Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats
Bürgermeister Dr. Alemazung begrüßte die Anwesenden zur ersten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2026. Dem öffentlichen Teil schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung mit zwei Tagesordnungspunkten an.
TOP 1 - Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger
Von Seiten der Bürgerschaft wurden keine Fragen an das Gremium und die Verwaltung gerichtet.
TOP 2 - Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bürgermeister Dr. Alemazung gibt in aller Kürze Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt.
Städtische Wohnbau GmbH Heubach – Neubau Polizeiposten:
Die Stadt Heubach als Gesellschafterin gleicht den kalkulatorischen Verlust der GmbH bis zum Verkauf des Gebäudes aus. Der Ausgleich erfolgt jährlich im Rahmen eines verlustdeckenden Zuschusses.Der Gemeinderat stellt klar, dass der Zuschuss der Sicherung einer wirtschaftlich geordneten Haushaltführung sowie der nachhaltigen Finanzierung der kommunalen Aufgaben dient und keine unzulässige Beihilfe darstellt.Die Verwaltung wird beauftragt, den jährlichen Zuschussbetrag in den kommenden Haushaltsplänen einzustellen und der GmbH nach Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse bereitzustellen.Der Gesellschaftsvertreter wird beauftragt, den Gemeinderat jährlich über Entwicklungen und den kalkulatorischen Ergebnisbedarf zu informieren. Zudem teilte Bürgermeister Alemazung mit, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt habe, entsprechende Zuschussanträge für die jeweiligen Förderprogramme zur Sanierung der 3-teiligen Sporthalle in der Adlerstraße zu stellen.
Weiter berichtete der Bürgermeister über eine nichtöffentliche Sondersitzung zum Thema „Organisationsentwicklungsprozess“ am 12. Januar. Hier wurde ein entsprechender Sachstandsbericht zur bisherigen Umsetzung und das weitere Vorgehen vorgestellt.
TOP 3 - Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 3.1 - BV: Dachaufstockung mit Büros an best. Lagergebäude und Anbau Wintergarten - In den Bachwiesen 5, 73540 Heubach
Auf dem Baugrundstück „In den Bachwiesen“ ist ein Anbau und die Aufstockung des bestehenden Betriebsgebäudes geplant. Vor dem Grundstück sollen Stellplätze neu geordnet werden sowie Containerstellplätze entlang der östlichen Grundstücksgrenze entstehen. Für die Zufahrt zum Grundstück über das festgesetzte Pflanzgebot und einen Versickerungsgraben sowie die Anlegung der Stellplätze sind Befreiungen erforderlich. Zudem wird eine Befreiung für die Überschreitung des Baufeldes in das vorgeschriebene Pflanzgebot sowie für die Verlegung von Bäumen innerhalb des Grundstückes erforderlich. Stadtbaumeister Winfried Mürdter stellte dem Gemeinderat das Bauvorhaben vor und stellte heraus, dass aus Sicht der Verwaltung das Einvernehmen erteilt werden könne unter dem Vorbehalt, dass der durch Bebauungsplan festgesetzte Versickerungsgraben erhalten bleibt bzw. wiederhergestellt wird.
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung und stimmte dem Bauvorhaben unter den dargestellten Bedingungen zu.
TOP 4 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026
„Wir beschließen einen Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen – finanziell, wirtschaftlich und strukturell“ so Bürgermeister Dr. Alemazung. Der Haushaltsplan 2026 zeigt offen und ehrlich die angespannte Lage. Dies bedeutet konsolidieren wo es notwendig ist und investieren, wo es verantwortungsvoll und zukunftssicher ist. Es gelte weiterhin Prioritäten zu setzen um langfristig im Bereich der Pflichtaufgaben wie Infrastruktur, Bildung und Betreuung handlungsfähig zu sein, so Alemazung.
