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Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsangelegenheiten, Soziales und Kultur vom 17.03.2021

Hauptthema der Verwaltungsausschusssitzung in der letzten Woche war die Vorberatung zur Neufassung der Benutzungsordnung für die Heubacher Hallen und sonstigen Veranstaltungsräume sowie der entsprechenden Entgeltordnung. Außerdem auf der Agenda: der Zuschussantrag des DRK Ortsvereins Heubach für die Beschaffung eines Einsatzfahrzeugs sowie Termin und Motto des nächsten Kinderfests in 2022.Es fand keine nicht öffentliche Sitzung statt.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Frederick Brütting umfassend über die aktuelle Coronasituation. Wie landes- und bundesweit sind auch in Heubach wieder mehr Coronafälle (erstmals auch Mutationen) zu verzeichnen (14 Personen sowie weitere Kontaktpersonen) und die Tendenz ist weiter steigend. Der Vorsitzende sprach von einer ernsten Situation und dem Beginn einer dritten Welle. In Rücksprache mit dem Landratsamt sollen Impfungen und Testmöglichkeiten ausgeweitet werden. Dementsprechend hat die Stadtverwaltung Anfang März alle über 80jährigen Bürgerinnen und Bürger für die Vereinbarung eines Impftermins angeschrieben. Von den 700 Adressaten sind 479 Rückmeldungen eingegangen. Davon sind 253 bereit, sich impfen zu lassen, 187 sind bereits geimpft und 39 möchten nicht geimpft werden. Für die Impfkampagne, die von Frau Helmle (Familienbüro) organisiert wird, werden vier Tage angesetzt. Da zunächst Kommunen, die weiter vom zentralen Impfzentrum in Aalen entfernt liegen, zum Zuge kommen, rechnet Bürgermeister Brütting mit einem Start in der KW 14, ab dem 07. April. Die Impfungen werden in der Stadthalle stattfinden.  Seit Montag, 15. März werden in Vorbereitung auf den Präsenzunterreicht zweimal pro Woche Tests (Abstrich im Nasenraum) in den Schulen angeboten. Da Schüler*innen eine wesentliche Rolle bei der Übertragung spielen und die Identifizierung über Symptome schwierig ist (Verlauf oft ohne Symptome), ist es besonders wichtig, mögliche Cluster frühzeitig zu identifizieren. Schulungen für diejenigen, die die Tests auch in der Stadtverwaltung durchführen, wurden vom DRK durchgeführt. Die Schulen wurden dafür vom Land mit Testkits sowie Schutzanzügen und Visieren ausgestattet. Sobald verfügbar, soll auf die Möglichkeit von Selbsttests umgestellt werden (wahrscheinlich nach den Osterferien). Der Vorsitzende betonte, dass bislang alle Tests negativ waren. StR Dominik Frey bat in diesem Zusammenhang darum, nochmals an die Eltern zu appellieren, ihre Kinder zu den Tests zu schicken, da die Teilnahme derzeit noch sehr dürftig sei. Bürgermeister Brütting bestätigte, dass die Wirksamkeit bzw. der Effekt der Tests von einer großen Beteiligung abhängt und äußerte sich zuversichtlich bezüglich einer größeren Akzeptanz in naher Zukunft. Er wies darauf hin, dass auch Lehrer*innen getestet werden. Da die Inanspruchnahme einiger Dienstleistungen an Negativtests geknüpft ist, haben alle Bürgerinnen und Bürger nach Beschluss der Bundesregierung einen Anspruch auf eine wöchentliche Testung. So wird es ab Montag, den 22. März in Kooperation mit der Stadtapotheke Heubach die Möglichkeit einer kostenlosen Antigen-Schnelltestung geben. Getestet wird von Montag bis Freitag jeweils am Vormittag von 10.00 bis 12.00 Uhr und am Nachmittag von 16.00 bis 18.00 Uhr in der Stadthalle.   