Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats

TOP 1 - Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger

Ein Einwohner erkundigt sich zu den Gebühren für die Beisetzung einer zweiten Urne in einem Familienurnengrab. Kämmerer Fabian Komarek erläutert, dass die Gesamtgebühr erneut fällig werde, wenn die Nutzungszeit von 15 Jahren abgelaufen ist. Davor würden die Kosten für eine Verlängerung anteilig berechnet. 

TOP 2 - Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

Laut Bürgermeister Dr. Joy Alemazung liegen keine Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen vor, die bekanntgegeben werden müssen.

TOP 3 - Änderung der Friedhofsgebührensatzung mit Neukalkulation der Gebühren - Beschluss

Die Kostenstrukturen des Friedhofs standen zuletzt im Gemeinderat auf dem Prüfstand und sind nun mit einer Neukalkulation „transparent und nachvollziehbar“ gestaltet worden, bekräftigt Bürgermeister Dr. Joy Alemazung. Kämmerer Fabian Komarek nennt neben den Grabnutzungsgebühren, die teils erheblich gestiegen sind, die Vereinheitlichung von Nutzungs- und Ruhezeiten (Särge: 25 Jahre / Urne: 15 Jahre) als zentrale Veränderung. Für die gestiegenen Gebühren seien insbesondere Kostensteigerungen seit 2021 und ein deutlicher Rückgang an abrechenbaren Verlängerungsjahren verantwortlich.

Stadtrat Thomas Abele lobt den Prozess, kritisiert aber die starke Kostensteigerung. Er schlägt vor, zu prüfen, ob die Gesamtkosten für den Friedhof von rund 320.000€ um zehn Prozent gesenkt werden können, und dafür bei den Gebühren den Kostendeckungsgrad von 95% auf 85% zu reduzieren. Sparpotenzial gebe es unter anderem bei den hohen Energiekosten.

Kämmerin Monika Zettl kann den Vorschlag nur befristet für ein Jahr mitgehen. Sie warnt davor, dass die niedrigere Kostendeckung Zuschüsse und den Konsolidierungsplan gefährden könnte. Die Mehrheit des Stadtrats hält den einjährigen Prüfauftrag und den niedrigeren Kostendeckungsgrad allerdings für vertretbar und stimmt dem geänderten Beschlussvorschlag zu.

TOP 4 - Erläuterung zu den Jahresabschlüssen 2023 und 2024

Bürgermeister Dr. Joy Alemazung bedankt sich bei Kämmerin Monika Zettl und ihrem Team für die Arbeit an den Jahresabschlüssen 2023 und 2024. Beide Jahre seien für die Kommunen bundesweit herausfordernd gewesen: Inflation, Energiekrise, steigende Sozialausgaben und vieles mehr hätten die kommunalen Haushalte stark belastet, führt der Bürgermeister ins Thema ein. Fr. Zettl geht dann ins Detail.

Jahresabschluss 2023:
• Negatives Gesamtergebnis von rund -1,07 Millionen Euro
• Die Einnahmen waren etwas besser als erwartet (1,3 Mio. Euro), Tilgungen und Investitionen konnten getätigt werden
• Rücklagen von 9,5 Millionen Euro

Jahresabschluss 2024:
• Deutliches Defizit von rund -2,9 Mio. Euro; Gründe dafür sind laut Fr. Zettl unter anderem ein Einbruch bei den Gewerbesteuern sowie tarifliche Steigerungen
• Zahlungsmittelüberschuss ist negativ, Tilgungen konnten nicht erwirtschaftet werden
• Rücklagen sinken auf 6,6 Millionen Euro
• Pro-Kopf-Verschuldung liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt (641,34€ vs. 1.289,00€)

Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen die Ausführungen zur Kenntnis und betonen, dass weiter sparsam gewirtschaftet werden müsse. Da Fr. Zettl für den Jahresabschluss 2025 durchblicken lässt, dass die ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen würden und man aus dem Tal etwas herauskomme, blicken die Stadträte positiv auf den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung.

TOP 4.1 - Feststellung des Jahresabschluss 2023

Die Stadträte nehmen die unter Punkt 4 aufgeführten Erläuterungen zum Jahresabschluss 2023 zur Kenntnis. Dieser wird einstimmig festgestellt.

TOP 4.2 - Feststellung des Jahresabschluss 2024

Die Stadträte nehmen die unter Punkt 4 aufgeführten Erläuterungen zum Jahresabschluss 2024 zur Kenntnis. Dieser wird einstimmig festgestellt.

