Demnach wurden die folgenden Verkaufspreise (inkl. Anschluss- und Erschließungsbeiträge, ohne Hausanschlusskosten) festgelegt: Für die Bauplätze im Norden 280 €/m², für die Bauplätze, die für die Mehrfamilienhäuser in der Mitte vorgesehen sind, ein Mindestpreis beim Bieterverfahren von                  310 €/m², für die Bauplätze südlich des Biotops 340 €/m² und für die Bauplätze am Hang 370 €/m². Alle Interessenten werden nach Ostern angeschrieben.Hauptamtsleiter Häffner wies darauf hin, dass es für die beiden Bauplätze, die sich im Miteigentum einer Erbengemeinschaft befinden und mit den anderen Bauplätzen über die Stadt Heubach vermarktet werden, eine Mischkalkulation geben wird, da die Privaten einen höheren   Quadratmeterpreis von den Käufern fordern.  - Der Vorsitzende berichtete über viele Anmeldung für den Ganztagesbetrieb der Primarstufe an der Schillerschule. Der Antrag wurde im Juni 2020 eingereicht und es wurde eine vorläufige Genehmigung erteilt. Insgesamt liegen 115 Anmeldungen für die Klassen 1 - 4 vor. Bei der Konzeption hat man mit etwa der Hälfte gerechnet. Dies zeigt, dass das Ganztagesangebot vor allen in den Klassen 1 und 2 auf starkes Interesse trifft und stellt einen großen Erfolg für dieses Angebot dar.
  - Bürgermeister Brütting informierte außerdem über die vorläufigen Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr und sprach von einer guten Situation für Heubach:
Rosenstein-Gymnasium, Klasse 5 - 97 Schülerinnen und Schüler (vierzügig)Realschule, Klasse 5 - 67 Schülerinnen und Schüler (dreizügig)Schillerschule, Klasse 1 -  62 Schülerinnen und Schüler (dreizügig), Klasse 5 - 24 Schülerinnen und Schüler (einzügig)Mörikeschule, Klasse 1 - 10 Schülerinnen und Schüler, Klasse 5 - 5 Schülerinnen und SchülerBreulingschule Lautern, Klasse 1 - 13 Schülerinnen und Schüler (insgesamt 65 Schülerinnen und Schüler und vier Klassen).  - Der Vorsitzende stellte einen Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Heubach vor, wonach Mitglieder (nur Aktive, nicht die Jugendfeuerwehr und Altersabteilung, keine Angehörige) freien Eintritt in Freibad und Hallenbad erhalten sollen. Feuerwehrkommandant Heinz Pfisterer hob auf die Stärkung ehrenamtlichen Engagements und ein Zeichen der Anerkennung durch die Stadt Heubach ab. Bürgermeister Brütting unterstrich die „gute Sache“ und schlug vor, dem Antrag für das Jahr 2021 nachzukommen. Er merkte an, dass im Laufe des Jahres die Gebührenordnung für Frei- und Hallenbad überarbeitet werden sollte und in diesem Zusammenhang über eine generelle Regelung eventuell auch für andere Blaulichtorganisationen im Einsatz für die Allgemeinheit nachgedacht werden sollte.
Das Gremium stimmte der vorgeschlagenen Regelung einstimmig zu.  

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