Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses

Am Mittwoch, 11.11.2026, ist der Bauausschuss im Sitzungssaal des Rathauses unter Leitung von Bürgermeister Dr. Joy Alemazung zusammengekommen.

TOP 1 - Rechtliche Würdigung Nachbarbeteiligung

Die Verwaltung erläutert den Mitgliedern des Bauausschusses die Rechtslage zum Thema Nachbarbeteiligung. Dazu ist Martina Zang, Leiterin der Baurechtsbehörde, im Ausschuss zu Gast. Bürgermeister Dr. Joy Alemazung weist in diesem Zusammenhang auf den erheblichen zusätzlichen Arbeits- und Personalaufwand hin, der mit der Durchführung von Nachbarbeteiligungen verbunden ist, sofern diese gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Er verdeutlicht, dass die Verwaltung durch die bisherige Praxis jährlich mehrere Hundert Arbeitsstunden für Beteiligungsverfahren aufwende, die rechtlich nicht erforderlich seien und für die Entscheidung der Baurechtsbehörde keine rechtliche Bindungswirkung entfalteten. Angesichts der ohnehin hohen Arbeitsbelastung und der begrenzten personellen Ressourcen sei dieser zusätzliche Aufwand kritisch zu betrachten. Der Bürgermeister betont daher die Notwendigkeit, Verwaltungsabläufe effizient und rechtssicher zu gestalten und die vorhandenen Personalressourcen auf die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu konzentrieren.
Die Stadträte unterstreichen derweil die Bedeutung der Transparenz. Es müsse klar aus den Unterlagen hervorgehen, ob eine Nachbarbeteiligung gesetzlich erforderlich gewesen sei oder nicht und ob diese, sofern erforderlich, durchgeführt worden sei. Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung: Die Nachbarbeteiligung bei Bauvorhaben, bei denen lediglich das gemeindliche Einvernehmen erforderlich ist, wird nur auf Verlangen der Baurechtsbehörde durchgeführt. 

TOP 2 - Bauanträge / Bauvoranfragen

Bürgermeister Dr. Joy Alemazung weist einleitend darauf hin, dass ein positiver Entscheid im Bauausschuss nicht bedeutet, dass am nächsten Tag gebaut werden darf. Vielmehr müssen vor dem Baubeginn die schriftliche Baugenehmigung und der Baufreigabeschein von der Baurechtsbehörde vorliegen. Das Einvernehmen des Bauausschusses stelle lediglich einen Schritt auf dem Weg zur Baugenehmigung dar.

TOP 2.1 - BV: Befreiung Carport - Uhlandstraße 7, Heubach

Auf Antrag des Bürgermeisters wird dieser Tagesordnungspunkt nicht behandelt, sondern zurückgezogen und von der Tagesordnung genommen. Der Bauausschuss bestätigt den Antrag einstimmig.

TOP 2.2 - BV: Erweiterung im Dachgeschoss des Einfamilienhauses und Garage - Scheuelbergstraße 66, Heubach

In der Heubacher Scheuelbergstraße 66 ist die Erweiterung des Dachgeschosses durch einen Flachdachanbau auf der bestehenden Dachterrasse sowie die Errichtung einer Garage geplant. Das Einvernehmen wird einstimmig erteilt.

TOP 2.3 - BV: Neubau Wohngebäude mit ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Mitarbeiter WGs und Mitarbeiterwohnungen, Fritz-Spießhofer-Straße 9, Heubach

In der Fritz-Spießhofer-Straße 9 in Heubach sollen zwei Wohngebäude mit Flachdach errichtet werden, die im Erdgeschoss miteinander verbunden werden sollen. Darin enthalten wären 15 Mitarbeiterwohnungen, eine Tiefgarage sowie zwei ambulant betreute Wohngemeinschaften mit jeweils zwölf Bewohnern und drei Mitarbeiter-WGs. Die Gebäude wären zum Demenzzentrum „Villa Rosenstein“ zugehörig. Bauamtsleiter Winfried Mürdter erläutert den Standpunkt der Verwaltung, die vorschlägt, das Einvernehmen zu erteilen.
Für Stadtrat Gerhard Kuhn ist das Bauvorhaben im Hinblick auf die gesamte Entwicklung des Bereichs rund um das Triumph-Areal problematisch. Anschließend diskutieren die Ausschussmitglieder über Sicherheitsauflagen sowie eine perspektivische Nutzungsänderung des Baus. Das Einvernehmen wird letztlich mehrheitlich bei drei Gegen-Stimmen und einer Enthaltung erteilt.

TOP 2.4 - Bauturbo: Bauvoranfrage - Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit durch Dachgeschossausbau im Bestand - Banater Straße 10, 73540 Heubach

Das Bauvorhaben in der Banater Straße 10 in Heubach wurde bereits im Oktober im Bauausschuss diskutiert und damals aufgrund der fehlenden Nachbarbeteiligung zurückgestellt. Bauamtsleiter Hr. Mürdter teilt nun mit, dass solch eine Befragung durchgeführt worden sei und dabei keine negativen Stellungnahmen eingingen. Für die Mitglieder des Ausschusses besteht daher kein weiterer Gesprächsbedarf, sie erteilen ihr Einvernehmen einstimmig.

TOP 3 - Bekanntgaben, Sonstiges

Es werden keine weiteren Themen angesprochen.

(Erstellt am 17. November 2026)