TOP 5 - Erlass einer Katzenschutzverordnung für den Geltungsbereich der Stadt Heubach

Bürgermeister Dr. Joy Alemazung und die Verwaltung schlagen den Erlass einer Katzenschutzverordnung für die Stadt Heubach vor. Ziel ist es, die unkontrollierte Vermehrung freilebender Katzen zu verhindern und Tierleid zu verringern. Die Verordnung beinhaltet als Kernpunkte die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Hauskatzen – sogenannte Freigänger. Die Registrierung erfolgt über ein kostenloses Haustierregister, informiert Xenia Kroner, stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes. Sie weist zudem darauf hin, dass Fundtiere die Stadt jährlich etwa 2.500€ kosten. Durch die Verordnung erhofft sich die Verwaltung, hier langfristig Geld zu sparen. Ein Verstoß zieht übrigens kein klassisches Bußgeld nach sich, kann aber mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

Ein Großteil der Stadträte unterstützt die Verordnung; andere regen zunächst eine Abstimmung mit weiteren, umliegenden Gemeinden aus der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein an. Stadtrat Dominik Frey zweifelt am Erfolg der Verordnung, da ihr die praktische Durchsetzungsfähigkeit fehle.

Der Gemeinderat stimmt schließlich dem Erlass der Katzenschutzverordnung mehrheitlich mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen zu.

TOP 6 - Verkauf von Mikrokabelleerrohren; Kaufvertrag zwischen der Stadt Heubach und der TNG Stadtnetz GmbH

Der stellvertretende Bauamtsleiter, Matthias Kolb, erklärt, dass beim Straßenausbau in der Brühlstraße Mikrokabelleerrohre mitverlegt worden seien. Momentan erfolge in der Stadt nun der Ausbau des Glasfasernetztes durch die TNG Stadtnetz GmbH. Dieser Firma habe man nun die vorhandenen Mikrokabelleerrohre zum Erwerb angeboten, so Hr. Kolb. Er meint, dass der Glasfaserausbau dadurch wirtschaftlicher umgesetzt werden könne und der Tiefbauaufwand deutlich reduziert werde.

Ein Rückkaufrecht soll zudem vertraglich gesichert werden. Neben der Brühlstraße werden auch Leerrohre in der Jäger- und Fanny-Hensel-Straße veräußert. TNG zahle einen Kaufpreis von 72.000€, was, laut Hr. Kolb, eine faire Summe sei. Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf einstimmig zu.

TOP 7 - Bekanntgaben, Sonstiges

• Stadträtin Anneliese Maier regt an, die parallele Öffnung von Freibad und Hallenbad im Sommer zu überdenken. Hauptamtsleiter Hr. Häffner begrüßt das, da der Doppelbetrieb personell sowieso problematisch sei. Die Stadträte Hr. Kuhn und Hr. Kelbaß schlagen eine eingeschränkte Öffnungszeit des Hallenbads in den Sommermonaten vor.

• Stadträtin Fr. Maier kritisiert, dass Glasflaschen auf der Liegewiese im Freibad neuerdings verboten seien, der Kiosk aber weiterhin solche verkaufe. Zudem störe sie sich an den Hinweis-Plakaten. Hauptamtsleiter Hr. Häffner hält das Verbot aufgrund der Verletzungsgefahr für richtig. Die Plakate stören seiner Meinung nach nicht.

• Stadtrat Dominik Frey bittet die Verwaltung, ein Gespräch mit dem Ordnungsdienst wegen ungleicher Ahndung von Verstößen im Straßenverkehr zu führen. Er wirbt für einen fairen Umgang mit den Bürgern sowie ein gewisses Augenmaß. Bürgermeister Hr. Alemazung betont, dass es einen klaren Auftrag für Kontrollen gebe. Dennoch werde er das Anliegen mitnehmen.

• Stadtrat Thomas Abele fragt nach der Begründung für die Errichtung einer Ampel in der Hauptstraße auf Höhe des Marktplatzes. Bürgermeister Hr. Alemazung verweist auf eine entsprechende Pressemitteilung und fasst kurz zusammen, dass eine Verkehrsschau im Jahr 2023 ergeben habe, dass der Fußgängerüberweg aus Sicherheitsgründen durch eine Ampel ersetzt werden soll. Stadträtin Fr. Maier findet, dass die doppelte Lösung aus Ampel und 30er-Zone unnötig sei. Hr. Alemazung weist darauf hin, dass es zwei unterschiedliche Beweggründe für die Maßnahmen gebe: Sicherheit und Lärm. Stadtrat Ulrich Carsten merkt an, dass die 30er-Zone den Lärm, den die Laster beim Überfahren der Gullideckel erzeugen, jedoch kaum gemindert habe. Der Bürgermeister will die Information weitergeben.