Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats

TOP 1 - Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger

In der Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger gab es zwei Wortmeldungen. Zum einen erkundigte sich ein Bürger zur Sanierung des Freibads und dem dortigen Kinderbecken. Der Bürgermeister bestätigte, dass das Kinderbecken im aktuellen Sanierungsauftrag inbegriffen ist. Zum anderen regte ein Bürger an, die Fahrzeugbeschaffung des Bauhofs zu überdenken. Bürgermeister Alemazung sagte zu, einen Kontakt zur Bauhofleitung herzustellen.

TOP 2 - Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

Der Bürgermeister gibt folgende Beschlüsse bekannt:

• PV-Anlage Schillerschule / Energiegenossenschaft Rosenstein: Der Gemeinderat hat beschlossen, das Dach der Schillerschule der Energiegenossenschaft Rosenstein eG für die Installation einer Photovoltaikanlage zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig soll künftig – soweit wirtschaftlich sinnvoll – Strom für das Schulzentrum von der Energiegenossenschaft bezogen werden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.

• Änderung Gesellschaftsvertrag GEO: Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der GEO Änderungen des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen. Dabei geht es insbesondere um Regelungen zur Vertretung der Gesellschaft, zur Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung sowie um rechtliche Anpassungen der Befugnisse der Geschäftsführung.

TOP 3 - Weiterentwicklung der Neukonzeption im städtischen Kindergartenbereich

Hauptamtsleiter Eckhard Häffner umreißt die wichtigsten Kernpunkte der Weiterentwicklung der Neukonzeption im städtischen Kindergartenbereich, die in der Sitzungsvorlage aufgeführt sind, und stellt dabei die getätigten Anpassungen heraus. Nach vorangegangenen intensiven Gesprächen zwischen Stadträten, Eltern, Elternbeiräten und der Verwaltung will er jetzt mit der Umsetzung beginnen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Elternvertreterinnen und Elternvertretern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kindergärten für die konstruktiven, offenen und lösungsorientierten Gespräche im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Kindergartenkonzeption.
Der Gemeinderat stimmt der Weiterentwicklung der Neukonzeption im städtischen Kindergartenbereich einstimmig zu.

TOP 4 - Freibad - Beauftragung Firma ThermaPlan und Umsetzungsbeschluss - Beckensanierung

Der Gemeinderat hat im April im Rahmen seiner Klausurtagung beschlossen, Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Bundes (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz LuKIFG) zu nutzen, um im Freibad sowohl die Folie auszutauschen als auch die erforderliche Betonsanierung des Beckens durchzuführen. Hierfür sind Kosten in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro veranschlagt. In der Sitzung bringt Kämmerin Monika Zettl dann kurzfristig eine neue Option für die Finanzierung ein: das Bundesprogramm SKS (Sanierung kommunaler Sportstätten), für das noch bis zum 19. Juni Bewerbungen angenommen werden. Die Stadträte diskutieren in der Folge intensiv, ob die Vergabe der Planungsarbeiten sofort erfolgen und somit eine hundertprozentige Finanzierung über LuKIFG erfolgen soll, oder ob man sich auf die Fördergelder vom Bund bewirbt. Letzteres bedeutet auch, dass sich der Sanierungsbeginn verzögert und höchstwahrscheinlich die Freibad-Saison 2027 ausfallen muss.
Die Kämmerei informiert zudem, dass das Bundesprogramm SKS keine Arbeiten oder Abschlüsse von Verträgen vor der Bewilligung zulässt. Letztlich einigen sich die Fraktionen nach einer Sitzungsunterbrechung einstimmig auf einen Mittelweg: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grobplanung für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen zu erstellen. Sofern die erforderlichen Arbeiten aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheiten und begrenzter personeller Kapazitäten nicht vollständig mit eigenen Ressourcen erbracht werden können, wird die Verwaltung ermächtigt, hierfür externe Planungsleistungen bis zu einem Betrag von 15.000 Euro zu beauftragen. Zeitgleich bewirbt sich Heubach um die Fördergelder des Bundes. So soll mit den Planungen begonnen werden können, ohne eine mögliche Förderung zu gefährden.