Neufassung Hallen- und Entgeltordnung - Vorberatung  Hauptamtsleiter Eckhard Häffner hob auf die zweigeteilte Thematik ab- zum einen ging es darum, wie die städtischen Hallen und sonstigen Veranstaltungsräume genutzt werden dürfen und zum anderen um die dafür anfallenden Kosten. Er wies darauf hin, dass die letzte Änderung zum 01.04.2011 erfolgte und sich in der Zwischenzeit viel geändert habe. So kamen weitere Räumlichkeiten hinzu und es haben umfangreiche Hallensanierungen und damit eine entsprechende Aufwertung stattgefunden.Herr Häffner informierte, dass sowohl die bestehende Hallenordnung als auch die Entgeltordnung überarbeitet wurden, wobei nun sämtliche Veranstaltungsräume in die beiden Ordnungen aufgenommen wurden. Bei der Hallenordnung wurden vor allem redaktionelle Konkretisierungen durchgeführt und im Bereich der Entgeltordnung wurde eine Gebührenanpassung vorgenommen und neue Nutzungsentgelte festgelegt. Damit soll zumindest ein Beitrag zur Finanzierung für den aufwändigen Betrieb und Unterhalt der Räumlichkeiten geleistet werden. Veranstaltungen von Heubacher Vereinen, die kulturellen, sportlichen und öffentlichen Zwecken dienen (= privilegierte Veranstaltungen) bleiben weiterhin kostenfrei und die Gebühren für den Übungsbetrieb unverändert. Darüber hinaus werden in der Entgeltordnung Gebühren für „Sonstige Veranstaltungen“ (Privatpersonen, Firmen, ortsfremde Vereine), Veranstaltungsreihen (z.B. Tanzkurse, mit festgelegtem Mindestsatz) und die Küchennutzung festgelegt. Außerdem enthalten sind Auf- und Abstuhlkosten, die Vermietung von Stühlen und Tischen sowie Kosten für zusätzlichen Arbeitsaufwand städtischer Mitarbeiter.Herr Häffner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in 2019 rund 6.000 € an Nutzungsgebühren eingenommen wurden und informierte, dass der Saal im Feuerwehrhaus zwar mit aufgelistet wurde, dieser jedoch wegen des fehlenden zweiten Fluchtwegs bis auf weiteres nicht gebucht werden kann. Bezüglich der von StR Ralph Gruber nachgefragten Bestuhlungspläne für Stadthalle und Mehrzweckhalle, informierte Bürgermeister Brütting, dass diese Teil der Baugenehmigung sind (mit dem Kreisbrandmeister abgestimmt) und wegen der Fluchtwege so umgesetzt werden müssen.  Dies wird auch so in den Nutzungsverträgen festgehalten. Bei der Diskussion im Gremium hat man sich einstimmig auf nachfolgende Inhalte verständigt: - Die Tagesgebühr beträgt für die Stadthalle 800 € (zuvor 500 €, von der Verwaltung vorgeschlagen waren 700 €), für die Mehrzweckhalle Lautern 600 € (zuvor 400 €, von der Verwaltung vorgeschlagen waren 550 €) und für den Saal der Silberwarenfabrik 400 € (zuvor 250 €, von der Verwaltung vorgeschlagen waren 300 €). V.a. die Stadträte Marin Kelbaß und Dominik Frey haben sich für höhere Gebühren ausgesprochen, um eine entsprechende Wertschätzung für die Sanierung und Neugestaltung zum Ausdruck zu bringen.
- Die Gebühr für die Küchennutzung in der Mehrzweckhalle beträgt 100 € (150 € waren angesetzt, Wunsch des Ortsvorstehers zu reduzieren, da die Küche kleiner als die in der Stadthalle ist).
- Für den sportlichen Übungsbetrieb soll auch der neue Anbau der MZH Lautern aufgeführt werden (z.B. für Yoga o.ä.). Die Kosten betragen 3 € pro Nutzungsstunde (entspricht der Gebühr für die Schillerschulturnhalle).
- Der Saal im Feuerwehrhaus bleibt in der Auflistung enthalten, damit später keine erneute Satzungsänderung notwendig wird.