Kämmerin Monika Zettl berichtete über intensive und konstruktive Beratungen und erste positive Auswirkungen durch das erarbeitete Konsolidierungskonzept. Dennoch mahnt sie auch weiterhin mit den Mittlen verantwortungsvoll umzugehen. In einer Präsentation veranschaulicht sie die Zahlen zum Haushalt 2026. Der Ergebnishaushalt stellt sich mit einem Defizit von 2.030.772 Euro dar. Dahingehend spricht Zettl im Finanzhaushalt von einer schwarzen Null für Heubach. Für das Haushaltsjahr 2026 ist eine Kreditaufnahme von bis zu 4,3 Mio. Euro vorgesehen. Der Schuldenstand würde mit diesen Kreditaufnahmen zum 31.12.2026 rund 12 Mio. Euro betragen, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.165 Euro bedeutet, so Zettl. In den Jahren 2026 und 2027 können ausschließlich absolut notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Als Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2026 nennt Zettl:
- Sporthalle Adlerstraße
- Anschluss des Schulzentrums und der Sporthalle mit der Nahwärme
- Sanierung Schulbereich Adlerstraße
- Feuerwehr (Drehleiter, Fahrzeug HLF 10)
- Ausstattung der Gesellschaften StadtWerk Heubach GmbH und Städtische Wohnbau GmbH zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit
- Bauhof (gute Ausstattung zur Leistungsfähigkeit)
- Schloss (Zusammenarbeit Schlossverein – Prüfung weiterer Maßnahmen)
Der Gemeinderat ist sich den Herausforderungen in den kommenden Jahren durchaus bewusst und bittet die Bevölkerung um Verständnis, dass nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden können oder zeitlich verschoben werden müssen. Der Gemeinderat nimmt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 und die mittelfristige Finanzplanung 2027 – 2029 zur Kenntnis und beschließt diese ohne weitere Diskussion einstimmig.
TOP 5 - Verwendung altes Feuerwehrfahrzeug (Drehleiter) nach Außerdienststellung
Anke Haas, Leiterin des Ordnungsamtes, berichtete dem Gremium, dass das neu beschaffte Feuerwehrfahrzeug DLAK 12/23 (Drehleiter) Ende des vergangenen Jahres durch die Feuerwehr in Empfang genommen werden konnte. Der Gemeinderat hatte vor etwa einem Jahr die Neubeschaffung des Fahrzeuges beschlossen. Aktuell erfolgt die Einweisung/Einarbeitung bei der Feuerwehr. Der Gemeinderat wird darum gebeten, heute eine Entscheidung bezüglich der Verwendung des alten Feuerwehrfahrzeuges zu treffen. Geprüft wurde in diesem Zusammenhang eine Spende in ein Krisengebiet, dem freien Verkauf des Fahrzeuges sowie ein Verkauf an die Stadt Styzhavka, mit welcher man sich aktuell gemeinsam mit der Partnerstadt Laxou im Austausch befindet. Nach Aussage des Kreisbrandmeisters könnte noch ein Preis von rund 20.000.-Euro für das Fahrzeug erzielt werden. Stadtrat Pfisterer bedankt sich beim Gremium für das der Feuerwehr entgegen gebrachte Vertrauen und berichtete, dass sich die Feuerwehr stark mit dem neuen Fahrzeug befasse und vertraut mache. Er persönlich spricht sich für einen Verkauf des Fahrzeuges aus.
Nach kurzer Diskussion spricht sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, dass Fahrzeug nach Außerdienststellung zu verkaufen.
TOP 6 - Beschluss zum Kauf eines LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Heubach, Abteilung Lautern
Ordnungsamtsleiterin Anke Haas stellte Eingangs die Wichtigkeit einer gut ausgestatteten Feuerwehr heraus. Die Abteilung Lautern arbeite eng mit der Feuerwehr in Heubach und den Feuerwehren der VG-Gemeinden zusammen. Die nun notwendige Ersatzbeschaffung ist im Feuerwehrbedarfsplan bereits dargestellt. Für das bisherige Fahrzeug LF 8/6 aus dem Jahr 2002 soll ein neues Löschfahrzeug (LF10) in den kommenden Jahren (2027 Ausschreibung – 2028 Lieferung) beschafft werden. Kosten hierfür rund 600.000 Euro. Seit dem Jahr 2024 besteht die Möglichkeit, Feuerwehrfahrzeuge im Rahmen einer landesweiten Ausschreibung zu beschaffen. Heute gelte es, den Grundsatzbeschluss zu fassen, ob sich die Stadt Heubach an dieser Ausschreibung beteiligen möchte. Bei einer Teilnahme an der landesweiten Ausschreibung könne mit einem Zuschuss von 250.000 Euro und bei einer individuellen Ausschreibung von 150.000 Euro gerechnet werden, so Anke Haas. Als problematisch bei der landesweiten Ausschreibung wird gesehen, dass individuelle Änderungen am Fahrzeug kaum möglich seien. Dies könnte bei der Höhe des Fahrzeuges und der örtlichen Gegebenheit (Gebäudehöhe) für Probleme sorgen. Nach längerer Diskussion sprach sich der Gemeinderat einstimmig für den Kauf (Ersatzbeschaffung) eines Feuerwehrfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Lautern aus. Die Stadt Heubach schließt sich der landesweiten Ausschreibung für dieses Fahrzeug an.