TOP 5 - Weiteres Vorgehen Realschule, Schulverbund und Schadstoffsanierung

Innerhalb der Realschule sollen Veränderungen und Umbaumaßnahmen mit Blick auf den Schulverbund vorangetrieben sowie die Schadstoffsanierung weiter fortgeführt werden. Bauamtsleiter Hr. Mürdter informiert, dass der erste Teil der Arbeiten jetzt in den Sommerferien erfolgen soll. Dazu gehört die Schadstoffsanierung der Verwaltungs- und Lehrerbereiche und des Musiksaals sowie, mit Blick auf den entstehenden Schulverbund, das Schaffen zwei weiterer Verwaltungsräume. Zudem werden das Lehrer- und Behinderten-WC sowie der Biologieraum saniert.
In einem zweiten Bauabschnitt werden dann 2027 sämtliche verbleibende Räume und Flure im Erdgeschoss mit neuen Bodenbelägen ausgestattet. Auch der Physiksaal wird dann saniert. Die geschätzten Kosten für die zwei Bauabschnitte liegen bei ca. 1,3 Mio. Euro.
Hr. Mürdter erläutert, dass für die ersten Schadstoffsanierungsarbeiten (Bodenbelagsarbeiten) zwei Angebote vorliegen und er den Auftrag an die Fa. Raumwerk Gmünd GmbH aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 62.800 Euro vergeben möchte.
Der Gemeinderat stimmt dem Vergabevorschlag der Verwaltung einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, gemeinsam mit dem Architekturbüro Schmid, die weiteren Ausschreibungen vorzubereiten und entsprechende Angebote einzuholen.

TOP 6 - Bauhoffahrzeug - Ersatzbeschaffung für Lindner Unitrac 102 (AA-SH 7500)

Der Bauhof möchte seinen Lindner Unitrac 102 ausmustern und Platz für ein neues Fahrzeug schaffen. Favorit ist der Caron CT 140s. Kämmerin Monika Zettl informiert, dass dies – wie auf der Klausurtagung besprochen – das erste Projekt sei, das direkt über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) abgerechnet werde. Stadtrat Heinz Pfisterer betont, dass das favorisierte Fahrzeug auch preislich eine gute Alternative zum Lindner sei (275.900 Euro vs. 330.700 Euro).
Stadtrat Tom Schubauer erkundigt sich unter anderem nach der durchgehenden Bremsanlage, die nicht im Angebot stehe, den hohen Kosten für Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung je nach Zulassungsart sowie der großen Entfernung zum Händler. Stadtrat Hr. Pfisterer betont, dass die Bremsanlage im Angebot lediglich vergessen worden sei und es einen Kooperationsvertrag mit einem ansässigen Landmaschinenhändler geben werde, um den Service vor Ort zu gewährleisten. Weitere Detail-Fragen müssten noch geklärt werden. Bauamtsleiter Winfried Mürdter informiert, dass die Verwaltung erneut mit dem Thema im Gemeinderat vorstellig wird, sofern sich an der Gesamtsumme etwas ändern sollte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen, das Ersatzfahrzeug anzuschaffen.

TOP 7 - Umrüstung Wasserzähler durch die StadtWerk Heubach GmbH

Die Verwaltung will die Digitalisierung weiter vorantreiben und deshalb über die StadtWerk Heubach GmbH mechanische Wasserzähler durch elektronische Ultraschallzähler ersetzen. Kämmerin Monika Zettl nennt folgende Vorteile: Es müsse kein Zutritt mehr zu den Gebäuden erfolgen – lediglich bei Störungen – und durch sogenannte Geräuschlogger könnten Schadstellen an Hausanschlussleitungen lokalisiert werden. Zudem verlängere sich der Turnus des Zählerwechsels von sechs auf zwölf Jahre.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 600.000 Euro. Finanziert wird das Vorhaben über einen Pachtvertrag zwischen der StadtWerk Heubach GmbH und der Stadt Heubach.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die StadtWerk Heubach GmbH mit dem Umtausch der Wasserzähler zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, die entsprechende Pachtverhandlung zu führen und daraus resultierende Verträge zu schließen.

TOP 8 - Bekanntgaben, Sonstiges

Stadtrat Matthias Leichter erkundigt sich, warum in der Kurve der Hauptstraße am Rathaus eine Ampel aufgebaut werde. Bürgermeister Hr. Alemazung informiert, dass bei einer Verkehrsschau vor zwei Jahren diese Stelle als gefährlich eingestuft worden sei. Durch die Bushaltestelle ergebe sich hier ein gefährlicher Straßenübergang, der für Autofahrer aufgrund der Kurve zudem schlecht einsehbar sei. Eine Ampel habe sich als bessere Option als ein Zebrastreifen herausgestellt, so Hr. Alemazung.