Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats

TOP 1 - Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger

In der Fragestunde werden die Belastungen der Anwohner durch die Taubenproblematik im Bereich Stettiner und Iglauer Straße sowie durch die vorübergehend entfallenden Bushaltestellen in der Oberstadt aufgrund der Vollsperrung der Gmünder Straße angesprochen. Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand und die weiteren Schritte.

TOP 2 - Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

Der Bürgermeister teilt keine Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen mit.

TOP 3 - Änderung der Katzenschutzverordnung für den Geltungsbereich der Stadt Heubach

Die Katzenschutzverordnung für den Geltungsbereich der Stadt Heubach, die am 23. Juni 2026 vom Gemeinderat beschlossen wurde und am 1. Oktober 2026 in Kraft tritt, wird um folgenden Absatz (§ 3 Abs. 4) ergänzt:

4. Von der Kastrationspflicht nach Absatz 1 können auf Antrag durch die Gemeinde Ausnahmen zugelassen werden. Die übrigen Bestimmungen hinsichtlich der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht in den Absätzen 1 bis 3 bleiben unberührt.

Der Gemeinderat stimmt dieser Änderung einstimmig bei einer Enthaltung zu.

TOP 4 - Erläuterungen zum Jahresabschluss 2025

Bürgermeister Dr. Joy Alemazung freut sich, dass das Jahr 2025 entgegen der ursprünglichen Planung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden konnte. Man sei von einem Defizit von rund 2,6 Millionen Euro ausgegangen, so der Bürgermeister, nun stehe aber ein positives Gesamtergebnis von rund 605.000 Euro zu Buche. Kämmerin Monika Zettl verweist darauf, dass die Priorisierung bei Investitionen Wirkung zeige. Zudem seien die Gewerbesteuererträge – auch aufgrund von Nachzahlungen – besser ausgefallen als angenommen.

Aus dem Gemeinderat wird die Sorge durch Stadtrat Thomas Abele geäußert, dass die vergleichsweise solide Finanzlage und niedrige Pro-Kopf-Verschuldung bei künftigen Förderentscheidungen nachteilig sein könnten. Bürgermeister Hr. Alemazung sieht darin keinen Nachteil; er setzt weiter darauf, dass Gelder vom Land nach Bedarf und Notwendigkeit zugeteilt werden und verweist unter anderem auf die jüngste Zuweisung von drei Millionen Euro aus dem Ausgleichstock.

Die Nachhaltigkeitskonzeption der Stadt bilde die Grundlage für die weitere Finanzpolitik, betont der Bürgermeister. Finanzielle Nachhaltigkeit bedeute, trotz notwendiger Investitionen verantwortungsvoll zu wirtschaften und kommenden Generationen möglichst geringe Schulden zu hinterlassen. Das positive Ergebnis sei deshalb Ansporn, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen.
Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen zum Jahresabschluss 2025 zur Kenntnis.

TOP 4.1 - Feststellung des Jahresabschlusses 2025

Der Jahresabschluss 2025 wird nach den Erläuterungen formal festgestellt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

TOP 5 - Aufhebung der Anpassungssatzung örtlicher Satzungen sowie der Regelung zur Anpassung örtlicher Entgeltordnungen an § 2b UStG

Die „Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG“ sowie die „Regelung zur Anpassung örtlicher Entgeltordnungen an § 2b UStG“ vom 01.01.2023 werden aufgehoben. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Künftig werden bereichsspezifische Umsatzsteuerklauseln direkt in entsprechende Satzungen/Entgeltordnungen aufgenommen.

TOP 6 - Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Nahwärmeversorgung Heubach – Nord Erweiterung“ in Heubach; Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Zukünftig sollen weitere Gebiete in Heubach und Böbingen mit Nahwärme versorgt werden. Die Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb, kurz GEO, möchte deshalb ihren Standort an der Böbinger Straße erweitern. Der Gemeinderat hat dieses Vorhaben nun mit seinem einstimmigen Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Nahwärmeversorgung Heubach – Nord Erweiterung“ unterstützt.

TOP 7 - Bekanntgaben, Sonstiges

Bürgermeister Hr. Alemazung zeigt anhand folgender Punkte, dass trotz angespannter finanzieller Situation die Stadt an wichtigen Stellen vorankomme und Projekte umsetze bzw. Fördermittel generiere. Er spricht dabei seinen Dank an alle Mitarbeiter und Beteiligten aus, die dazu beigetragen haben:

• Die Sanierung des Philosophenwegs hat begonnen
• Die neuen Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung an der Schillerschule sind fertiggestellt
• Heubach darf offiziell das Prädikat „Erholungsort“ tragen – davon erhofft sich der Bürgermeister auch ein Ankurbeln des Tourismus
• Die Fair- und Regionaltage werden mit Fördermitteln unterstützt und somit finanziell abgesichert
• Der Landkreis gibt 88.333 Euro für die Drehleiter in Heubach
• Die Stadt hat eine Zusage über drei Millionen Euro aus dem Ausgleichstock erhalten – laut Hr. Alemazung eine bedeutende Unterstützung, die notwendige Investitionen ermögliche und den eigenen Haushalt entlaste

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Stadtrat Matthias Leichter spricht die spärliche Beleuchtung am Übergang von der Bargauer in die Beiswanger Straße an. Er regt auch an, das Anbringen einer Beleuchtung am dortigen Glascontainer in Betracht zu ziehen. Bürgermeister Hr. Alemazung sagt eine Prüfung zu.