TOP 7 - Annahme von Spenden und Sponsoring (Spendenbericht)
Nach § 78 Abs. 4 GemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnlich Zuwendungen einwerben und annehmen. Über die Annahme entscheidet der Gemeinderat. Zudem hat die Gemeinde einen Bericht, in dem die Spender, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, zu erstellen und der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden. Bei der Stadt Heubach sind in den vergangenen Monaten Spenden von insgesamt 12.910,00 Euro eingegangen.
Feuerwehrwesen - 1.900,00 Euro - 8 EinzelspenderNothilfe / Wunschbaum - 2.500,00 Euro - 1 Einzelspender
Kinderfest 2025 - 250,00 Euro - 1 Einzelspender
Heimatkunde - 1.500,00 Euro - 1 Einzelspender
Städtepartnerschaft – Anderambokane, Mali - 70,00 Euro - 2 Einzelspender
Leseförderung / Kita - 250,00 Euro - 1 Sachspende
Veranstaltung Heilig Abend 2025 - 4.050,00 Euro - 25 Einzelspender
Neujahrswünsche zu Gunsten der Nothilfekasse - 2.390,00 Euro - 33 Einzelspender
An die Stiftung Heubach sind 2 Einzelspenden in Höhe von 10.090,00 Euro eingegangen.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Beträge einstimmig zu.
TOP 8 - Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) in den Projekten:
a) Sanierung des TSV-Platzes in der Mögglinger Straße (Tartanbahn, Rasenfläche + Drainagen, Flutlichtanlage) sowie
b) Foliensanierung (Kombibecken) im Freibad Heubach
Um am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms SKS teilnehmen zu können, benötige es heute einen Gemeinderatsbeschluss, der die Teilnahme an den aufgeführten Projekten billige, so Tamara Wall von der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein. Durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag würden Kommunen mit ihren Projekten ausgewählt und mit bis zu 75 % der förderfähigen Kosten bezuschusst.
Folgenden Projekte werden für das Interessensbekundungsverfahren vorgeschlagen:
Projekt: Sanierung des TSV- Platzes
Gesamtinvestition 1.280.000 €
unverbindliche mögliche Förderhöhe 960.000 € (2027)
Maßnahmen: Sanierung der stark beschädigten Tartanbahn sowie die Erneuerung der beeinträchtigten und teilweise verstopften Drainagerohre. Ergänzend wird das Rasenspielfeld instandgesetzt. Umrüstung der bestehenden Flutlichtanlagen auf moderne, energieeffiziente LED-Technik
Projekt: Foliensanierung (Kombibecken) im Freibad Heubach
Gesamtinvestition 1.300.000 €unverbindliche mögliche Förderhöhe 975.000 € (2027)
Maßnahmen: Betonsanierung des Beckenkörpers sowie den Austausch der Folienauskleidung im 50-m-Schwimmerbecken (Kombibecken)
Stadtrat Schührer erachtet beide Maßnahmen als sinnvoll, favorisiere jedoch das Freibad und fragte nach, ob die beiden Projekte eventuell in Konkurrenz miteinander stehen könnten. Kämmerin Zettl teilte mit, dass hierzu leider keine Aussage getroffen werden könne. In diesem Verfahren besteht die Möglichkeit, dass Städte mehrere Projekte bekunden, ob und wie eine Aufnahme erfolgt sei bislang noch unklar. Einen Beschluss für die Teilnahme an diesem Bekundungsverfahren mit dem Projekt „Sanierung der 3-teiligen Sporthalle“ wurde vom Gemeinderat im Dezember bereits gefasst. Man möchte nichts unversucht lassen, so Zettl. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für beide Projekten zu.
TOP 9 - Bekanntgaben, Sonstiges
- Bürgermeister Dr. Alemazung informierte, dass die Teilfortschreibung Windenergie 2025 der Region Ostwürttemberg in Kraft getreten sei und Rechtskraft besitze. Die von der Stadt Heubach beantragten Vorranggebiete seien darin enthalten. Die Stadt Heubach verzichtet bewusst auf einen Antrag auf ein Beschleunigungsgebiet. Man wolle verantwortungsvoll, bewusst und gemeinsam mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürger das Thema Windkraft in Heubach angehen und umsetzen. Eine entsprechende Vorstellung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.