 Nach der Vorberatung im Verwaltungsausschuss wird der Gemeinderat in der nächsten Sitzung am 30.03.2021 endgültig über die Neufassung der Hallenordnung sowie der Entgeltordnung für die städtischen Hallen und sonstigen Veranstaltungsräume in Heubach beschließen.  Vereinszuschüsse - Zuschuss an DRK für die Beschaffung eines Einsatzfahrzeugs Herr Häffner stellte dem Gremium einen Zuschussantrag des DRK Ortsvereins Heubach vor. Demnach wird um einen Zuschuss in Höhe von 15.000 € für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs, das das 18 Jahre alte Einsatzfahrzeug ersetzen soll, gebeten. Herr Häffner ging auf die übliche Praxis, bei Investitionsbeschaffungen von Vereinen einen Zuschuss in Höhe von 20 % zu gewähren, ein. Der Zuschuss würde bei einem Anschaffungspreis von 46.000 € demnach bei 9.200 € liegen. Er hob auf die besondere Stellung des DRK (z.B. Schulung Corona Schnelltests) und die Tatsache, dass das Fahrzeug bei zahlreichen Veranstaltungen in Heubach zum Einsatz kommen wird, ab. Er betonte außerdem, dass einige Eigenleistungen des Ortvereins Heubach erbracht werden. Der höhere Zuschuss wurde grundsätzlich befürwortet (Wortmeldungen von StR Gruber, StR D. Frey, StR Kelbaß, StR Frank Schührer und StRätin Christine Sommer). Hauptargument war, dass es sich um eine Hilfsorganisation handelt und das Fahrzeug nicht nur Vereinszwecken dient, sondern der Allgemeinheit zu Gute kommt.  Das Gremium beschloss einstimmig, dem Antrag des DRK Ortsvereins Heubach Folge zu leisten und für die Anschaffung eines Einsatzfahrzeugs einen Zuschuss in Höhe von 15.000 € zu gewähren.  Kinderfest 2022 - Termin und MottoTurnusgemäß findet das nächste Kinderfest wieder im nächsten Jahr statt. Die Organisatorin bei der Stadtverwaltung, Frauke Helmle stellte dem Gremium den Termin und mögliche Themen vor. Eine frühzeitige Festlegung ist notwendig, damit sich die teilnehmenden Schulen und Kindertagesstätten auf das Event vorbereiten können.  Das Gremium sprach sich einstimmig für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Termin am Samstag, den 09. Juli 2022 sowie für das Motto „Sagenhaftes Heubach“ aus. Man war sich einig, dass dieses Thema der Fantasie freien Lauf lässt und viele schöne Kostüme zu erwarten sind. Auch könne die Thematik mit Sagen und Mythen rund um den Rosenstein und die Alb sowie Märchen gut in den Unterricht eingebunden werden.  Sonstiges - StR Martin Kelbaß erkundigte sich, ob in Heubach weitere E-Ladestationen vorgesehen sind und fragte, warum sich das E-Fahrzeug an der Silberwarenfabrik immer an der Ladesäule befindet.
 Bürgermeister Brütting stellte fest, dass es aktuell zwei Ladestationen für E-Fahrzeuge in Heubach gibt - eine bei Lidl und eine von der GEO hinter dem Rathaus. Er wies darauf hin, dass im dritten Bauabschnitt auf dem Triumph-Areal zwei weitere Plätze realisiert werden und auch beim neuen Baugebiet „Auhölzle“ ein bis zwei Ladestationen vorgesehen sind. Da die Nachfrage größer wird, ist mittelfristig auch eine weitere Ladestation hinter dem Rathaus geplant, allerdings noch ohne Ansatz im Haushaltsplan. Der Vorsitzende erklärte, dass der Tiefbau für eine ausreichende Stromversorgung der teuerste Part ist; die Ladesäule selbst sei relativ günstig. Er betonte, dass die Stadt offen für konkrete Vorschläge für weitere Standorte sei.Bezüglich des Carsharing Fahrzeugs mit Standort an der Silberwarenfabrik, merkte der Vorsitzende an, dass dies gemäß der Vereinbarung mit dem Anbieter so vorgesehen sei - das Fahrzeug muss immer eingesteckt sein. Er informierte außerdem, dass nach der letzten Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes die Installation von Wallboxen geregelt und in neuen Gebäuden generell vorgesehen ist (vgl. Städtische Wohnbau, Triumph-Areal).   - StR Jürgen Tiede wollte wissen, ob beim neuen Standort des Bikehouse auch eine Ladestation für E-Bikes angedacht sei.
Der Vorsitzende sagte zu, dies in Erfahrung zu bringen und anzuregen.

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