- Weiter teilte Bürgermeister Dr. Alemazung Änderungen im Landesgaststättengesetz Der Verkauf von Alkohol bei Veranstaltungen müsste künftig nur noch mit einer Zwei-Wochen-Frist angezeigt werden. Eine Schankerlaubnis ist nicht mehr erforderlich.
- Bürgermeister Dr. Alemazung teilte mit, dass aufgrund der Erweiterung der Heizzentrale der GEO eine Änderung des dortigen Bebauungsplans erforderlich werde. Die Zentrale liegt zu Teilen auf den Gemarkungen Böbingen und Heubach. Eine Beratung hierzu erfolgt in Böbingen bereits in der Januarsitzung. Heubach werde sich in der kommenden Sitzung damit beschäftigen.
- Stadtrat Tiede informierte über das Vorhaben einer Gruppe von engagierten Bürgern am Klotzbach/Philosophenweg einen öffentlich zugänglichen gemütlichen Aufenthaltsort zu schaffen. Zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht müssten Bäume gekürzt/gefällt werden. Eine entsprechende Nachpflanzung sei geplant, so Tiede.
- Stadtrat Kelbaß hackte bezüglich einer Bürgeranfrage das Radfahrverbot auf dem Philosophenweg betreffend nach.
Das Ordnungsamt informierte den Gemeinderat bereits, dass der Philosophenweg nicht die erforderliche Breite für einen Radweg aufweise und aus diesem Grund nur für den Fußgängerverkehr freigegeben werden könne. - Stadtrat Schubauer fragte nach, ob sich der bei der Feuerwehr durch ein neues Fahrzeug ersetzte Mannschaftstransportwagen noch im Einsatz befinde, dieser evtl. veräußert oder dem Bauhof zur Verfügung gestellt werden könne.
Stadtrat und Feuerwehrkommandant Heinz Pfisterer informierte, dass dieses Fahrzeug noch (zusätzlich) genutzt werde. Er teilte mit, dass dieses Fahrzeug gerne auch durch andere Institutionen genutzt werden könne. Die Idee von Stadtrat Schubauer sei durchaus interessant. - Weiter erkundigte sich Stadtrat Schubauer zum aktuellen Stand der Umgehungsstraße. Stadtbaumeister Mürdter teilte mit, dass man sich in Abstimmung und Planungen mit dem Regierungspräsidium befinde. Hautamtsleiter Häffner berichtete zu den laufenden Grundstücksverhandlungen, bei welchen die Stadtverwaltung das Regierungspräsidium unterstütze. Die Bereitschaft der Grundstückseigentümer zum Verkauf oder Tausch sei grundsätzlich gegeben. Wichtig sie allerdings die Fixierung des Trassenverlaufs.
- Stadträtin Maier bittet darum, die Bevölkerung sowie örtliche Gruppen mehr in die Kreisputzete mit einzubeziehen und diese aktiv zur Teilnahme aufzurufen.
- Weiter bat Stadträtin Maier darum, aktiver im Bereich Spendenaufrufe zu agieren. Man werde immer mehr auf verschiedensten Ebenen und Plattformen zu den unterschiedlichsten Projekten um Spenden gebeten, Heubach nutze dies ihrer Meinung nach zu wenig.
- Stadtrat Schührer erkundigte sich nach dem aktuellen Stand zur Sanierung des Schlosses und ob weitere Maßnahmen gemeinsam mit dem Schlossverein geprüft wurden. Der Bürgermeister berichtete, dass verschiedene Optionen und Vorschläge gesammelt wurden, diese seien dem Schlossverein bekannt. Aktuell warte man auf Rückmeldung des Landesdenkmalamtes. Ein Termin zur weiteren Abstimmung wurde bereits vereinbart, so Alemazung.
- Stadtrat Gerhard Kuhn bat um Reparatur / Austausch einer defekten Straßenbeleuchtung in der Bahnhofstraße gegenüber des „schwarzen Wegles“ und verwies auf die Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Bürgermeister Dr. Alemazung sagte eine umgehende Prüfung zu.
- Stadtrat Bretzler erkundigte sich, weshalb vor dem Rathaus kein Weihnachtsbaum aufgestellt wurde. Wahrnehmung: Heubach hat keinen Weihnachtsbaum. Stadtrat und stellvertretender Bauhofleiter Pfisterer teilte mit, der Bauhof habe nur einen Auftrag für die Aufstellung eines Baumes auf dem Schlossplatz erhalten. Die genauen Hintergründe seien ihm nicht bekannt. Stadtbaumeister Mürdter sagte zu, diesbezüglich nachzufragen.
